POLITIK | Teststrategie Bund und Länder |
Berlin - Viele Apotheken bieten bereits Schnelltests an, die Bürger:innen neuerdings kostenlos in Anspruch nehmen können. Jetzt planen Bund und Länder offenbar eine Ausweitung dieser Strategie unter Einbeziehung von Laientests. In einem Entwurf für die heutigen Verhandlungen über neue Maßnahmen steht als noch offener Punkt die Vergütung von Selbsttests unter Aufsicht.
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POLITIK | Impfgipfel |
Berlin - Die Corona-Impfungen in Deutschland sollen mit einer stärkeren Einbeziehung der Arztpraxen gleich nach Ostern an Fahrt aufnehmen. Darauf einigten sich am vergangenen Freitag die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Allerdings wird es zunächst eher im Schritttempo vorangehen. Von anfänglich etwa 20 Impfdosen pro Woche und Praxis ist im Beschluss die Rede. Einbezogen sind dann künftig auch die Apotheken.
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POLITIK | Söder bangt Integrität der Partei |
Berlin - Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein“, betonte Söder.
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POLITIK | Spiegel berichtet über Spahns Schweiz-Deal |
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat laut Berichten des „Spiegel“ und des Schweizer „Tagesanzeiger“ Schutzausrüstung für knapp eine Milliarde Euro bei der umstrittenen Schweizer Firma Emix Trading eingekauft hat. Der Spiegel verweist auf einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags
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POLITIK | Bundespressekonferenz |
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bevölkerung darauf eingestimmt, dass die dritte Corona-Welle in Deutschland nicht durch Impfungen gestoppt werden kann. „Wir befinden uns in der dritten Welle der Pandemie, die Zahlen steigen, der Anteil der Mutationen ist groß“, sagte Spahn.
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POLITIK | Sonderkontingent von Biontech/Pfizer |
Berlin - Ab April sollen die Arztpraxen sukzessive in die Corona-Impfungen eingebunden werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten entscheiden heute auf einem Impfgipfel über weitere Details, die die Gesundheitsminister ausgearbeitet haben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es am Anfang wohl eher in überschaubarem Umfang losgehen wird.
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POLITIK | Arbeitsrechtlerin: Schnelltests nur Angebot, keine Pflicht |
Berlin - Schnell- und Selbsttests auf Sars-CoV-2 sollen bald zum Alltag werden: Viele Arbeitgeber werden mit der Testverordnung verpflichtet, ihren Arbeitnehmern mindestens einmal pro Woche die Möglichkeit zu geben, sich testen zu lassen. Aber können sie sie umgekehrt auch dazu verpflichten, sich testen zu lassen, um die Sicherheit der Belegschaft zu erhöhen? Nein, sagt Arbeitsrechtsexpertin Inka Müller-Seubert von der Wirtschaftskanzlei CMS. Auch die Einführung einer allgemeinen Testpflicht am Arbeitsplatz wäre demnach rechtlich nicht zulässig.
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POLITIK | Analog zu Biosimilars |
Berlin - SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, dem Impfstoff von Curevac eine Notfallzulassung zu erteilen. Außerdem könnte es eine Idee sein, den freien Verkauf von Selbsttests zu verbieten.
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POLITIK | Jetzt live |
Berlin - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hält am Corona-Impfstoff von AstraZeneca fest. Die Vakzine sei wirksam und sicher. Emer Cooke, Executive Director der EMA, sprach von einer eindeutigen Entscheidung. Der Nutzen überwiege die Risiken bei weitem. Allerdings sei eine Verbindung zu seltenen Blutgerinnseln mit niedrigen Blutplättchen möglich. Ein entsprechender Warnhinweis wird in die Fachinformation aufgenommen.
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POLITIK | Recherchen von NDR, WDR und SZ |
Berlin - Bundesgesundheitsminister Spahn soll sich nach Informationen des Rechercheverbunds von NDR, WDR und SZ bei der Ausgabe von Schutzmasken an Risikopatient:innen und Senior:innen über die Apotheken über alle Bedenken, auch aus seinem eigenen Haus, hinweggesetzt und die Aktion im Alleingang beschlossen haben – inklusive der umstrittenen Vergütung für die Apotheken von ursprünglich 6 Euro je Maske. Darüber berichtet unter anderem die „Tagesschau“.
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POLITIK | Nach „Tagesschau“-Bericht |
Berlin - Die ABDA wehrt sich gegen einen Bericht der „Tagesschau“, in dem die Autoren die Vergütung der Apotheken für die Ausgabe von Schutzmasken an Risikopatient:innen und Senior:innen als überhöht darstellen. Die Beschaffung habe die Betriebe vor große Probleme gestellt, betont die Standesvertretung. Zudem zeichne allein das Bundesgesundheitsministerium verantwortlich für die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung, die in dem Bericht kritisiert wird. Lesen Sie hier die Stellungnahme der ABDA im Wortlaut.
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POLITIK | FDP kritisiert Verteilung über Apotheken |
Berlin - An der vom Bund bezahlten Verteilung von FFP2-Masken für Menschen aus Corona-Risikogruppen im Winter wird erneut Kritik laut. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sprach am Donnerstag von einer „unnötigen Kostenexplosion“ bei der Abgabe über Apotheken. Die Abda hält dagegen.
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POLITIK | Von Null auf Listenplatz 6 |
Berlin - Machen statt Meckern, das dachte sich Carolin Eichhorn. Die Apothekerin war es leid, sich über politische Entscheidungen aufzuregen. Kurzerhand entschied sich die Approbierte aus dem hessischen Kelkheim, sich als CDU-Mitglied für die Stadtverordnetenversammlung aufstellen zu lassen. Ihrem neuen „Parteifreund“ – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – springt sie nach früherer Kritik jetzt bei.
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POLITIK | „Herr Spahn soll sich bitte um das Impfen kümmern“ |
Berlin - Die SPD will einen unabhängigen Transparenzbeauftragten im Bundestag einsetzen, um mehr Klarheit in den Einsatz von Abgeordneten bei der Corona-Maskenbeschaffung zu bringen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der SPD-Fraktion hervor.
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POLITIK | Könnte Reisen ermöglichen |
Berlin - Der digitale europäische Impfausweis soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 1. Juni fertig sein. Er könnte somit Reisen in den Sommerferien ermöglichen. Dies sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor der
offiziellen Vorstellung des Projekts am Mittwoch in Brüssel. „Der Nachweis soll bis zum Beginn des Sommers einsetzbar sein, und der Sommer beginnt am 1. Juni.“
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POLITIK | Union rutscht in Umfrage dramatisch ab |
Berlin - Die Union konnte sich in den vergangenen Jahren auf eine breite Unterstützung aus der Apotheke verlassen. Bei Umfragen lag sie im Bereich der absoluten Mehrheit. Doch die Masken-Affäre sowie die Politik von Gesundheitsminister Jens Spahn lassen die Zustimmung abstürzen. Laut einer aktuellen aposcope-Umfrage unter Apothekenteams liegt die Union nur noch bei 19,7 Prozent. Und eine Mehrheit der befragten Apotheker:innen und PTA fordert Spahns Rücktritt.
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POLITIK | „Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen“ |
Berlin - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Agierens in der der Corona-Krise nahegelegt. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte