POLITIK – Apothekerlobby

Berlin - Die ABDA will sich von einer Zweckgemeinschaft in einen eingetragenen Verein umwandeln – und die Mitgliedsorganisationen sollen kurzfristig zustimmen. Weil die Sache im Schnelldurchlauf über die Bühne gehen soll, fühlen sich die Vertreter aus Kammern und Verbänden überrumpelt. Sie fordern ausführliche Erläuterungen zu ihren offenen Fragen. Ein Überblick.
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POLITIK – Retaxationen

Berlin - Seit 20. November ist Sönke Krohn „neues Sprachrohr“ der DAK-Gesundheit in Schleswig-Holstein. Und schon mit seiner ersten öffentlichen Einlassung hat er sich wenig Freunde gemacht: Die Apotheker seien an Formretaxationen selbst schuld – schließlich hätten sie die Verhandlungen abgebrochen. Axel Pudimat, Verbandschef in Mecklenburg-Vorpommern, kontert.
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POLITIK – Apothekenzahl

Berlin - Die Zahl der Apotheken ist seit 2008 rückläufig – und wird es bleiben. Das prognostiziert zumindest die ABDA. Deren Berechnungen zufolge wird es Ende 2018 weniger als 20.000 Betriebsstätten geben. Doch dramatischer ist allerdings der Rückgang bei den selbstständigen Apothekern. Hier könnte noch in diesem Jahr die Zahl 16.000 unterschritten werden.
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POLITIK – Inkontinenzversorgung

Berlin - Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), freut sich über den Entwurf eines neuen Hilfsmittelverzeichnisses im Bereich der Inkontinenzprodukte. Nach mehr als 20 Jahren sei die Überarbeitung durch den GKV-Spitzenverband „höchste Eisenbahn“ gewesen. Den Erfolg schreibt er auch sich selbst zu.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Im dritten Quartal des Jahres konnten die Krankenkassen einen Überschuss von 96 Millionen Euro erzielen. Trotzdem bleiben sie in den roten Zahlen. Das geht aus einer Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor. Im ersten Halbjahr hatten die Ausgaben der Kassen die Einnahmen noch um 492 Millionen Euro überstiegen.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der AOK Bundesverband hat die Grippeimpfstoffe für Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Wie bereits in dieser Saison gibt es 2016/17 nur zwei Lose für das Bundesland: Impfstoffe mit beziehungsweise ohne Kanüle. Damit den gesetzlichen Vorgaben genüge getan ist, erhält jeder Bewerber maximal einen Zuschlag. So will die Kasse gewährleisten, dass zwei Anbieter die Versorgung übernehmen.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - Zur Abwechslung gibt es auch positive Nachrichten zum Medikationsplan: Während das E-Health-Gesetz weitgehend ohne Beteiligung der Apotheker verabschiedet wurde und man in Sachsen und Thüringen noch auf der Stelle tritt, vermeldet ein Pilotprojekt in Rheinland-Pfalz erste Erfolge. Bereits 280 Medikationspläne konnten erstellt und erste Ergebnisse ausgewertet werden.
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POLITIK – E-Health-Gesetz

Berlin - Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Union und SPD stimmten dafür, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.
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POLITIK – Hamburg

Berlin - Dr. Jörn Graue bleibt Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins. Bei der Mitgliederversammlung wurde der Inhaber der Holthof-Apotheke für vier Jahre wiedergewählt; auch zwei andere Vorstandsmitglieder wurden im Amt bestätigt.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Die Finanzierung der PTA-Ausbildung ist inzwischen ein Dauerthema in Westfalen-Lippe. Bei der gestrigen Versammlung der Apothekerkammer (AKWL) wurde nicht nur eine Erhöhung des Kammerbeitrags beschlossen, sondern auch eine Resolution in Richtung Apothekerverband: Der AVWL soll einen Teil der Gelder aus dem Verkauf des Rechenzentrums ARZ Haan in die PTA-Schulen investieren.
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POLITIK – Ärzte-Regresse

