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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:

Steuer & Recht |

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.

Der Fall, der zur Gerichtsverhandlung führte, betraf eine Mieterin, deren Balkon durch Taubenkot verunreinigt worden war. Die Klägerin hatte argumentiert, dass der Vermieter für die Verhinderung von Taubenbefall und die Reinigung des Balkons verantwortlich sei und sie daher berechtigt sei, die Miete zu kürzen. Das Amtsgericht Hanau urteilte jedoch zugunsten des Vermieters.

Gemäß der Entscheidung des Gerichts kann der Vermieter nicht für das Einfliegen von Tauben und die damit verbundene Verunreinigung der Wohnung verantwortlich gemacht werden. Das Gericht betonte, dass es sich hierbei um ein allgemeines Risiko handle, für das der Vermieter grundsätzlich keinen Einfluss habe. Insbesondere, wenn die Wohnung ohne entsprechende Abwehreinrichtungen wie ein Taubennetz angemietet wurde, könne der Vermieter nicht für die Prävention von Taubenbefall haftbar gemacht werden.

Zudem wies das Gericht darauf hin, dass der Vermieter nicht zur Reinigung des Balkons verpflichtet sei. Die Verantwortung für die Sauberkeit der angemieteten Wohnung liege beim Mieter. Während der Vermieter für die Gemeinschaftsflächen verantwortlich sei, erstrecke sich seine Reinigungspflicht nicht auf die individuellen Mietobjekte.

Die rechtskräftige Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben und klärt die Pflichten von Vermietern im Zusammenhang mit Taubenkot auf Mietobjekten.

 
Kommentar:

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Konsequenzen

Das Urteil des Amtsgerichts Hanau, das einem Mieter das Recht abspricht, die Miete zu mindern oder die Reinigung des Balkons zu verlangen, wenn dieser durch Taubenkot verunreinigt ist, wirft wichtige Fragen zu den Pflichten von Vermietern auf. Die Entscheidung betont, dass Vermieter nicht für jedes Naturphänomen haftbar gemacht werden können und dass Mieter bei der Anmietung entsprechende Vorkehrungen treffen müssen.

Die Klärung dieser rechtlichen Frage ist von großer Bedeutung, insbesondere für Vermieter, die bisher möglicherweise in der Annahme waren, für sämtliche Aspekte der Wohnqualität ihrer Mieter verantwortlich zu sein. Dieser Präzedenzfall stellt klar, dass gewisse Naturerscheinungen, wie der Einflug von Tauben, außerhalb des Einflussbereichs von Vermietern liegen können.

Die Entscheidung könnte auch Mieter dazu anregen, bei der Anmietung von Wohnungen vermehrt auf mögliche Risiken zu achten und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen wie Taubennetze zu fordern. Insgesamt verdeutlicht das Urteil die Notwendigkeit klarer Vereinbarungen zwischen Mietern und Vermietern, um etwaige Unstimmigkeiten in Bezug auf Verantwortlichkeiten und Pflichten zu vermeiden.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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