POLITIK | Datenschutzbedenken |

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Dabei ging es jeweils um die Auswertung von Patientendaten durch die Krankenkassen für neue Angebote und zur Qualitätssicherung. Beide Kläger sehen sich in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, scheiterten aber schon an formalen Kriterien, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte.
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POLITIK | Nacht Berichten von Bild und Handelsblatt |

Berlin - Die Berichte über eine geringere Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs bei älteren Personen sorgen derzeit für Schlagzeilen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will dies derzeit jedoch nicht bestätigen, auch der Konzern selbst weist die Daten zurück.
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POLITIK | Weniger Impfstoff angekündigt |

Berlin - Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil bisher wenig Corona-Impfstoff zur Verfügung steht. Nun macht sie selber Druck: Exportieren Hersteller womöglich lieber als an die EU zu liefern?
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POLITIK | Nationales Gesundheitsportal |

Berlin - Seit September ist das sogenannte Nationale Gesundheitsportal des BMG online. Im November gab das Ministerium eine Kooperation mit Google bekannt – und löste damit Proteste vonseiten der Verleger, aber auch der Arzneimittelhersteller aus. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag erklärt das BMG nun, es gebe weder einen Vertrag mit der Alphabet-Tochter, noch sehe es durch die Zusammenarbeit einen Konflikt mit der Pressefreiheit oder dem Diskriminierungsverbot.
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POLITIK | Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung |

Berlin - Das Bundesministerium für Gesundheit will per Verordnung die Abgabe von Corona-Schnelltests an Laien ermöglichen. Jetzt stellt das BMG klar: Gemeint sind leicht zu handhabende Tests, die derzeit noch nicht am Markt verfügbar sind. Die ABDA begrüßt den Vorstoß.
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POLITIK | Lieferengpass bei Corona-Impfstoff |

Berlin - Nach Biontech/Pfizer bahnt sich nun auch beim Pharmakonzern AstraZeneca ein Lieferengpass beim COVID-19-Impfstoff an. Die Europäische Kommission ist verärgert und fordert Vertragstreue. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringt eine Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe ins Spiel.
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POLITIK | Abgabeverbot wird gestrichen |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die bestehenden Abgabebeschränkungen für Antigen-Schnelltests auf Sars-CoV-2 aufheben. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, zu dem die Verbände bis Dienstag ihre Stellungnahme abgeben können. Die Regelung ist jedoch zunächst bis Ende März befristet.
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POLITIK | Antigen-Schnelltests |

Berlin - Die Abda hat die Durchführung von Antigen-Schnelltests durch Laien begrüßt. Dabei handele es sich um „eine vernünftige Ergänzung der Teststrategie im Kampf gegen die Pandemie“, sagte Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Die beste Variante sei aber weiterhin, einen Corona-Schnelltest von einem kompetenten Heilberufler durchführen und auswerten zu lassen.
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POLITIK | Gematik kündigt Komplettumbau der TI an |

Berlin - Die Telematikinfrastruktur (TI) ist noch nicht einmal warmgelaufen, da verkündet die Gematik bereits ihr Ende: Ab 2025 soll das heutige Modell wieder abgeschafft werden. Konnektoren, Kartenterminal, elektronischer Heilberufsausweis (HBA), SMC-B sollen dann wieder abgeschafft werden, um die jetzige TI durch eine zeitgemäße „Arena für digitale Medizin“ zu ersetzen.
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POLITIK | Linke fragt nach Beschaffung |

Berlin - Vor dem Chaos um den Impfstart hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 Ärger mit der Beschaffung von „persönlicher Schutzausrüstung“ (PSA). Noch immer sind 58 Klagen über einen Streitwert von 142 Millionen Euro beim Landgericht Bonn anhängig, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke berichtet.
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POLITIK | Eingeführt als Auslaufmodell |

