FINANZEN – Steuern & Recht

Die Kläger, eine damals 42-jährige Verwaltungsangestellte und ein 43-jähriger kaufmännischer Angestellter, wurden im Dezember 1993 von einem Untervermittler der IHB Immobilien Heinen und Biege GmbH geworben, zum Zwecke der Steuerersparnis eine Eigentumswohnung in Hameln zu kaufen. Die H&B vertrieb seit dem Jahre 1990 in großem Umfang von der Beklagten finanzierte Anlageobjekte.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 27.11.2012 in zwei Fällen entschieden, dass Anleger, die insbesondere "Lehman-Zertifikate" per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen können.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Börsen und Banken haben Änderungen an einem von der Bundesregierung vorgelegten Finanzmarktregulierungsgesetz verlangt. So warnte die Frankfurter Deutsche Börse Group am 26.11.2012 in einer Anhörung des Finanzausschuss vor "unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risiken", falls bestimmte Vorschriften aus dem deutschen Insolvenzrecht in den zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf eingefügt würden.
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FINANZEN – Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft trotzt der europäischen Rezession, wenn auch mit nachlassendem Wachstumstempo: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung vom 15. November 2012 mitgeteilt hat, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2012 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,2 % höher als im Vorquartal. In der ersten Jahreshälfte war das BIP mit +0,5 % im ersten und +0,3 % im zweiten Quartal noch etwas stärker gestiegen.
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APOTHEKE – Wirtschaft

Rechtssicherheit und Planbarkeit sind das A und O gelungener Unternehmensübergaben. Der Blick in andere Länder zeigt, welche Wirkungen z. B. eine falsche Erbschaftsbesteuerung hat: In den USA, Großbritannien oder Frankreich gibt es - anders als bei uns - keine ausgeprägte Kultur leistungsstarker und weltweit agierender Familienunternehmen. Auch hierzulande sorgt die wieder aufgeflammte Diskussion um die Erbschaftsteuer für Verunsicherung bei den Unternehmen.
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FINANZEN – Wirtschaft

Immer mehr Akademiker zieht es nach Deutschland. Besaßen 2005 erst 30 Prozent der Neuzuwanderer einen akademischen Abschluss, waren es fünf Jahre später immerhin 44 Prozent. Das zeigt eine am 26.11.2012 veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
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FINANZEN – Wirtschaft

Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich im November uneinheitlich. Während die Konjunkturerwartung leicht zulegt, verzeichnen sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung Verluste. Der Gesamtindikator prognostiziert für Dezember 5,9 nach revidiert 6,1 Zählern im November.
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FINANZEN – Medienspiegel

Weil viele Anleger aufgrund der Finanzmarkt­krise ihr Geld inflations­sicher in Immobilien investieren wollen, machen Anbieter geschlossener Immobilienfonds derzeit glänzende Geschäfte. Doch taugen die Fonds tatsäch­lich als vernünftige Geld­anlage?
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Das bedeutet: sowohl Minijobber als auch Midijobber können mehr hinzu verdienen. Der Bundestag hat das Gesetz mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb so genannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23.11.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ab 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozent. Er wird dann bei 18,9 Prozent liegen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland führt auch in diesem Jahr zu einem Plus in der Rentenkasse. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Beitragssenkung zu.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 25 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag gebilligt. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich nicht einigen, sodass der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erneut verschoben wurde. Diese Blockadehaltung des Bundesrates ist nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher sachlichen Rechtfertigung. Insbesondere beim Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression besteht politischer Handlungsdruck, schließlich ist eine Anhebung des Grundfreibetrages auch nach dem Neunten Existenzminimumbericht verfassungsrechtlich geboten.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Anlässlich der Beratung zum Steuervereinfachungsgesetz 2013 im Bundesrat warnt der Bund der Steuerzahler davor, dieses Gesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden. Grundsätzlich begrüßt der Bund der Steuerzahler zwar jede Bemühungen, das Steuerrecht zu vereinfachen. "Bei diesem Gesetzesvorschlag findet jedoch nahezu ausschließlich die Vereinfachung aufseiten der Verwaltung statt. Die Steuerzahler bleiben auf der Strecke und ihnen wird sogar zusätzliche Verkomplizierung zugemutet und bürokratische Lasten auferlegt", kritisiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den Gesetzesentwurf.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesrat hat dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zugestimmt. Die Bundesregierung wird am Mittwoch, den 28.11.2012, entscheiden, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft. Künftig würde das Vermögen deutscher Bürger in der Schweiz genauso besteuert wie in Deutschland.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner Gegenstände verlangen, wenn sich diese in einem Gepäckstück befinden, das von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde. Es ist Sache der betroffenen Reisenden, dies nachzuweisen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur ist verpflichtet, den Eisenbahnunternehmen in Echtzeit sämtliche Informationen über die von anderen Unternehmen gewährleisteten Anschlussverbindungen zur Verfügung zu stellen
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Für die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige jährlich in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Dies gilt beispielsweise für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten am eigenen Haus oder in der Mietwohnung.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. August 2012 VII R 71/11 entschieden.
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