FINANZEN – Steuern & Recht

Mit heute lediglich mündlich und in Grundzügen begründetem "Zwischenurteil" hat das Finanzgericht (FG) Köln die Pokergewinne des Herrn Eddy Scharf der grundsätzlichen Steuerbarkeit unterworfen. Der Kläger, jedenfalls im Streitjahr 2008 noch Kapitän einer großen deutschen Fluggesellschaft wird seit dem Beginn des Prozesses von hier aus vertreten.
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FINANZEN – Wirtschaft

Nach insgesamt solidem Wachstum im ersten Dreivierteljahr 2012 deutet sich für das Winterhalbjahr eine schwächere Entwicklung an. Die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen aus dem In- und Ausland lässt nach. Außenwirtschaftliche Impulse dürften in den kommenden Monaten ausbleiben. Die Industrieproduktion wird sich im Jahresschlussquartal abschwächen. Der Beschäftigungsstand ist hoch. Spürbare Zuwächse der Beschäftigung sind aber vorerst kaum zu erwarten.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das Bundesverbraucherministerium setzt sich für eine Ausweitung alternativer Streitbeilegungsverfahren ein, damit Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen in Zukunft noch rascher und unbürokratischer gelöst werden.
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FINANZEN – Wirtschaft

Die Informations- und Kommunikationstechnologie stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und hat eine große Bedeutung für die Lebensqualität. Besonders in der Telemedizin stehe Deutschland vor großen Fortschritten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem siebten Nationalen IT-Gipfel in Essen.
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FINANZEN – Wirtschaft

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, begrüßt das neue übergreifende Datenformat für elektronische Rechnungen. Der neue Standard, der den digitalen Rechnungsaustausch gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, wurde vom Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) erarbeitet und am 15.11.2012 in Berlin vorgestellt. Bis Ende 2012 können Interessierte im Rahmen einer öffentlichen Konsultation ihre Bewertung abgeben.
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FINANZEN – Wirtschaft

Die deutschen Unternehmen erwarten ein wirtschaftlich schwaches Jahr 2013. Sie legen deshalb ihre Beschäftigungs- und Investitionspläne zunehmend auf Eis.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 4. Oktober 2012 (Az. 6 K 3016/10 E) entschieden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 4. September 2012 (Az. 1 K 998/09 F) entschieden, dass ein laufender Verlust das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG nicht erhöht, wenn im selben Jahr ein positiver Veräußerungsgewinn entsteht.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 (Az. 12 K 553/12 Kg) entschieden, dass ein Steuerberater, der nicht am sog. Kontingentierungsverfahren teilnimmt, nur mit einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31. Dezember 2011 hinaus beanspruchen kann.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Um die steuerliche Behandlung von sogenannten Streubesitzdividenden geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 19.11.2012. Zu der Anhörung, die um 12.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses beginnt und bis 14.00 Uhr dauern soll, werden insgesamt 16 Sachverständige erwartet.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Wirtschafts- und Bankenverbände haben die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Steuerfreistellung von so genannten Streubesitzdividenden übereinstimmend begrüßt. So lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 10.11.2012, mit der Vorlage sei es der Koalition gelungen, einen fiskalisch vertretbaren Weg aufzuzeigen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") sind die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn sie angemessen sind. Hält das Jobcenter die Kosten für unangemessen, muss es nach der Rechtsprechung den Hilfebedürftigen darauf hinweisen, damit dieser sich in einem Zeitraum von maximal sechs Monaten ggf. eine angemessene Wohnung suchen kann.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Eine Bankkauffrau, die ein privates Wertpapierdepot bei einer Direktbank unterhält, kann von der Direktbank keinen Schadensersatz für inzwischen wertlose so genannte Cobold-Anleihen verlangen, weil die Direktbank sie bei der Anlageentscheidung nicht beraten hat und auch keine Beratung schuldete. Dies hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Bankensenat) entschieden und die Schadensersatzklage zurückgewiesen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der BFH hat mit Beschluss vom 27. September 2012 - II R 9/11 - dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungsgemäß ist. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben beschlossen, diese BFH-Entscheidung zum Anlass zu nehmen, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) vorläufig durchzuführen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte Verhaltensweisen herbeiführt, etwa durch eine Arbeitsaufgabe, und er dafür keinen wichtigen Grund hat.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.11.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
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FINANZEN – Steuern & Recht

So genannte Streubesitzdividenden, die an ausländische Unternehmen gezahlt werden, sollen steuerfrei sein. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314) vor.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen und andere EU-Mitgliedstaaten für die Einführung dieser Steuer gewinnen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/11321).
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