POLITIK | Lieferengpass, aber kein Rabattvertrag |

Berlin - Bei Lieferengpässen müssen die Kassen die Mehrkosten übernehmen, so wurde es vor einem Jahr im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) festgelegt. Doch die Regelung gilt explizit nur für Defekte bei Rabattarzneimitteln, wie einige Apotheken jetzt entsetzt feststellen müssen: Weil sie Nebivolol austauschten, erhielten sie jetzt die Quittung – in Form von Retaxationen. Die Apothekerverbände wissen von etlichen Fällen und weisen ihre Mitglieder auf das Problem hin.
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POLITIK | Apotheken werden für Nachweis vergütet |

Berlin - Der digitale Impfpass soll kommen, aber wohl erst in Monaten. Und was von solchen Ankündigungen der Bundesregierung zu halten ist, hat sich bei Impfungen und Schnelltests zur Genüge gezeigt. Die Apotheken können es schneller, sagt Tamim Al-Marie. Der junge Apotheker hat sein eigenes Start-up gegründet und will eine sogenannte „Immunkarte Covid-19“ etablieren. Endverbraucher können damit belegen, dass sie Antikörper haben. Den Nachweis erbringen sie in der Offizin – und die wird dafür sogar vergütet, ohne selbst etwas zahlen zu müssen.
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POLITIK | Münchner Generalstaatsanwaltschaft |

Berlin - Die Ermittlungen wegen der Maskenaffäre nehmen immer größere Dimensionen an. Nun ist der erste Verdächtige in Untersuchungshaft. Außerdem beginnen die Ermittler, das Geld der Beschuldigten sicherzustellen.
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POLITIK | Einmalzahlung an Praxen |

Berlin - Zahnärzt:innen erhalten einen einmaligen „Pandemiezuschlag“ in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro. Darauf haben sie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband verständigt. Die Kassen schütten in zwei Raten am 1. Juli und am 1. Oktober aus.
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POLITIK | Erste Beitragserhöhung seit 2001 |

Berlin - Angestellte Apotheker:innen in Hessen haben kürzlich unangenehme Post von ihrer Kammer: Beitragserhöhung. Für Kollegen in Teilzeit steigen die Mitgliedsbeiträge um bis zu 100 Prozent. Obwohl es auf den ersten Blick enorm wirke, handele es sich dabei aber lediglich um eine moderate Erhöhung, verteidigt Kammergeschäftsführer Ulrich Laut den Schritt. Denn die letzte Beitragserhöhung sei mittlerweile 20 Jahre her.
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POLITIK | FDP-Bundestagsfraktion beantragt Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken |

Traunstein - Eigentlich haben FDP und Grüne keine großen Schnittstellen, was im Hinblick auf eine mögliche Jamaika-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl schwierige Verhandlungen erwarten lässt. Doch in einem Punkt ist man sich offenbar einig: Sowohl die Liberalen auch die Grünen treten für eine Legalisierung von Cannabis ein. Am morgigen Donnerstag will die FDP einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
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POLITIK | Prognose |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass die Lieferung von Corona-Impfstoff nach Ostern deutlich anzieht. Wie aus einer Prognose des Ministeriums hervorgeht, könnten allein vom 5. April bis 1. Mai bis zu 15,3 Millionen Dosen Impfstoff hinzukommen. Damit könnte die Impfkampagne deutlich Fahrt aufnehmen.
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POLITIK | Rolle rückwärts |

Berlin - Alles zurück auf den Anfang: Die erst wenige Stunden alte und hoch umstrittene Corona-Osterruhe wird es nicht geben. Die Kanzlerin macht einen Rückzieher und übernimmt die Verantwortung für die Verwirrung.
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POLITIK | Regierungsbefragung |

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Corona-Krise grundsätzlich gegen Kritik verteidigt. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag.
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POLITIK | Linksfraktionschef |

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach der Rücknahme der geplanten Corona-Osterruhe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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POLITIK | Impfstart in Bayern |

Berlin - Jetzt soll es schnell gehen, bereits in wenigen Tagen sollen routinemäßig die Impfungen in den Hausarztpraxen starten. Das Konzept, wie die Verteilung des Impfstoffs gesteuert werden soll, ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bislang schuldig geblieben. Eine Blaupause könnten die Vorbereitungen in Bayern liefern, wo der Impfstart bereits am 31. März erfolgen soll. Hier müssen Praxen und Apotheken ihre standardmäßigen Lieferanten übermitteln.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Nun also doch keine Osterruhe – Stand jetzt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die geplante Maßnahme zurücknehmen und die Menschen um Verzeihung bitten. Es ist die vorläufige Spitze einer vollkommen verkorksten Corona-Politik. Dieser Regierung fehlt es an praktischer Vernunft, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Gründonnerstag und Ostersamstag |

Berlin - Apotheken in Bayern sollen sich auf eine flexible Regelung zu den Öffnungszeiten einstellen. Man gehe momentan davon aus, dass Apotheken an den definierten Ruhetagen weiterhin geöffnet sein dürften, sagt Kammerjustiziar Klaus Laskowski. Die Apotheken würden zeitnah über mögliche Öffnungszeiten informiert. Auch in Niedersachsen ist man um schnellstmögliche Aufklärung bemüht.
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POLITIK | Neue Maßnahmen beschlossen |

Berlin - Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder ganz Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu brechen. Das beschlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer mehr als elfstündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Dienstag.
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POLITIK | Kleine Anfrage |

Berlin - Ganze 23 Tage lang galt Ende 2020 die Preisverordnung für SARS-CoV-2-Antigentests. Konnte sie in diesem Zeitraum ihren ursprünglich beabsichtigten Zweck erfüllen? Das wollte die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wissen. DAZ.online liegt die Antwort nun exklusiv vor.
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POLITIK | Bund-Länder-Beschluss |

Berlin - Bis tief in die Nacht hinein rangen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder um den jüngsten Corona-Beschluss. Was sollten sie den Bürger:innen für die Ostertage bescheren? Nun steht fest: Es wird wohl der schärfste Lockdown seit Beginn der Pandemie – zumindest über fünf Tage. Der Beschluss nennt es etwas zahmer „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“. Selbst für die Apotheken ist noch nicht klar, ob sie am Gründonnerstag und dem Samstag vor Ostersonntag normal öffnen können. Das letzte Wort werden die Länder haben.
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POLITIK | Coronaimpfungen bei Hausärzten |

Remagen - „Turbo-Gesundheitsminister“ Jens Spahn schafft es offenbar immer wieder, bei seinen Rechtsetzungsverfahren noch einen Zahn zuzulegen. Erst am 10. März war die Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung bekannt gemacht worden. Nun wird diese schon wieder angepasst. Der Hauptgrund dafür sind die Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern vom letzten Freitag.
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POLITIK | Über 130 Millionen für März und April |

Berlin - Den Bundesländern stehen nach Angaben der Bundesregierung ausreichend Corona-Tests für die kommenden Wochen zur Verfügung.
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POLITIK | Masken-Affäre |

München - In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.”
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POLITIK | Bund-Länder-Runde |

Berlin - Ungeachtet hoher Corona-Infektionszahlen ist vor den Bund-Länder-Beratungen im Gespräch, über Ostern die Kontaktregeln leicht zu lockern und Verwandtenbesuche zu erlauben. Konkret liegt ein Vorschlag vor, Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis zu erlauben.
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