Berlin - Was haben sich Apotheker und Ärzte in den vergangenen Jahren mit der Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) herumgeschlagen. Es ist fast geschafft: Weniger als ein Jahr, dann soll alles stehen. Und plötzlich kommt die Nachricht: Es war für die Katz. Ein neues, zeitgemäßes System muss her. Dass das jetzige veraltet ist, ist schon seit Jahren bekannt. Mit ihrem unnützen Festhalten daran hat die Politik nicht nur Millionen an Steuergeldern verbrannt und den Leistungserbringern im Gesundheitswesen unnötige Mühen aufgebürdet, sondern verspielt auch erneut deren Vertrauen, kommentiert Tobias Lau.
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POLITIK | Bund kauft Corona-Medikament für Unikliniken |

Berlin - Deutschland hat ein neues Corona-Medikament gekauft. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn wurden für 400 Millionen Euro 200.000 Dosen geordert. „Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt. Zunächst in Unikliniken“, sagte er.
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POLITIK | Whitepaper der Gematik |

Berlin - Weg mit Konnektoren, Heilberufsausweisen und Institutionskarten: Die Gematik will ihre gerade erst warmlaufende Telematikinfrastruktur bis zum Jahr 2025 generalüberholen. Das bisher recht starre System soll abgelöst werden durch ein Plattformmodell und über Schnittstellen mit dem Internet von überall aus erreichbar sein. Das geht aus einem Whitepaper hervor, das die Gematik am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat.
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POLITIK | Konzipiert von Scholz & Friends |

Berlin - Mit einer Kampagne werben Bundesgesundheitsministerium, Robert Koch-Institut und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für Impfungen gegen das Coronavirus. Insgesamt 25 Millionen Euro sind für die von der Berliner Agentur Scholz & Friends konzipierte Kampagne „Deutschland krempelt die #Ärmelhoch” vorgesehen, wie eine Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitteilte. Mehr als 12 Millionen Euro der Kosten entfielen auf Plakate.
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POLITIK | Exklusivität für Sanofi |

Berlin - In der nächsten Grippesaison 2021/22 sollen ältere Menschen über 65 Jahre einen wirksameren Hochdosis-Impfstoff bekommen. Das beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am Donnerstag und setzte damit eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) um. Arztpraxen und Apotheken müssen dies bei der Vorbestellung berücksichtigen, die gerade anläuft.
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POLITIK | Regierungserklärung |

Bremen - Die Gesundheitsbehörden in Bremen sind angesichts gesunkener Infektionszahlen wieder in der Lage, die Kontaktnachverfolgung bei positiven Corona-Fällen zu gewährleisten. Das sei eine richtig gute Nachricht, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft. Die lückenlose Nachverfolgung sei eine der zentralen Säulen im Kampf gegen die Pandemie und könne gar nicht hoch genug geschätzt werden. In Bremerhaven sei die Nachverfolgung während der ganzen Pandemiezeit gesichert gewesen.
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POLITIK | Weniger Patienten wegen Corona |

Berlin - Nicht nur Kliniken sollten wegen ausbleibender Behandlungen finanziell unterstützt werden, sondern auch die niedergelassenen Ärzte. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) fordert die Verlängerung des Schutzschirms.
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POLITIK | Rückrufe: Lieferwege werden offen gelegt |

Berlin - Nach dem Valsartan-Skandal wurde den Kassen mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ein Anspruch eingeräumt, sich die Kosten für mangelhafte Arzneimittel von den Herstellern zurückerstatten zu lassen. Jetzt hat die Schiedsstelle zum Rahmenvertrag festgelegt, welche Daten die Apotheken liefern müssen.
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POLITIK | Lobbyismus-Verdacht bei Neueinstellung |

Düsseldorf - Das vorübergehende Engagement eines Pharma-Lobbyisten als Impfexperte bei der Staatskanzlei hat aus Sicht der Opposition „ein Geschmäckle”. Im Landtag weist die Landesregierung alle Spekulationen zurück.
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POLITIK | OP- und FFP2-Masken |

Berlin - Der Deutsche Hausärzteverband hat vor überhöhten Preisen für OP- und FFP2-Masken im Onlinehandel gewarnt und Festpreise gefordert.
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