FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Angehörigen eines berufsständischen Versorgungswerks haben an dieses monatliche Beiträge zu entrichten. Im Gegenzug erhalten sie später eine lebenslange Rente. Dabei lässt sich in der Ein- bzw. Auszahlungsphase sparen und gestaltend eingreifen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Hessische Landessozialgericht am 18. Oktober 2023 über die Zulässigkeit von elektronischem Schriftverkehr in Verwaltungsangelegenheiten entschieden. Das Verfahren (L 4 SO 180/21) wurde eingeleitet, nachdem ein Schwerbehinderter seinen Widerspruch gegen einen Sozialhilfebescheid per einfacher E-Mail eingereicht hatte.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Im Zuge der sich wandelnden globalen Gesundheitslandschaft und dem Rückgang der Covid-19-Pandemie verabschiedet sich die Ära der digitalen Impfzertifikate. Diese Zertifikate, die während der Pandemie als unerlässliche Begleiter für Reisen und den Zugang zu Veranstaltungen dienten, werden ab dem 31. Dezember nicht mehr ausgestellt. Die EU-Verordnung 2021/953 über digitale Covid-Impfzertifikate, die im Sommer 2021 in Kraft trat, erreichte mit dem Ende der Pandemie-Lage am 30. Juni dieses Jahres ihren Höhepunkt.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die ungewollte Kinderlosigkeit ist nicht nur ein individuelles Leid, sondern entwickelt sich zunehmend zu einem gesellschaftlichen Problem. Der Druck, den Kinderwunsch zu erfüllen, führt viele Paare in eine existenzielle Krise und wirft Fragen nach dem eigenen Lebensentwurf auf. In diesem Bericht beleuchten wir die verschiedenen Faktoren, die die Fertilität beeinflussen, sowie die Möglichkeiten und Herausforderungen, denen Paare bei der Kinderwunschbehandlung gegenüberstehen.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant eine weitreichende Überarbeitung medizinprodukterechtlicher Vorschriften in Deutschland. Dies geht aus dem Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften hervor, der Anfang November vorgelegt wurde. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) und die Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) zu modernisieren, indem Deregulierung und Entbürokratisierung als vorrangige Ziele verfolgt werden.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die Landesapothekerkammer Hessen hat angesichts möglicher Lieferengpässe bei diversen Arzneimitteln eine dringliche Empfehlung an Patientinnen und Patienten mit Dauermedikation ausgesprochen. Insbesondere vor den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel sollten Betroffene rechtzeitig ihre Rezepte einlösen, um einen ausreichenden Vorrat an benötigten Medikamenten sicherzustellen. Die Präsidentin der Landesapothekerkammer, Ursula Funke, betonte in einer Mitteilung vom heutigen Donnerstag die Wichtigkeit dieser Maßnahme.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In einer überraschenden Wendung hat die geplante Freigabe von Cannabis in Deutschland unerwarteten Widerstand gefunden, und zwar ausgerechnet in den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion. Die Diskussion um das Cannabisgesetz (CanG) wird von kontroversen Standpunkten innerhalb der Partei begleitet, was zu Spekulationen über mögliche Auswirkungen auf das ambitionierte Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach führt. Diese Entwicklungen haben wiederum Aktivisten mobilisiert, die eine Protestaktion vor dem anstehenden SPD-Parteitag planen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Entscheidung verkündete der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mit Sitz in Berlin am Donnerstag die dauerhafte Einführung der Möglichkeit zur telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) für Patientinnen und Patienten. Die Regelung, die ursprünglich als temporäre Maßnahme während der Corona-Krise eingeführt wurde, tritt ab sofort in Kraft und bietet eine langfristige Lösung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die aktuelle Situation der Antibiotikaproduktion in Deutschland wirft ernsthafte Fragen zur langfristigen Sicherung der Gesundheitsversorgung auf. Eine kürzlich veröffentlichte Übersicht des Verbands Pro Generika hat aufgezeigt, dass nur ein einziger Hersteller in Deutschland für die Produktion von Antibiotika-Wirkstoffen verantwortlich ist. Dies steht im krassen Gegensatz zur überwältigenden Abhängigkeit von asiatischen Ländern, insbesondere China und Indien, die den Großteil der Antibiotika-Wirkstoffe liefern.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die Apothekendichte in Deutschland verzeichnet seit Jahren einen alarmierenden Rückgang, was sich nicht nur auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auswirkt, sondern auch internationale Vergleiche im negativen Sinne prägt. Deutschland befindet sich hinsichtlich der Apothekendichte im europäischen Vergleich im hinteren Drittel – eine Entwicklung, die nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler Ebene spürbare Auswirkungen hat.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Der bevorstehende SPD-Parteitag im Berliner CityCube verspricht, ein bedeutendes Forum für gesundheitspolitische Diskussionen zu werden, wobei die Belange der Apotheken einen herausragenden Stellenwert einnehmen. Über drei Tage erstreckt sich das Programm, das von namhaften Akteuren wie der AOK, PKV, Bayer, Abbott und der Bundeszahnärztekammer geprägt wird. Unter den prominenten Teilnehmern sind auch bedeutende Apothekenvertreter wie die ABDA und DocMorris.
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Willkommen zu den aktuellen Nachrichten! In dieser Ausgabe beleuchten wir die entscheidenden Entwicklungen im Gesundheitssektor Deutschlands, von kämpferischen Auseinandersetzungen um die Zukunft der Apotheken bis hin zu wegweisenden Gerichtsurteilen und internationalen Perspektiven auf die Gesundheitsversorgung. Tauchen Sie ein in die Schlagzeilen, die die Diskussionen in der Medizin und darüber hinaus prägen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die aktuellen Herausforderungen erfordern neuartige Lösungen, doch die Unternehmen hierzulande planen 2023 weniger Investitionsaktivitäten als je zuvor in einem DIHK-Innovationsreport erfasst wurden. Zu den größten Hemmnissen zählen Bürokratie und Fachkräftemangel. Jetzt gilt es dringend, gegenzusteuern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einem Land- und Forstwirt, der im Jahr 2021 seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG versteuert und durch das Überschreiten der in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG neu eingeführten Umsatzgrenze von 600.000 Euro seine Umsätze im Folgejahr 2022 der Regelbesteuerung unterwerfen muss, der Vorsteuerausschluss des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG einem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG für im Jahr 2021 bezogene Eingangsleistungen, die erst in 2022 zu Ausgangsumsätzen führen, entgegensteht (Az. XI R 14/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein. So der EuGH (Rs. C-518/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. So der EuGH (Rs. C-634/21, C-26/22 und C-64/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt ist. Dies entschied der BFH (Az. X R 2/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen und bis wann der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt ist (Az. XI R 5/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, die aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffen wurden, ist der Anwendungsbereich des § 3 i. V. m. § 1 KapErhStG nicht eröffnet. So der BFH (Az. IX R 19/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden können (Az. XI R 41/20).
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