FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 6. August 2013 VIII R 39/12 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Am 24.10.2013 haben Die Deutsche Kreditwirtschaft, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und Deutsche Bundesbank im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs auf eine zügige Umstellung des Zahlungsverkehrs gedrängt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die deutsche Wirtschaft wächst zurzeit mit moderatem Tempo. Das außenwirtschaftliche Umfeld wirkt nach wie vor dämpfend; die Anpassungsprozesse zur Bewältigung der Finanzkrise im Euroraum dauern an und die Dynamik der Schwellenländer hat sich deutlich abgeschwächt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der nächsten drei Monate in eine Rezession gerät, ist weiterhin gering. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Herbst 2013 am Beginn eines Aufschwungs. Zu diesem Ergebnis kommt das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Für das kommende Jahr erwarten sie ein Wachstum von 1,8 Prozent und steigende Überschüsse des Staatshaushalts.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der EuGH entschied am 17.10.2013 in der deutschen Rechtssache C-181/12, in der es um die Frage ging, ob die deutschen Bestimmungen zur Berechnung der Erbschaftssteuer für Gebietsfremde gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 56 und 58 EG, jetzt Art. 63 und 65 AEUV) verstoßen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die EU-Finanzminister kamen am 14./15. Oktober 2013 in Luxemburg im Rahmen der Eurogruppe und des ECOFIN zusammen, um sich unter anderem mit dem Aufbau der europäischen Bankenunion zu befassen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Alle großen und systemrelevanten Banken der Eurozone werden künftig einheitlich von der Europäischen Zentralbank kontrolliert. Die EU-Finanzminister haben den Weg für die europäische Bankenaufsicht frei gemacht. Die Unabhängigkeit der Zentralbank bleibt gewahrt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 21. Juni 2013 (Az. 3 K 148/09) hatte der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts die Frage zu entscheiden, ob ein Teil der Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Wohnung sein können. Der erkennende Senat hat diese Frage verneint.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Kläger hatten eine 1996 erworbene Eigentumswohnung im Jahr 2002 wieder veräußert. Gegen die Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft legten sie Einspruch ein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das BMF-Schreiben vom 30. September 2013 nimmt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 12. Juni 2013 I R 109-111/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland zu beträchtlichen Einkommensteuerforderungen führen kann, nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 10.10.2013 veröffentlichten Urteil vom 20. September 2013 (4 K 718/13 E) klargestellt, dass der Begriff des "Nahestehens" im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG eng am Gesetzeszweck auszurichten ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

In den drei Verfahren, die der für das Bankenrecht zuständige 17. Zivilsenat am 24.09.2013 zu entscheiden hatte, verlangen die Kläger von der beklagten Bausparkasse Schadensersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer vermieteten oder zu vermietenden Eigentumswohnung.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das "gemeinsame Komitee" der europäischen Aufsichtsbehörden ESMA, EIOPA und EBA hat aktuell seinen zweijährig erscheinenden Bericht zu Risiken und Schwächen im Finanzsystem der EU veröffentlicht.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Ab Februar 2014 gelten für alle Überweisungen und Lastschriften die neuen Regelungen des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes SEPA. Doch noch zeigen zu wenige Verbraucher daran Interesse, wie kürzlich eine Meinungsumfrage ergab.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung von Wertpapieren innerhalb eines Depots, so muss die hiermit verbundene Verkaufs- als auch Kaufempfehlung in Bezug auf das Anlageobjekt unter Berücksichtigung der objektiven Gegebenheiten aus nachträglicher Sicht jeweils lediglich "vertretbar" sein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in nahezu 100 Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche von Anlegern aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen in Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower Fonds zu entscheiden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bei vielen Steuerzahlern trudeln nun die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2012 ein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2012 - I R 27/12 - entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen obligationsähnlichen Genussrechten, die vor dem 1. Januar 2009 erworben wurden, nach Ablauf der Haltefrist nicht steuerbar sind. Er leitet dieses Ergebnis aus § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG ab.
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