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Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 um 0,2 % gesunken. Nachdem sich die deutsche Wirtschaft trotz schwieriger Bedingungen in den ersten drei Quartalen gut behaupten konnte, nahm die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2022 leicht ab.
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Die Importpreise waren im Dezember 2022 um 12,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg im Vorjahresvergleich weiter abgeschwächt.
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Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt.
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 25.01.2023 im Finanzausschuss die wichtigsten Vorhaben seines Ministeriums für das Jahr 2023 vorgestellt (z. B. „Super-Afa“).
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Weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu hat das Bundeskabinett Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung beschlossen.
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Die sog. Dezember-Soforthilfe als erste Stufe der Gaspreisbremse wird erfolgreich umgesetzt. Seit 9. Januar 2023 können auch Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen. Die ersten Anträge sind bereits eingegangen und werden nach Prüfung ab 1. Februar 2023 ausgezahlt.
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In der Praxis mehren sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerregeln. Einsprüche und erste Klageverfahren gegen die Grundsteuerwertbescheide sind die Folge. Der DStV fordert Sicherheit und Entlastung.
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Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20).
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Die EU-Kommission führt zurzeit eine Konsultation zu dem Entwurf einer Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Die deutsche Wirtschaft hat die Ausgaben für Innovationen im Jahr 2021 deutlich um 4,7 Prozent auf 178,6 Mrd. Euro gesteigert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle ZEW-Innovationserhebung 2022.
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Mit der Steuerermäßigung des § 35c EStG werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Das BMF-Schreiben enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :006).
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Ob Datenschutz oder Lebensmittel: Drei Jahre nach dem Brexit entfernt sich das Vereinigte Königreich immer weiter von den Standards der Europäischen Union. Dabei wären ein Wiederaufbau der durch den EU-Austritt beschädigten Beziehungen und eine engere wirtschaftliche Anbindung aus Sicht der Unternehmen lt. DIHK durchaus vorteilhaft.
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Der Fachkräftemangel gilt als größtes Problem der deutschen Wirtschaft. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welchen Berufen es bis 2026 besonders dramatisch wird - und wo sich die Lage entspannt.
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Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zugelegt. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Januar auf 100,2 Punkte, nach 99,6 Punkten im Dezember. Der schwindende Pessimismus in der deutschen Wirtschaft zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt.
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Das BMF lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. Die Umfrage läuft noch bis Ende Februar 2023. Die BRAK weist darauf hin, dass dabei v. a. die Erfahrungen und Einschätzungen von Anwältinnen und Anwälten gefragt sind.
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Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7220 / 22 / 10002 :010).
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Das BMF hat ein Schreiben zu Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veröffentlicht (Az. IV C 2 - S-2706 / 19 / 10008 :001).
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Das LG Frankenthal hat einen Kartoffelbauern zu einer Entschädigungszahlung i. H. von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Er hatte auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzenschutzmittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht (Az. 8 O 66/21).
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Zum Jahresende 2022 hat der Gesetzgeber innerhalb eines Monats zwei Gesetze zur Einführung von Strom- und Gaspreisbremsen geschaffen, die für den Berufsstand zahlreiche neue Prüfungsaufgaben bringen. Darauf weist die WPK hin.
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