FINANZEN – Steuern & Recht

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Abkömmlinge nach einer Schenkung des Erblassers auch dann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn sie zum Zeitpunkt dieser Schenkung noch nicht geboren waren.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,7% auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank trifft daher keine Aufklärungspflicht.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Handelt es sich um die Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels in Sinne des Glücksspielstaatsvertrages, wenn ein Einrichtungshaus mit dem Slogan wirbt: „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am Tag X regnet"?
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FINANZEN – Steuern & Recht

Stellt ein niedriger Auktions- (start-) Preis ein Indiz dafür dar, dass es sich bei der angebotenen Ware um eine Fälschung handelt? Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 244/10) sagt: Nein!
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FINANZEN – Steuern & Recht

Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz entstanden. Daher hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)“ (BT-Drs.: 17/9665 - abrufbar unter www.bundestag.de) eingebracht.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nachdem die Euro-Länder und die EU-Staaten wieder keine Einigung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer erzielt haben, will die Bundesregierung nun „neu nachdenken„ und erwägt mit wenigen kontinentaleuropäischen Staaten vorzupreschen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Finanzgericht Düsseldorf hält die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses für verfassungsgemäß.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Umweltausschuss hat gestern über die geplante Kürzung der Solarförderung diskutiert (Gesetzentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus Solarenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf das geltende Aktienrecht einer „punktuellen Weiterentwicklung". Sie schlägt deshalb vor, bei einer Wandelanleihe auch ein Umtauschrecht zugunsten der Gesellschaft zu vereinbaren und zu diesem Zweck ein bedingtes Kapital zu schaffen.
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FINANZEN – Finanzprodukte

Die Stiftung Warentest soll nach dem Willen der Regierung mehr Finanzprodukte überprüfen. Doch der zusätzliche Etat ist knapp bemessen.
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FINANZEN – Gewinn braucht Risiko

Die meisten Anleger streben nach absoluter Sicherheit. Doch nach Abzug der Inflation bleibt dann nur noch eines: garantierte Verluste.
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FINANZEN – Zertifikate

Die Auswahl der richtigen Aktien gewinnt im risikobelasteten Markt stark an Bedeutung. Auf diese Branchen sollten Indizes-Anleger setzen.
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FINANZEN – Staatsanleihen

Der Schuldenschnitt in Griechenland leitet einen Paradigmenwechsel ein: Staatsanleihen sind nicht mehr sicher, Kleinsparer müssen bluten.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren als den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nach Informationen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hat das Berliner Kammergericht Air Berlin und Ryanair untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Kapitalgesellschaften, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerrechtlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer originär gewerblichen Tätigkeit nachgehen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird beibehalten. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (BT-Drs. 17/8799). Ende Oktober würde die Reform sonst außer Kraft treten. Die Evaluation habe ergeben, dass das Musterfeststellungsverfahren „ein taugliches Instrument“ zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich des Kapitalmarktrechts ist.
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FINANZEN – Mega-Börsengang

Das erfolgreichste soziale Netzwerk der Welt geht in Kürze an die Börse. Die "Welt am Sonntag" beantwortet die drängendsten Fragen rund um den Börsengang.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der BGH hat die Rechte von Mietern bei der Heizkostenabrechnung gestärkt: Ihr Vermieter darf keine Abschlagszahlung in Rechnung stellen.
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