FINANZEN – Steuer & Recht

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 30.08.2016 die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 3. August 2016 entschieden, dass der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (Sparkassenverband Niedersachsen) von seinen Mitgliedssparkassen keine Sonderumlage in Millionenhöhe für eine mittelbare Unterbeteiligung an der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH AG) erheben darf (Az. 10 LC 29/15).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zurzeit sind beim Landgericht 170 Schadensersatzklagen von Anlegern anhängig. Die überwiegende Anzahl der Klagen stammt von privaten Anlegern. Eine Klage wird von 277 Klägern (ursprünglich 278), institutionelle Anleger aus dem In- und Ausland, geführt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge wirksam kündigen. Dies entschied der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 11/16).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Kammergericht hat mit einem am 2. März 2016 verkündeten Berufungsurteil bestätigt, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet sei, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber der Kundin verletzt habe. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000 Euro.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Geldanlageprodukte müssen besser vergleichbar werden, fordert Bundesjustizminister Maas zum Weltverbrauchertag. Verbraucher sollen aktiv und selbstbestimmt über die für sie beste Anlageform entscheiden können.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil Az. 6 A 682/15, das den Verfahrensbeteiligten am 24. März 2016 zugestellt wurde, die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der u .a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Thomas Wetzel hat am 30.03.2016 der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Januar 2016 entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB* die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt.
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FINANZEN – Anlegen & Sparen

Der Deutsche Bundestag hat am 23. April 2015 das Kleinanlegerschutzgesetz in 2. und 3. Lesung beschlossen. Mit den neuen Regelungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor hochriskanten und intransparenten Finanzprodukten geschützt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Durchsickern der von Politik, Wirtschaft und Beratung herbeigesehnten Eckpunkte des Bundesfinanzministers zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes hat Ende Februar wider alle Erwartungen einen steuerpolitischen Orkan ausgelöst.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. April 2014 (Az. 1 K 3247/11 F) entschieden, dass die Auflösung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG n. F. das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne von § 15a EStG nicht mindert.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der EuGH befasste sich in der deutschen Rechtssache C-559/13 mit der Frage, ob die deutschen Einkommensteuerregelungen, gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 63 AEUV) verstoßen, indem sie nur gebietsansässige Steuerpflichtige berechtigen, von ihren steuerpflichtigen Einkünften Versorgungsleistungen abzuziehen, die infolge einer Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erbracht werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Finanzierung von Aktiengesellschaften soll nach Willen der Bundesregierung "flexibilisiert" werde. Ein Gesetzentwurf (18/4349) sieht vor, dass Aktiengesellschaften künftig regulatorisches Kernkapital auch durch die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bilden können.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes (18/3994) eingebracht, um die Transparenz von Finanzprodukten zu erhöhen. Damit sollen die Anleger besser informiert werden als bisher.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Die Bundesregierung will Sparer besser schützen und dafür Sorge tragen, dass Sparer nach Zusammenbrüchen von Banken schneller als bisher an ihr Geld kommen.
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