POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der ehemalige saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU) soll neuer Chef der DAK Gesundheit werden. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) soll Storm Mitte des Jahres auf den stellvertretenden Vorsitzenden Claus Moldenhauer folgen und dann Ende Dezember Professor Dr. Herbert Rebscher als Vorsitzenden ablösen.
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POLITIK – Silvesterübergriffe

Berlin - Apotheker Anas Alhamsho floh Ende 2014 vor dem syrischen Bürgerkrieg nach Duisburg. Mittlerweile ist er anerkannter Flüchtling. Die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht haben ihn entsetzt. Gemeinsam mit drei weiteren Flüchtlingen schrieb er daher einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) sprach er über seine Motivation.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR), hat vor „übertriebener Freizügigkeit und ungezügeltem Wettbewerb“ in der Europäischen Union gewarnt. Beim Neujahrsempfang der AKNR erinnerte er an das Subsidiaritätsprinzip: „Die EU darf nur dann ins gesundheitspolitische Geschehen eingreifen, wenn die betreffenden Angelegenheiten nicht auf einzelstaatlicher Ebene gelöst werden können.“
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POLITIK – GKV

Berlin - Die SPD strebt die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge an, also einer Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen. Dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Karl Lauterbach in einer Debatte im Bundestag.
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POLITIK – Abrechnung

Berlin - Die private Krankenversicherung AXA und der Softwarekonzern CompuGroup Medical (CGM) wollen die Abrechnung vereinfachen. Patienten sollen Rechnungen künftig auf das Online-Portal „Meine Gesundheit“ einsehen und direkt an die Versicherung schicken können. Das Verfahren wird zunächst mit Ärzten erprobt. Anschließend könnten auch Apotheken einbezogen werden. Auch andere Krankenversicherungen sollen das Portal nutzen können.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Beim Anti-Korruptionsgesetz hat die Große Koalition noch Abstimmungsbedarf. Eine für heute geplante Besprechung im federführenden Rechtsausschuss wurde verschoben. Das Gesetz steht zwar Ende Januar auf der Agenda des Bundestags, wahrscheinlicher ist aber eine Verabschiedung zu einem späteren Zeitpunkt.
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POLITIK – Telematik

Berlin - Die Telematik-Infrastruktur steht immer noch nicht. Oliver Schenk, Leiter der Abteilung „Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik/Telematik“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG), versuchte, die Verzögerungen zu erklären. Mit dem E-Health-Gesetz wolle das Ministerium den Aufbau des sicheren Netzes vorantreiben, sagte er im Rahmen der Vortragsreihe „Spreestadt-Forum“.
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POLITIK – Leitlinien

Berlin - Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat drei ihrer Leitlinien aktualisiert. Neue Hinweise gibt sie zur Herstellung und Prüfung allgemeiner Rezepturen und Defekturen, zum Hygienemanagement und zur Ernährungsberatung in der Apotheke. Die im November erarbeiteten Neufassungen der Leitlinien wurden nun von der BAK-Mitgliederversammlung beschlossen.
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POLITIK – Medizinalhanf

Berlin - Arzneimittel auf Cannabisbasis sollen verkehrs- und verschreibungsfähig werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Apotheken sollen künftig nicht nur Fertigarzneimittel und Rezepturen, sondern auch Cannabisblüten und Cannabisextrakte in pharmazeutischer Qualität abgeben dürfen. Um die Versorgung zu gewährleisten, soll der Anbau von Cannabis in Deutschland erlaubt werden. Die Kassen sollen die Kosten übernehmen.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die ABDA nimmt einen neuen Anlauf für eine bessere Vergütung für Apotheker: Die aktuelle AMG-Novelle (4. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften) soll die nächste Chance für die alten Forderungen sein – Fixhonorar für Rezepturen, bessere BtM-Gebühr, Abschaffung der Importquote und vieles mehr. Dabei hakt die ABDA auch gleich einige ungeliebte Beschlüsse des Deutschen Apothekertages (DAT) ab.
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POLITIK – Medizinstudium

