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FINANZEN – Steuer & Recht
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Vermittler können ab sofort die Abschlussgebühr für Bausparverträge an ihre Kunden weitergeben. Damit können Kunden an den Provisionen der Vermittler beteiligt werden. Dies hat die BaFin in einer aktuellen Mitteilung bekannt gegeben. Im Bereich der Versicherungsvermittlung haben sich GDV und Verbände für eine Stärkung des Provisionsabgabeverbots ausgesprochen.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az. 10 K 2030/13 E) entschieden, dass die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Kapitaleinkünften führt.
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FINANZEN – Wissen & Tipps
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann.
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FINANZEN – Wissen & Tipps
Das Bundesministerium der Finanzen hat zu verschiedenen Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz Stellung genommen.
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FINANZEN – Wissen & Tipps
Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren veröffentlicht.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Die Finanzminister von zehn EU-Staaten haben sich am 06.05.2014 in Brüssel auf eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Diese soll ab dem Jahr 2016 eingeführt werden und zunächst nur für Aktien und für „bestimmte Derivate" gelten.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in Sachen Fremdwährungsdarlehen für die Verbraucher eingesetzt. Diese müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über die Wirksamkeit sogenannter Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht alles dafür, dass der Karteninhaber die PIN nicht sorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht geäußert.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 25. Februar 2014 (Az. 9 K 840/12 K,F) entschieden, dass die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null Euro übernommen hat.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind.
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FINANZEN – Steuer & Recht
„Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Dies entschied das Finanzgericht Köln.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Wie viel wissen die Deutschen über Steuern&Co? Das wollte die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. herausfinden und ließ Arbeitnehmer, Rentner und Pensionäre testen. Gemeinsam mit dem Politik- und Sozialforschungsinstitut forsa haben die Experten für Einkommensteuerfragen einen Fragenkatalog zum Thema Steuern entwickelt. Fazit: Je mehr Antwortmöglichkeiten, desto mehr kamen die Befragten ins Schwimmen.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Commerzbank in zwei Fällen wegen mangelhafter Beratung verurteilt. Weil sie Anleger nicht ausreichend über die möglichen Probleme beim Anteilsverkauf eines offenen Immobilienfonds informiert hatte, muss Deutschlands zweitgrößte Privatbank dafür nun Schadensersatz zahlen. Das Urteil ist auch auf andere Anleger offener Immobilienfonds übertragbar.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Ratingagenturen haben eine zentrale Machtstellung auf den Finanzmärkten. Sie gelten als Mitauslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise und bedürfen deshalb einer strengeren Regulierung.
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FINANZEN – Steuer & Recht
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat sich am 29.04.2014 in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.
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