FINANZEN – Steuer & Recht

Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem Gericht, das über die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines Vertrags über einen Immobiliarkredit befindet, verwehren, das anderweitig eingeleitete Hypothekenvollstreckungsverfahren auszusetzen.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht unzutreffend belehrt wurde. Mit dem Wirksamwerden des Widerrufs scheidet er dann aus der Fondsgesellschaft aus. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.01.2013 unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Detmold entschieden.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 BvR 451/11 - die gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. November 2010 - III R 111/07 - (BStBl 2011 II S. 281) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher Folgendes:
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Im Streitfall war die Klägerin als Prostituierte tätig und mietete sich hierfür in einem sog. Laufhaus ein Zimmer. Steuern zahlte sie nicht und gab auch keine Steuererklärungen ab. Als sich im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen wegen Betrugstaten Preislisten und Quittungen bei ihr fanden, schätzte das Finanzamt Umsätze zwischen 170.000 Euro bis 320.000 Euro pro Jahr und erließ Steuerbescheide für Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer mehrerer Jahre.
weiterlesen...

FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die 20,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU schaffen 85 % aller neuen Arbeitsplätze in Europa, beschäftigen zwei Drittel aller Arbeitnehmer in Europa und tragen wesentlich zu Innovation und Wachstum bei. Die Kommission hat gemäß dem Grundsatz "Vorfahrt für KMU" und in Übereinstimmung mit der speziellen Regelung für kleine Unternehmen in Europa ("Small Business Act'') die Interessen der KMU in den Mittelpunkt ihrer Agenda für intelligente Regulierung gestellt, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beizutragen.
weiterlesen...

FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland aktualisiert und um das Jahr 2014 erweitert. Für 2013 wird unverändert mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % gerechnet, für 2014 mit einem von 1,5 bis 2 %. Verschiedene Frühindikatoren sprechen dafür, dass sich die deutsche Konjunktur nach dem Abschwung im vergangenen Jahr bereits wieder stabilisiert.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder haben am 01.03.2013 einem Gesetz zugestimmt, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der sogenannten Streubesitzdividende beseitigt.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Spenden an im Ausland ansässige gemeinnützige Organisationen sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Spendenempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt und der Spender dies gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege nachweist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.01.2013 (Az. 11 K 2439/10 E) entschieden.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Am 01.03.2013 hat auch der Bundesrat das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz verabschiedet. Damit können die von der Bundesregierung letztes Jahr auf den Weg gebrachten Verbesserungen Realität werden.
weiterlesen...

FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) spielt als Gradmesser für Wohlstand nach Ansicht der deutschen Bevölkerung nur eine untergeordnete Rolle. Als weitaus wichtiger werden der Erhalt der Demokratie und eine hohe Erwerbstätigenquote eingeschätzt.
weiterlesen...

FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die deutschen Verbraucher sind weiterhin optimistisch. Die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung legen weiter zu, während die Einkommenserwartung moderate Einbußen hinnehmen muss. Für März 2013 prognostiziert der Gesamtindikator 5,9 Punkte nach 5,8 Zählern im Februar.
weiterlesen...

FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Gegen den EU-Richtlinienvorschlag zur Geschlechterquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen haben sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgesprochen.
weiterlesen...

FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Industrielle Familienunternehmen weisen mit knapp 38 Prozent die höchste Eigenkapitalquote in der deutschen Wirtschaft auf.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Bei dem u. a. für das Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 - 31 U 60/12 - anhängig. In den Vorinstanzen ist die beklagte Bank auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins verurteilt worden, die weitere Verwendung der in ihrem Preisaushang enthaltenen Klausel über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite ("Bearbeitungsentgelt einmalig 1 %") zu unterlassen.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von 6 Monaten auf ein Jahr ist für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am 31.03.1999 die bisher geltende 6-monatige Spekulationsfrist abgelaufen war.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Mit der Wahl Stephan Weils zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen und der Unterzeichnung des niedersächsischen Koalitionsvertrags sind die aktuellen steuerpolitischen Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals in einem Koalitionsvertrag festgelegt und präzisiert worden. "In der Steuerpolitik setzen SPD und Grüne auf massive Erhöhungen. Alle sollen zur Kasse gebeten werden: Sparer, Eigenheimbesitzer, Mieter, Familien und Arbeitnehmer. Insbesondere die Leistungsträger unserer Gesellschaft sollen bluten", warnt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Die hohe Zahl der Selbstanzeigen in der Folge des Erwerbs von Daten-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein durch die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung hat nur zu wenigen Klageverfahren im Gerichtsbezirk des Finanzgerichts Düsseldorf geführt. Auch aufgrund der Fahndungsmaßnahmen erlassene Steuerbescheide sind vor dem Finanzgericht nur in überschaubarer Zahl angegriffen worden.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuer & Recht

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Geänderte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl.
weiterlesen...