Berlin - Lehrjahre sind keine Herrenjahre, doch gewisse Standards sollten sein. Die Medizinstudenten jedenfalls fühlen sich ausgebeutet und wollen das Praktische Jahr (PJ) reformieren. Das fordern die angehenden Ärzte, die im Hartmannbund und in der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (BVMD) zusammengeschlossen sind. Besonders die geltenden Regelungen zur Vergütung, Lehre und zu Fehltagen seien problematisch.
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POLITIK – Hilfsmittel

Berlin - Die Preise waren zu gut, um wahr zu sein: Die Barmer GEK hat eine Ausschreibung über aufsaugende Inkontinenzmittel aufgehoben, weil die Gebote der Hersteller zu niedrig waren. Offensichtlich hatten die Unternehmen einkalkuliert, dass viele Versicherte für bessere Produkte aufzahlen würden. Die Kasse will nun auf einen klassischen Hilfsmittelvertrag setzen, dem alle Leistungserbringer beitreten können.
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POLITIK – Apothekerlobby

Berlin - Er war der verhinderte ABDA-Sprecher: Schon vor seinem ersten Arbeitstag geriet Sven Winkler ins Kreuzfeuer – der öffentliche Schlagabtausch veranlasste seinen Arbeitgeber in spe, umgehend auf Distanz zu gehen. Ausgelöst wurde die Debatte durch den Hinweise einer Apothekerin zum angeblich unrühmlichen Ausscheiden Winklers bei seinem früheren Arbeitgeber. Weil sie ihre Einlassungen nicht beweisen konnte, wurde sie jetzt zu Schadenersatz verurteilt.
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POLITIK – Kassenärzte

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) Klage gegen die Ersatzvornahme des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eingereicht. Weil die Ärzte einer gesetzlichen Regelung nicht nachgekommen waren, hatte das BMG die Satzung der KBV per Ersatzvornahme geändert.
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POLITIK – Rostock

Berlin - Ende Februar startet an der Universitätsklinik Rostock ein Pilotprojekt zur digitalen Vernetzung von Leistungserbringern. Die Klinik will externe Partner enger in die Versorgung ihrer Patienten einbinden, indem Befunde und Rezepte an Hausärzte, Apotheken, Sanitätshäuser, Pflegedienste und Reha-Einrichtungen elektronisch übermittelt werden. Das Vorhaben soll fünf bis zehn Jahre dauern.
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POLITIK – Fertilitätsmedizin

Berlin - Unverheiratete Paare sollen künftig nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einen Zuschuss für eine künstliche Befruchtung erhalten können. Die SPD-Politikerin will dazu an diesem Donnerstag das entsprechende Förderprogramm des Bundes öffnen. „Es ist nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare mit unerfülltem Kinderwunsch weniger zu unterstützen und anders zu behandeln als Verheiratete“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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POLITIK – Gebührenordnung

Berlin - Den Ärzten droht Ärger bei der geplanten Reform der Gebührenordnung (GOÄ). Die SPD will nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe verhindern, dass Ärzte bei der Behandlung von Privatpatienten mehr Geld bekommen.
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POLITIK – Nordrhein

Berlin - Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR), Thomas Preis, kritisierte die Retaxationspraxis der Krankenkassen. Die wirtschaftliche Situation der Apotheken werde durch die kontinuierliche Gefahr von Nullretaxationen „extrem belastet“, so Preis beim Neujahrsempfang des Apothekervereins Köln. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels (CDU), Nachfolger von Jens Spahn im Bundesgesundheitsschuss, hob in seinem Grußwort die wichtige Rolle der Apotheken im Gesundheitswesen hervor.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Gesetzlich Versicherte werden nicht nur durch höhere Zusatzbeiträge belastet, sondern auch durch steigende Zuzahlungen. In den ersten drei Quartalen 2015 lagen die gesamten Zuzahlungen um 125 Millionen Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie aus Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervorgeht. Besonders in der Apotheke waren die Kassenpatienten betroffen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Sich mit seinen Retaxationen auseinanderzusetzen, gehört zu den Niederungen des Berufsalltags. Der Patient wurde fachlich korrekt versorgt, doch irgendeine Klausel in den Tiefen der Lieferverträge wurde übersehen. So ist in den meisten Fällen die Kasse im Recht – zähneknirschend akzeptieren viele Kollegen die Abzüge. Doch sich der pedantischen Logik zu beugen, ist der grundlegende Fehler.
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