POLITIK | Ärzt:innen müssen Profile akzeptieren |

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Ärztebewertungsportal Jameda zurückgewiesen. Das teilte ein BGH-Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe mit. Das Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen muss es demnach dulden, auch in Zukunft bei Jameda gelistet zu sein, entschied der BGH und stärkte damit dem Unternehmen den Rücken.
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POLITIK | Debatte |

Berlin - Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt Fahrt auf. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der „Rheinischen Post” (Mittwoch) plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.
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POLITIK | Bezahlung von Minijobbern |

Berlin - Geschäftsschließungen per Corona-Verordnung zur Eindämmung der Pandemie gehören nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Unternehmer. Diese würden damit auch nicht das Risiko für den Arbeitsausfall von Minijobbern tragen und seien nicht verpflichtet, ihnen in dieser Zeit eine Vergütung zu zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt. Es handelte sich um den ersten Corona-Streitfall, der beim Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde.
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POLITIK | Vermeidung gesundheitlicher Notstände |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) pocht bei der neuen EU-Behörde zur Vorsorge von Gesundheitskrisen wie der Corona-Pandemie auf ein Mitspracherecht der EU-Staaten. Die Hera (Health Emergency Preparedness and Response Authority) genannte Behörde soll gesundheitliche Notstände in Zukunft verhindern, gefährliche Erreger schneller entdecken und grenzüberschreitend darauf reagieren.
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POLITIK | Medizinische Dienst der Krankenkassen |

Berlin - Gutachter der Krankenkassen haben im vergangenen Jahr in 2826 Fällen Behandlungsfehler festgestellt, die zu gesundheitlichen Schäden bei Patienten geführt haben. Insgesamt erstellten die Expertinnen und Experten 14.042 Gutachten, nachdem Patienten sich wegen vermuteter Behandlungsfehler beschwert hatten, wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen in seiner jährlichen Statistik am Dienstag mitteilte. Fast jedes dritte Gutachten (4099) kam demnach zu dem Schluss, dass ein Behandlungsfehler vorlag, in jedem fünften Fall (2826) wurde ein gesundheitlicher Schaden durch den Behandlungsfehler konstatiert.
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POLITIK | Vorstand wird komplett neu gewählt |

Berlin - Bei der Neuaufstellung der CDU pochen Frauen auf mehr Macht und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden.“ Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, „der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt“, sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. „Das hat der Partei gut getan.“
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POLITIK | Mecklenburg-Vorpommern |

Schwerin/Rostock - Mit dem Ende der kostenfreien Corona-Tests rechnet der Apothekerverband des Landes auch mit einem spürbaren Rückgang der Testangebote in Mecklenburg-Vorpommern. Die Apotheken hätten bislang einen Großteil der zuvor kostenfreien Tests vorgenommen.
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POLITIK | Fragwürdiger Einsatz in Kelsterbach |

Berlin - Der Fall mutmaßlicher Polizeigewalt gegen einen Apotheker befasst jetzt den hessischen Landtag: Die FDP-Abgeordneten Stefan Müller und Dr. Jörg-Uwe Hahn haben eine kleine Anfrage an die schwarz-grüne Landesregierung gestellt. Sie wollen wissen, ob der Einsatz von Schlagstöcken gegen den Apotheker gerechtfertigt war. Hahn verweist im Gespräch mit APOTHEKE ADHOC darauf, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.
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POLITIK | Corona-Tests |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat das Auslaufen der kostenlosen Bürgertests für die meisten Menschen zum Wochenbeginn erneut verteidigt. Jeder habe die Möglichkeit gehabt, sich zu schützen und sich impfen zu lassen. Man könne nun nicht mehr erwarten, dass Bürgertests auf Kosten der Allgemeinheit angeboten würden, sagte eine Sprecherin am Montag. Ähnlich hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Wochenende geäußert. Er sprach von „Fairness vor dem Steuerzahler”.
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POLITIK | Kinderausweise fehlen |

Berlin - Apotheken können Antigen-Schnelltests für bestimmte Gruppen weiterhin abrechnen. Dies gilt beispielsweise für Kinder in einem Alter von unter zwölf Jahren – mit entsprechendem Nachweis. In einer Apotheke in Bayern führt diese Regelung jedoch zu Kopfschütteln bei Eltern. „Die Mütter sind ganz aufgeregt, weil viele keinen Ausweis für die Kinder haben“, sagt eine Apothekerin. Sie will vorerst auch bei altersmäßig nicht offensichtlichen Fällen noch ein Auge zudrücken und schickt zum Amt.
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POLITIK | Nahversorgungskonzept in Bremen |

