FINANZEN – Steuern & Recht Medienspiegel Wirtschaft

Man kennt das Klischee: Wer mit Ämtern zu tun hat, braucht einen langen Atem. Die rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte in Zweibrücken und Koblenz treten dem mit dem Projekt "Erbschein 24" entgegen. Das im Frühjahr 2011 bei den Nachlassgerichten in der Pfalz gestartete Projekt optimiert und beschleunigt das Erbscheinsverfahren. Bis Ende des Jahres wird die Einführung des "Erbscheins 24" flächendeckend bei den Nachlassgerichten im gesamten Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken abgeschlossen sein.
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FINANZEN – Wirtschaft

Wachstum 2012 von 1,0 %, gefolgt von 0,9 % 2013Konsumenten tragen Wachstum unterhalb des Potenzials, privater Wohnbau verhindert 2013 ein Minus bei den InvestitionenZweite Jahreshälfte 2013 wird besser, auch wegen positiver Signale aus den USA und einem schwächeren Euro
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FINANZEN – Steuern & Recht

"Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Dies ist nicht nur ein skandalöser Verlust an dringend benötigten Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für die Steuergerechtigkeit. Zwar müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung verschärfen, einseitige Lösungen allein reichen jedoch nicht aus. In einem Binnenmarkt, der in einer globalen Wirtschaft eingebettet ist, kann das Ausnutzen von Diskrepanzen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und von Steuerschlupflöchern zu einem Sport für diejenigen werden, die sich ihren Steuerpflichten entziehen wollen. Eine starke und einheitliche Haltung der EU gegenüber Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern ist daher unverzichtbar," erklärte Algirdas Semeta, EU-Kommissar für Steuern.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Verfassungsrechtliche Bedenken, enormer Verwaltungsaufwand und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Abgrenzung von Privat- und Betriebsvermögen sprechen sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus praktischer Sicht wahrlich nicht für eine rosige Zukunft der Vermögensteuer. Dennoch nehmen politische Diskussionen um deren Wiedereinführung derzeit einen breiten Raum ein. Angesichts dieser augenscheinlichen Divergenz hat das Institut Finanzen und Steuern e.V. (IFSt) in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am 27.11.2012 in Berlin die kritische Auseinandersetzung zwischen Politikern, Wissenschaftlern und Praktikern gesucht und zu einem Kolloquium unter dem Titel "Zukunft der Vermögensbesteuerung" geladen.
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FINANZEN – Wirtschaft

Der zukünftige Wohlstand Deutschlands hängt entscheidend von der Beteiligung Älterer am Erwerbsleben ab. Durch zielgerichtete Reformen kann bis zum Jahre 2030 die Wirtschaftsleistung um 10 Prozent über einem vergleichbaren Szenario liegen, bei dem die Bedingungen von heute fortgeführt werden - Unterschied pro Kopf und Jahr: 3500 Euro. Dies ist das Ergebnis der Gemeinschaftsstudie "Demografie und Wachstum", die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem Rheinisch- Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt wurde.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag am 29.11.2012 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Zahlen belegen, dass die Verabschiedung des neuen Verbraucherinsolvenzrechts für viele Personen ein echter Lichtblick ist: Im Jahr 2011 gab es in Deutschland über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und knapp über 20.000 Insolvenzverfahren von ehemals selbständigen Personen. 80 Prozent aller Unternehmensgründungen scheitern in den ersten sieben Jahren. Existenzgründer und Verbraucher müssen eine reelle Chance haben, nicht dauerhaft von einem Schuldenberg erschlagen zu werden. Das Insolvenzrecht soll als das wahrgenommen werden, was es ist: Eine echte zweite Chance für jeden Schuldner.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zur ersten Lesung der Aktienrechtsnovelle 2012 im deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Aktienrechtsnovelle 2012 zieht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Das grundsätzlich gut funktionierende Aktienrecht muss auch angesichts der Finanzkrise nicht erneut massiv umgebaut, aber punktuell verbessert und vereinfacht werden. Das Gesetz ist ein weiterer Beitrag solider liberaler Wirtschaftspolitik.
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FINANZEN – Wirtschaft

