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Steuer & Recht |

Landgericht Lübeck klärt Haftungsfragen bei Parkplatzunfällen

Wegweisendes Urteil schafft Klarheit im Verkehrsdickicht

In einem wegweisenden Urteil vom 02. November 2023 hat das Landgericht Lübeck (Az. 14 S 113/22) eine Entscheidung zu einem scheinbar banalen Parkplatzunfall getroffen, die weitreichende Konsequenzen für die Haftungsfragen nach Verkehrsunfällen haben könnte. Der Fall verdeutlicht die Komplexität solcher Situationen und die feinen Unterschiede zwischen dem allgemeinen Zivilrecht und dem Straßenverkehrsrecht.

Zwei auf einem Parkstreifen abgestellte Autos kollidieren leicht miteinander, wobei das vordere Fahrzeug einen Heckschaden erleidet. Die Eigentümerin des beschädigten Wagens fordert vom Halter des hinteren Fahrzeugs die volle Schadensregulierung. Die Ursache des Unfalls bleibt jedoch unklar, da beide Seiten unterschiedliche Versionen der Ereignisse präsentieren.

Normalerweise müsste nach allgemeinem Zivilrecht die Klägerin nachweisen, dass der andere Fahrer einen Fehler gemacht hat, der den Schaden verursacht hat. Doch das Straßenverkehrsrecht sieht die Haftung anders: Gemäß § 7 StVG haftet der Halter grundsätzlich immer für Schäden, die durch sein Auto entstanden sind, unabhängig davon, ob ein Fehler vorliegt. Diese Haftung, oft als "Betriebsgefahr" bezeichnet, bedeutet, dass der Halter allein für 100 % des Schadens aufkommen muss.

Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Lübeck, dass auch bei parkenden Autos das Straßenverkehrsrecht anwendbar ist, da die Betriebsgefahr auch von scheinbar ruhenden Fahrzeugen ausgeht. Somit wäre der Halter des hinteren Fahrzeugs, auch ohne nachweisbaren Fehler, verpflichtet gewesen, 50 % des Schadens zu tragen.

Allerdings ergab die Untersuchung des Unfallhergangs durch einen Sachverständigen, dass das hintere Auto zweifelsfrei gegen das vordere gerollt war. Technische Analysen und örtliche Gegebenheiten ließen keinen Zweifel an dieser Schlussfolgerung. Die Handbremse des hinteren Fahrzeugs könnte sich sogar Stunden nach dem Abstellen gelöst haben. Infolgedessen entschied das Gericht, dass der Halter des hinteren Autos den Schaden allein tragen müsse.

Das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 02.11.2023 (Az. 14 S 113/22) ist rechtskräftig und wirft einen interessanten Blick auf die Haftungsregelungen im Straßenverkehr, insbesondere bei scheinbar simplen Parkplatzunfällen.

 
Kommentar:

Ein Urteil mit Signalwirkung - Klare Linien in der Haftung bei Parkunfällen

Das jüngste Urteil des Landgerichts Lübeck (Az. 14 S 113/22) hat nicht nur die Parteien des Rechtsstreits, sondern potenziell auch alle Verkehrsteilnehmer betroffen gemacht. Die Frage der Haftung bei Parkplatzunfällen ist für viele Autofahrer undurchsichtig, doch dieses Urteil versucht, Klarheit zu schaffen.

Die Feststellung, dass auch bei parkenden Autos das Straßenverkehrsrecht gilt, mag auf den ersten Blick überraschend erscheinen. Doch die Begründung des Gerichts, dass die Betriebsgefahr auch von ruhenden Fahrzeugen ausgeht, öffnet einen Blick auf die inhärente Gefahr, die von jedem im Verkehr befindlichen Auto ausgeht.

Die betonte Unklarheit über den Hergang des Unfalls zeigt, wie schwierig es oft ist, die Schuldfrage in derartigen Fällen zu klären. Das Straßenverkehrsrecht, das auf der Betriebsgefahr basiert, scheint jedoch darauf abzuzielen, die Last der Beweisführung von den Klägern zu nehmen und eine gerechtere Haftungsverteilung zu ermöglichen.

Interessant ist auch der Aspekt der technischen Überprüfung des Unfalls. Die Tatsache, dass die Handbremse sich selbst nach Stunden lösen könnte, verdeutlicht, wie unberechenbar selbst scheinbar sichere Fahrzeuge sein können. Dies sollte als Aufruf für eine verstärkte Wartung und Überprüfung der eigenen Fahrzeuge dienen.

Insgesamt sendet dieses Urteil ein Signal aus, dass die Betriebsgefahr im Straßenverkehr nicht unterschätzt werden darf und dass die Haftungsfrage nicht zwangsläufig von einem nachweisbaren Fehler abhängt. Es wird interessant sein zu beobachten, ob andere Gerichte diesem Beispiel folgen und ob diese klare Linie in der Haftungsfrage zu einer faireren Regelung für alle Verkehrsteilnehmer führt.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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