Berlin - Die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft will die Vor-Ort-Versorgung in der Hansestadt mit einem eigenen Programm verbessern: Wichtige Einrichtungen wie Apotheken und Arztpraxen sollen in allen Quartieren innerhalb von zehn Minuten erreichbar sein. Dazu soll der Senat investieren und mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zusammenarbeiten.
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POLITIK | Korrigierte Impfzahlen |

Berlin - Angesichts korrigierter Impfzahlen fordert Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in der nächsten Schalte der Gesundheitsminister einen Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI).
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POLITIK | Grundsatzurteil erwartet |

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt, ob Werbung für „digitale Arztbesuche“ per App bei Medizinern im Ausland zulässig ist. Bei der Verhandlung am Donnerstag zeigte sich, dass die Karlsruher Richter Raum für neue technische Möglichkeiten sehen. Allerdings gebe es viele Fragen zu klären, machte der Vorsitzende Richter deutlich. Zum Beispiel: Ob ein Verbot solcher Werbung für das gesamte Ausland gelten würde oder für EU-Länder nicht. Eine Entscheidung verkündet das Gericht erst später.
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POLITIK | Arztvorbehalt aufgehoben |

Berlin - Antikörper-Schnelltests dürfen in Apotheken durchgeführt werden. Das hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Anfrage mitgeteilt. In Sachsen werden die In-vitro-Diagnostika von der Kammer und der Aufsicht indes kritisch bewertet.
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POLITIK | VGH-Urteil |

München - Waren die strengen Vorgaben im Pandemie-Frühjahr 2020 unzulässig? Bayerns Verwaltungsgerichtshof findet ja und sorgt mit einem Urteil für Aufsehen. Zu Unrecht, findet die Staatsregierung. Online werden dagegen längst politische Folgen gefordert.
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POLITIK | Dahmen (Grüne): Gratistests mit Impfberatung verbinden |

Berlin - Der Grünen-Gesundheitsexperte Dr. Janosch Dahmen hat das nahende Aus der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle kritisiert und schlägt stattdessen eine Verknüpfung mit der Impfkampagne vor. „Wer eine Impfberatung annimmt, sollte im Gegenzug einen Gratistest bekommen“, sagte der  Bundestagsabgeordnete. Das Ende der kostenlosen Bürgertests komme zu früh. „Ohne Gratistests werden wir weniger Testergebnisse bekommen, mehr Infektionen werden unerkannt bleiben“, warnte Dahmen. „Wir laufen in eine Schattenpandemie.“
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POLITIK | „Monti“ gegen impfende Apotheker |

Berlin - Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery will unbedingt die Impfquote erhöhen. Man müsse die Uninformierten erreichen und die „trotzigen“ Menschen überzeugen, immer wieder. Mit allen Mitteln und als letztes Mittel auch mit einer Impfpflicht. Nur eines will der Vorsitzende des Weltärztebundes in seiner Funktion als Standesvertreter der Ärzteschaft dann doch nicht: Dass Apotheker:innen gegen Covid-19-impfen. Das vollständige Video-Interview finden Sie auch in unserem Youtube-Kanal. Eine Analyse zum Interview in unserem Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN.
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POLITIK | Gegengewicht zur Abda |

Berlin - Der Bundesverband der Versorgungsapotheker (BVVA) will seinen Aktionsradius weiter ausweiten. Konkret geht es um die Versorgung von Hämophilie-Patienten, die Versorgung mit Cannabis-Arzneimitteln und die Betreuung von HIV- und Hepatitis-infizierten Patienten. Gespräche mit den jeweiligen Verbänden über eine Fusion laufen, man will durch Bündelung der Kräfte eine größere Schlagkraft entfalten.
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POLITIK | Impfquote |

Berlin - Die Impfungen gegen das Coronavirus gehen seit Wochen nur noch langsam voran. Nun zeigt eine frische Schätzung, dass bereits mehr Menschen geschützt sein dürften als gedacht. Was folgt daraus?
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POLITIK | Ärzte dürfen Patienten nicht abweisen |

Berlin - Die bayerischen Kassenärzte dürfen ungeimpfte Patienten ohne einen Corona-Test nicht von der Behandlung ausschließen. Dies geht aus den Vorschriften der bayerischen Staatsregierung hervor. In den vergangenen Tagen wurde in den Medien über mehrere niedergelassene Ärzte berichtet, die den Zutritt zur Praxis davon abhängig machen wollten, ob die Patienten geimpft, genesen oder getestet sind.
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