Der Geschäftsklimaindex für die ostdeutsche gewerbliche Wirtschaft ist im November abermals gestiegen. Die Befragungsteilnehmer aus Ostdeutschland sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage deutlich zufriedener als im Oktober. Zudem berichten sie von einer weniger ungünstigen Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten. Es bleibt abzuwarten, ob damit der konjunkturelle Abwärtstrend in Ostdeutschland gebrochen ist.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach hat in einem am 26.11.2012 verkündeten Urteil eine in Mönchengladbach ansässige Großbank verurteilt, es zukünftig zu unterlassen, Schreiben an ihre Kunden zu senden, in denen die Umstellung eines bestimmten Kontomodells mitgeteilt wird, ohne dass die Kunden ausdrücklich zustimmen müssen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Wissenschaftler haben die bisherigen Versuche der Banken-Stabilisierung durch schärfere Eigenkapitalvorschriften, wie sie zum Beispiel vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Dezember 2010 vorgeschlagen worden waren ("Basel III"), als in die falsche Richtung gehend kritisiert. Man müsse mehr an die Kosten der Steuerzahler und weniger an die Kosten der Banken denken, verlangte Professor Martin Hellwig vom Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss des "European Systemic Risk Board" in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 28.11.2012. Die vom Staat gerettete "Hypo Real Estate" (HRE) hätte wegen ihrer Griechenland-Papiere in die Insolvenz gehen können. Die vorgeschriebene Risikogewichtung dieser Griechenland-Papiere habe jedoch null betragen. Angesichts der wachsenden Kosten, die der deutsche Steuerzahler für die Banken aufzubringen habe, müsse geprüft werden, was gebraucht werde, um das System sicherer zu machen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2012 zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Achten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderungsgesetz, 17/9852, 17/11053) die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Dies teilt die Länderkammer in einer Unterrichtung (17/11636) mit.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Finanzausschuss hat am 28.11.2012 die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. So wird am 10.12.2012 eine Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (17/11632, gleichlautender Entwurf von den Koalitionsfraktionen: 17/11316) stattfinden. Damit soll das zivilgesellschaftliche Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen erleichtert werden. Dazu gehört eine Anhebung der so genannten Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 Euro jährlich.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt für das laufende vierte Quartal eine Stagnation gegenüber dem Vorquartal und damit eine recht deutliche Abkühlung der Konjunktur an. "Die deutsche Wirtschaft leidet zur Zeit ziemlich unter der Nachfrageschwäche aus dem Euroraum und dem Rest der Welt", sagt DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. "Deswegen halten sich die Unternehmen in Deutschland auch mit Investitionen zurück, das belastet die Wirtschaft zusätzlich."
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung will den als risikoreich angesehenen Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren einschränken. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (17/11631) eine ganze Reihe von Maßnahmen vor.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Der Finanzausschuss beschloss am 28.11.2012 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314). Die Koalition stimmte dafür, während die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion den Gesetzentwurf ablehnten. Die SPD-Fraktion enthielt sich.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die steigenden Energiekosten werden für Berufspendler zu einer immer größeren Belastung. Der Bund der Steuerzahler fordert daher eine zügige und adäquate Erhöhung der Entfernungspauschale. "Die bisher angesetzten 30 Cent je Entfernungskilometer sind nicht mehr zeitgemäß. Der Gesetzgeber sollte endlich den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen und die Entfernungspauschale an die realen Gegebenheiten anpassen" , fordert Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Auf der Tagesordnung für die Sitzung am 29.11.2012 steht auch der Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2013. Die Bundessteuerberaterkammer möchte in ihrer Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundesrates kurz vorab auf zwei Punkte hinweisen, die ihres Erachtens kritisch zu betrachten sind. Sie möchte dringend darum bitten, insbesondere die vorgesehene Änderung bei der Verlustverrechnung nicht ohne eine gründliche Diskussion umzusetzen und steht hier gern als Ansprechpartner zur Verfügung.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) veranstaltete am 26. November 2012 ein Symposium zum Thema "Die Neuregelung der Selbstanzeige und ihre Probleme in der Praxis" mit hochkarätigen Referenten.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind " erleichtert die Steuerklassenwahl.
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