FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 08.11.2013 zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der Manipulationen bei der Ermittlung von Referenzpreisen oder Benchmarks für Finanzinstrumente und Finanzkontrakte unterbinden soll. Er begrüßt die Bestrebungen, das Vertrauen in Benchmarks wiederherzustellen und unterstützt die mit dem Vorschlag verfolgten Ziele.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Gegen Anlageberater von Banken und Sparkassen sind bisher 7.443 Anzeigen bei der Finanzaufsicht im Zusammenhang mit Anlageberatungen gestellt worden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Swap-Geschäfte (Zinswetten) bergen Verlustrisiken. Darüber müssen Banken alle ihren Kunden informieren, Privatpersonen, Unternehmen und auch Kommunen. Gerade bei sogenannter Swap-Geschäfte muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko – im folgenden Fall der Kommune – höher als das der Bank eingeschätzt wird.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist erstmals nach fünf Anstiegen wieder leicht gesunken. Der weitere Geschäftsverlauf wird von den Unternehmen etwas weniger optimistisch als im Vormonat beurteilt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Verbraucherstimmung zeigt sich im Oktober gegenüber dem Vormonat nur wenig verändert. Die Konjunkturerwartung legt minimal zu, während Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung geringe Einbußen hinnehmen müssen. Der Gesamtindikator prognostiziert für November 7,0 Punkte nach 7,1 Punkten im Oktober.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2013 X R 31/12 die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.
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FINANZEN – Steuer & Recht

"Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne sowie auf sonstige Aufwendungen bezüglich im Betriebsvermögen gehaltener Darlehensforderungen (§ 3c Absatz 2 EStG) nehme ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 11. April 2013, V R 51/10 (BStBl II S. XXX), hat der BFH entschieden, dass die von einem Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachten Beratungsleistungen für Wertpapieranlagen unter den Begriff "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" fallen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 30.10.2013 veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 4146/12 Kg ) erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist (so schon: Urteil vom 30. November 2012, 4 K 1569/12 Kg) .
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Am 24.10.2013 haben Die Deutsche Kreditwirtschaft, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Deutsche Bundesbank im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs auf eine zügige Umstellung des Zahlungsverkehrs gedrängt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die deutsche Wirtschaft wächst zurzeit mit moderatem Tempo. Das außenwirtschaftliche Umfeld wirkt nach wie vor dämpfend; die Anpassungsprozesse zur Bewältigung der Finanzkrise im Euroraum dauern an und die Dynamik der Schwellenländer hat sich deutlich abgeschwächt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der nächsten drei Monate in eine Rezession gerät, ist weiterhin gering. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Herbst 2013 am Beginn eines Aufschwungs. Zu diesem Ergebnis kommt das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Für das kommende Jahr erwarten sie ein Wachstum von 1,8 Prozent und steigende Überschüsse des Staatshaushalts.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der EuGH entschied am 17.10.2013 in der deutschen Rechtssache C-181/12, in der es um die Frage ging, ob die deutschen Bestimmungen zur Berechnung der Erbschaftssteuer für Gebietsfremde gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 56 und 58 EG, jetzt Art. 63 und 65 AEUV) verstoßen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die EU-Finanzminister kamen am 14./15. Oktober 2013 in Luxemburg im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammen, um sich unter anderem mit dem Aufbau der europäischen Bankenunion zu befassen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Die EU-Finanzminister haben den Weg für die europäische Bankenaufsicht frei gemacht. Die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt gewahrt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 21. Juni 2013 (Az. 3 K 148/09) hatte der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts die Frage zu entscheiden, ob ein Teil der Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein können. Der erkennende Senat hat diese Frage verneint.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Kläger hatten eine 1996 erworbene Eigentumswohnung im Jahr 2002 wieder veräußert. Gegen die Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft legten sie Einspruch ein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 nimmt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
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