POLITIK | Viele offene Fragen |

Berlin - Ab Montag sollen Apotheken bundesweit gelbe Impfausweise ins digitale Impfzertifikat übertragen, heute will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den offiziellen Startschuss geben. Das Verfahren ist im Grundsatz klar, viele wichtige Detailfragen sind aber nach wie vor offen. Für die Apotheken wären ihre Landesverbände nun die ersten Ansprechpartner – aber die können in vielen Fällen nicht weiterhelfen. Hinter vorgehaltener Hand klagen Landesfunktionäre darüber, dass der Deutsche Apothekerverband (DAV) sie und die Apotheken nicht ausreichend informiere.
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POLITIK | Koalition streitet über Spahn |

Berlin - Im Gegensatz zur SPD-Spitze hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Streit um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken eine klare Rücktrittsforderung an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vermieden. „Ich sage, dass es jetzt Fragen zu beantworten gibt“, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Zum Rücktritt forderte er Spahn aber trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf. Von der SPD-Spitze hatte es zuvor scharfe Angriffe mit konkreten Rücktrittsforderungen an den Gesundheitsminister gegeben.
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POLITIK | Honorierung für Impfstofflogistik |

Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Thomas Dittrich, erneuerte seine Forderung nach einer höheren Vergütung der Apotheker für die Verteilung der Corona-Impfstoffe. Das aktuelle Honorar reiche nicht aus. Dass der Gesetzgeber trotz vorgelegter Zahlen die Vergütung nicht erhöhe, sei nicht nachvollziehbar. „Wir werden keine Ruhe geben“, kündigte Dittrich an.
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POLITIK | Bis Ende Juni alle Apotheken dabei |

Berlin - Nächste Woche sollen Millionen Bürger:innen die Möglichkeit bekommen, sich ein digitales Impfzertifikat auf das Smartphone zu laden. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird es aber erst nach und nach verfügbar sein. Er appellierte an die Bevölkerung, nicht sofort die Apotheken zu stürmen. Denn diese würden erst in den kommenden Wochen flächendeckend angeschlossen.
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POLITIK | Betriebsergebnis wächst erstmals seit 2013 |

Berlin - Die Coronakrise hat verschiedenste Effekte auf den wirtschaftlichen Erfolg der Apotheken. Während das OTC-Geschäft massiv in den Versandhandel abgewandert ist, haben politische Maßnahmen und zusätzlichen Einnahmen vor allem Apotheken in Wohnortlagen gestärkt. Erstmals seit Jahren ist das Betriebsergebnis wieder gestiegen – auf der anderen Seite haben auch wieder viele Apotheken aufgeben müssen.
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POLITIK | Bundesrechnungshof kritisiert Spahns „Gießkanne“ |

Berlin - Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Geldverschwendung vor. Mehrere Medien verweisen auf einen 42-seitigen Prüfbericht der Behörde. Es geht um die Verteilung von FFP2-Masken, die Unterstützung von Kliniken und die Schaffung neuer Intensivbetten.
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POLITIK | Arbeitsminister zur Maskenaffäre |

Berlin - Im Streit um die Verteilung von angeblich weniger geprüften Corona-Schutzmasken zwischen Union und SPD hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein Handeln verteidigt und Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Es gab den Versuch des Gesundheitsministeriums, die Standards zu senken, anzupassen an die Beschaffung. Das haben meine Fachleute abgelehnt, und ich habe mich auch durchgesetzt“, sagte Heil am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Er betonte: „Ich habe das Gefühl, dass wir sauber gehandelt haben.“ Nun gebe es Fragen an Spahn, die dieser beantworten müsse.
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POLITIK | Medikamente sollen bezahlt werden |

Berlin - Medikamente für einen Ausstieg aus dem Rauchen sollen Tabakabhängige nach Plänen der großen Koalition künftig von der Kasse bezahlt bekommen können. Durch einen Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) soll die einmalige Verordnung zu Lasten der Kasse ermöglicht werden.
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POLITIK | Akteneinsicht gefordert |

Berlin - Die Grünen im Bundestag fordern im Fall möglicherweise minderwertiger Schutzmasken aus China ein Recht für die Fraktionen des Bundestags, die entsprechenden Akten der Regierung einzusehen. Berichte aus den Ländern über fehlerhafte Masken aus Beständen des Bundes legten nahe, „dass mit diesen Masken etwas nicht stimmt“, sagte Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink.
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POLITIK | Umfrage zur Arzneimittelversorgung |

