FINANZEN – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 die von Bundesbauminister Peter Ramsauer vorgelegten Eckpunkte für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden beschlossen. Der Programmstart kann noch im Januar 2013 - nach Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen - erfolgen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.12.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hat am 19.12.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinemUrteil vom 8. September 2010 - I R 90/09 - entschieden, dass die Anrechnung der- bei Veräußerung oder Rückgabe eines Anteils an einem ausländischenthesaurierenden Investmentvermögen - gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStGerhobenen Kapitalertragsteuer denselben Regelungen unterliegt wie dieAnrechnung bei anderen Kapitalerträgen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 7. Dezember 2012 (Az. 6 K 1736/10) hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen müssen, ob, bzw. wie der Mangel einer per E-Mail - jedoch ohne die erforderliche elektronische Signatur - erhobenen Klage beseitigt werden kann.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Bereits am Mittwoch, den 12.12.2012, beschäftigte sich der Vermittlungsausschuss mit verschiedensten steuerlich strittigen Themen. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, was von den mitunter guten Vorsätzen des Gesetzgebers am Jahresende übrig bleibt:
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FINANZEN – Steuern & Recht

Am 1. Januar 2013 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die es den Mitgliedstaaten leichter machen, die ihnen geschuldeten Steuern zu berechnen und zu erheben. Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung bildet die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in der EU. Einer der wichtigsten Aspekte der Richtlinie ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses: Ein Mitgliedstaat kann es nicht ablehnen, einem anderen Mitgliedstaat Informationen zu übermitteln, nur weil ein Finanzinstitut über diese verfügt.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ohne Einsicht in die Kostenbelege ist das pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter unzulässig. Ein Münchner Mieter erhielt im August 2010 seine Betriebskostenabrechnung über die Heiz- und Warmwasserkosten für das Jahr 2009. Es ergab sich daraus eine Nachzahlungsforderung in Höhe von 467 Euro.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Mit Urteil vom 02.11.2012 (Az. S 10 AS 367/11) wies das Sozialgericht Mainz die Klage einer aus der Verbandsgemeinde Bad Sobernheim stammenden Klägerin auf Erstattung von ca. 3.900 Euro ab, die sie für die Sanierung ihres Eigenheimes aufgewandt hatte.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Mit ihren durchgesetzten Forderungen im Vermittlungsausschuss leben SPD und die Grünen ihre wahlkampftaktischen Spiele auf dem Rücken der Steuerzahler aus. Viele Gesetze können deshalb dieses Jahr nicht zum Abschluss gebracht werden. So wissen die Steuerzahler noch immer nicht verbindlich, auf welche Änderungen im Steuerrecht sie sich zum Jahresbeginn einstellen müssen. Unternehmen und Steuerzahlern wird die Möglichkeit genommen, ihre Pläne für das kommende Jahr in Ruhe auszuarbeiten bzw. anzupassen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Das am 10.12.2012 veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sieht ab sofort vor, dass hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5b EStG) in die folgenden Bescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ein Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmen ist:
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die bayerischen Finanzämter wahren auch in diesem Jahr den "Weihnachtsfrieden". "Der Weihnachtsfriede ist gute Tradition und ein Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Finanzverwaltung", betonte Dr. Markus Söder, Finanzminister am 17. Dezember 2012 in München. Die Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung sehen vom 20. Dezember 2012 bis einschließlich Neujahr von allen Maßnahmen ab, die in der Weihnachtszeit als Belastung empfunden werden können.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld am 14.12.2012 gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat schlägt in einem 14.12.2012 beschlossenen Gesetzentwurf mehrere Einzelmaßnahmen vor, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Unter anderem will er Erleichterungen beim Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer durchsetzen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Zu dem am 13.Dezember 2012 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuern & Recht

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 13. Dezember in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (17/10485) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/11894) zugestimmt. Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 13. Dezember in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (17/10485) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/11894) zugestimmt.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das schwierigere internationale Umfeld belastet die deutsche Konjunktur. Angesichts der zögerlichen Entwicklung der Weltwirtschaft und insbesondere der rezessiven Tendenzen im Euroraum schwächte sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahresverlauf ab. Gemessen an diesen ungünstigen Rahmenbedingungen erwies sich die wirtschaftliche Entwicklung bis in das dritte Quartal dieses Jahres dennoch als recht widerstandsfähig.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat seine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland aktualisiert. Das konjunkturelle Gesamtbild hat sich nicht wesentlich geändert. Wie erwartet, konnte sich die deutsche Wirtschaft nicht mehr der Eurokrise und der sich im Euroraum ausbreitenden Rezession entziehen. Im laufenden Quartal ist sogar mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts zu rechnen. Allerdings erwartet das HWWI keine Rezession. Vielmehr sollte sich die Konjunktur ab Jahresbeginn 2013 allmählich wiederbeleben und später auf einen moderaten Wachstumspfad zurückkehren. Für 2013 wird unverändert mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 % gerechnet, nach 0,75 % für 2012. Die Risiken für eine ungünstigere Entwicklung bleiben angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Eurokrise, des möglichen "fiscal cliff" in den USA und der Spannungen in Nahost aber erheblich. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist zunächst gestoppt, sollte im Laufe des kommenden Jahres aber ebenfalls wieder aufgenommen werden. Inflationsdruck wird unter diesen Bedingungen nicht aufkommen, der Verbraucherpreisanstieg daher zunächst knapp unter 2 % bleiben.
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FINANZEN – Wirtschaft

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen oder von 65 auf 58 Prozent zurückgegangen. Besonders ausgeprägt ist dieser Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschichten, deren Anteil sogar um 15 Prozent geringer ist. Umgekehrt ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Gleichzeitig macht sich in den Mittelschichten inzwischen jeder Vierte latente Sorgen, seinen heutigen Status zu verlieren. Das sind deutlich mehr Deutsche als noch vor 10 Jahren. Der Grund für die Entwicklung: Immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht. Und selbst eine gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für ein Leben in gesichertem Wohlstand.
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FINANZEN – Wirtschaft

Im vierten Quartal 2012 wird die deutsche Wirtschaft voraussichtlich schrumpfen, bevor im kommenden Jahr eine zunächst leichte Erholung einsetzt. Darauf deutet das ifo Geschäftsklima hin, das in den vergangenen Monaten den Aufschwungsbereich verlassen hat, zuletzt aber wieder spürbar gestiegen ist. Maßgeblich für die Konjunkturschwäche ist die Eurokrise. Im Jahresdurchschnitt 2013 dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt, bei einem Unsicherheitsintervall (2/3 Wahrscheinlichkeit) von -0,6 % bis 2,0 %, daher nur um 0,7 % zunehmen. Getragen von der Binnennachfrage dürfte die Konjunktur im kommenden Jahr wieder an Fahrt gewinnen, sofern die Europäische Schuldenkrise nicht erneut eskaliert. Der Beschäftigungsaufbau wird dabei aber noch nicht nennenswert in Gang kommen.
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