Berlin - Andere Leistungserbringer schaffen sich Kürzungen seitens der Kassen vom Hals – nur die Apotheker nicht. Die Heilmittelerbringer wurden mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) von „unberechtigten Regressforderungen bei Retaxationen“ befreit, wie von den Gesundheitsexperten von Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag versprochen. Auch die Ärzte haben den Kassen mehr Nachsicht abgerungen.
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POLITIK – Inkontinenzversorgung

Berlin - Der öffentliche Druck war wohl zu groß geworden. Der GKV-Spitzenverband hat das Hilfsmittelverzeichnis im Bereich der Inkontinenzprodukte komplett überarbeitet und zur Anhörung vorgelegt. In erster Linie geht es um die Produktqualität, doch auch für das Dienstleistungsniveau sollen erstmals konkrete Kriterien festgeschrieben werden. Die Patienten sollen wieder stärker wohnortnah versorgt werden.
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POLITIK – E-Health-Gesetz

Berlin - Das E-Health-Gesetz soll am Donnerstagabend in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) freut sich schon jetzt: „Mit dem E-Health-Gesetz treiben wir den Fortschritt im Gesundheitswesen voran.“ Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist demnach der Medikationsplan – und Gröhe sieht die Apotheker, ganz anders als sie sich selbst, ganz vorne mit dabei.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Apotheker und Ärzte machen sich künftig strafbar, wenn sie sich Vorteile verschaffen und dabei gegen ihre heilberufliche Unabhängigkeit verstoßen. Das geplante Anti-Korruptionsgesetz sieht eine Anbindung an das Berufsrecht der verkammerten Berufe vor. Doch die geladenen Experten einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags äußerten fast unisono Bedenken.
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POLITIK – Arzneimittelfälschungen

Berlin - Mabthera, Viread, Viagra, Humira, Petnidan – allein in diesem Jahr waren namhafte Präparate von Arzneimittelfälschungen betroffen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will nun die Aufsichtsbehörden stärken. Die sollen künftig bereits beim Verdacht auf eine Fälschung handeln und Rückrufe anordnen dürfen.
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POLITIK – Ärztelobby

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat bei der Berliner Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den ehemaligen Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, erstattet. Der Vorwurf lautet auf „Untreue in besonders schwerem Fall“. Das Ministerium bestätigte entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ).
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Die ABDA ist mit ihrer Forderung, dass neben den Ärzten auch die Apotheker Medikationspläne ausstellen können, gescheitert. Dass am HV-Tisch Ergänzungen vorgenommen werden können, sei nur ein minimales Zugeständnis – führe aber genauso zu Mehraufwand. Daher müsse nun über eine Anpassung des Fixums gesprochen werden.
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POLITIK – Medikationsplan

Berlin - Die Apotheker werden beim Medikationsplan auf eine Assistentenrolle begrenzt. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am Vormittag die entsprechenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen verabschiedet. Demnach werden die Apotheker verpflichtet, den Medikationsplan auf Wunsch des Versicherten zu aktualisieren. Da sie bei der Erstellung des Plans außen vor bleiben, ist für ihre Leistung kein Honorar vorgesehen.
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POLITIK – E-Health-Gesetz

Berlin - Ergänzungen ja, Honorar nein: Die Apotheken sollen beim Medikationsplan nun doch eingebunden werden. Doch zufrieden sind sie nicht. Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), kritisiert, dass die Rolle der Apotheke auf „eine Art Assistenzfunktion“ beschränkt wird. Dass die Apotheker für diese Leistung nicht vergütet werden sollen, hält er für „rechtlich fragwürdig“.
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POLITIK – Anti-Korruptionsgesetz

Berlin - Die Großhändler befürchten, mit dem Anti-Korruptionsgesetz unter Generalverdacht gestellt zu werden. Ihr Lobbyverband Phagro hat die bisherigen Pläne des Gesetzgebers kritisiert. Der Kabinettsentwurf sei zu unbestimmt und die Anbindung an das regional unterschiedliche Berufsrecht der Apotheker und Ärzte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgleichtheit. Morgen gibt es im Rechtsausschuss des Bundestags eine Anhörung.
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