Berlin - Hohe Preise, mächtige Lobby: Die Pharmaindustrie hatte in den vergangenen Jahren keinen guten Ruf. Doch das Ansehen der Hersteller ist in den vergangenen drei Jahren deutlich gestiegen, wie eine repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag von Amgen zeigt: Heute schreiben neun von zehn Befragten den Unternehmen eine sehr hohe Kompetenz in der Arzneimittelentwicklung zu. Das ist ein Anstieg von 11 Prozentpunkten im Vergleich zu einer Umfrage aus dem Jahr 2018. Zwei Drittel geben an, dass sich ihre Meinung über Pharmaunternehmen durch die Covid-19-Pandemie deutlich verbessert hat.
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POLITIK | Förderung für Landärzt:innen |

Berlin - Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hat neue finanzielle Fördermöglichkeiten für niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte bekannt gegeben. Nachdem im Landesausschuss gemeinsam mit den Krankenkassen neun Planungsbereiche neu als drohend unterversorgt eingestuft wurden, hat die KVB jetzt dort umfassende Förderprogramme ausgeschrieben.
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POLITIK | „Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums“ |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe aus SPD und Opposition um angeblich minderwertige Corona-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose erneut scharf zurückgewiesen. „Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen“, sagte Spahn am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze, die teils in Präsenz und teils wegen der Corona-Pandemie online organisiert worden waren.
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POLITIK | Erstmals Janssen ab KW 25 |

Berlin - Die Apotheken müssen sich auf Kürzungen der Impfstoffbestellungen der Betriebsärzt:innen einstellen. Diese sollen pro Person mindestens 84 Dosen erhalten – bestellbar waren bis zu 300 Dosen. Am Mittwoch meldet der Großhandel spätestens die lieferbaren Mengen. An einem Rechenbeispiel zeigt der Deutsche Apothekerverband (DAV), wie die Apothekenangestellten die Vials gleichmäßig auf die Mediziner:innen verteilen sollen. Zudem darf für die KW 25 erstmals Janssen für Angestellte in Betrieben geordert werden.
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POLITIK | Ärzt:innen gegen Modellprojekt in Rheinland-Pfalz |

Berlin - Die geplante Grippe-Schutzimpfung von AOK-Versicherten in Apotheken in Rheinland-Pfalz stößt bei der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landesärztekammer auf scharfe Kritik. „Impfen ist eine ureigene ärztliche Tätigkeit und gehört deshalb auch fest in die Hände von Ärztinnen und Ärzten“, heißt es in einer Mitteilung.
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POLITIK | Preisbindung gilt nicht |

Berlin - Privat krankenversicherte Apotheker:innen dürfen Arzneimittel für sich selbst nur zum Einkaufspreis (AEK) abrechnen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschieden. Weder das Prinzip der Rx-Preisbindung noch die Vergütung von Anwält:innen, die sich selbst in Prozessen vertreten und dabei die komplette Gebühr abrechnen können, überzeugten das Gericht.
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POLITIK | Behindertenrechtsgruppe fordert Rücktritt |

Berlin - Für die Behindertenrechtsgruppe Abilitywatch ist die Masken-Affäre nur ein weiterer von zahlreichen Missständen. Menschen mit Behinderung würden von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit jeher im Stich gelassen. Die Aktivisten fordern seinen Rücktritt.
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POLITIK | Reaktion auf Masken-Affäre des BMG |

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält den Umgang von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit angeblich minderwertigen Corona-Masken für menschenverachtend und fordert Konsequenzen und eine Reaktion der CDU-Spitze. „Armin Laschet muss sich jetzt der Frage stellen, ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist“, sagte Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“. „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine schnelle Antwort.“
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POLITIK | KBV plant Plakatkampagne |

Berlin - Die Kassenärzt:innen fürchten, dass die Aufhebung der Priorisierung und der Einstieg der Betriebsärzt:innen in den Praxen zu Chaos führen könnten. Denn einzig die Niedergelassenen müssten derzeit Impfstoff abgeben.
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POLITIK | Wahlwerbung in Coronazeiten |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in Berlin einen Testbus besucht. Die „Teststelle Heilmann“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf wird von der Stadt-Apotheke geführt. Der Bus wurde vom Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gesponsert. 
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POLITIK | Schnelltests falsch abgerechnet |

Berlin - Corona-Teststellen sollen nach einem Medienbericht kostenfreie Bürgertests falsch abgerechnet haben. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verwies dazu am Freitag auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen. Minister Jens Spahn gerät unter Druck.
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