FINANZEN – Steuer & Recht

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 06.05.2013 (Az. 9 K 279/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit einer Steuerbegünstigung gemäß § 10f Abs. 1 Satz 1 EStG stattgegeben und sich dabei - soweit ersichtlich - als erstes FG mit der Problematik einer zeitanteiligen Kürzung des Förderbetrags im Falle eines unterjährigen steuerschädlichen Nutzungswechsels auseinandergesetzt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Für die Berechnung der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Parlament hat am 3. Juli 2013 erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern gedrungen. Die Besteuerung des Handels mit Anteilen und Anleihen soll mindestens 0,1 % betragen, während im Derivathandel 0,01 % vorgesehen sind. Niedrigere Raten sollten bis 1. Januar 2017 für den Handel mit Staatsanleihen und für Pensionsfonds gelten. Steuerhinterziehung darf sich nicht rechnen: Erst die Bezahlung der Steuer garantiert eine rechtmäßige Übertragung der Rechte.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat am 03.07.2013 in einem weiteren Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom und andere einen Musterentscheid erlassen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Kleinanleger sollen besser vor Investmentfonds geschützt werden, die mit ihrem Geld unnötige Risiken eingehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 03.07.2013 verabschiedet. Die neuen Vorschriften legen fest, wer für finanzielle Misswirtschaft verantwortlich gemacht werden kann, und regeln die Vergütung für Fondsmanager neu, um sie zu ermutigen, akzeptable Risiken einzugehen und langfristiger zu planen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u. a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine Offenbacher Auskunftei angewiesen wurde, bestimmte geschäftsschädigende Verhaltensweisen zu unterlassen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26. Juni 2013 das CRD IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Das Gesetz zur Umsetzung von Basel III schafft wichtige Regelungen für einen besseren Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit der Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (abgekürzt BRRD) werden nach dem Muster des deutschen Restrukturierungsgesetz erstmals europaweit einheitliche Regeln bei der Abwicklung von Finanzinstituten geschaffen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zur vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelung des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zu dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zur 2. und 3. Lesung Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) (früher: der Aktienrechtsnovelle 2012) im Deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Zum 1. Februar 2014 wird der Zahlungsverkehr auf SEPA (Single Euro Payment Area) umgestellt. Dadurch werden unter anderem neue Formate für Bankverbindungen (BIC/IBAN), Überweisungen und Lastschriften festgelegt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Das Preisniveau in Deutschland lag im Jahr 2012 um 1,8 % oberhalb des Durchschnitts der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das Preisniveau in den meisten Nachbarländern höher als in Deutschland.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder ihren Streit im Steuerrecht beigelegt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 05.06.2013 einen äußerst umfangreichen Kompromissvorschlag, der noch in dieser Woche beiden Häusern zur Bestätigung vorgelegt wird.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene ...
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FINANZEN – Steuer & Recht

Durch das Hochwasser Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen Süd- und Ostdeutschlands beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürgern zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Den Geschädigten soll auch durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten unbürokratisch geholfen werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder wollen mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder haben am 07.06.2013 das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb so genannter Schrottimmobilien schützen soll. Der Entwurf stammt vom Bundesrat, den dieser im November letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hatte.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Länder möchten für alle Verbraucher einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos durchsetzen. Mit ihrem Gesetzentwurf vom 07.06.2013 wollen sie daher Zahlungsdienstleister verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Investmentfonds und ihre Verwalter kommen unter Finanzaufsicht. Dazu gehören zum Beispiel offene Immobilienfonds und Hedgefonds. Der Bundesrat ließ das so genannte AIFM-Umsetzungsgesetz passieren.
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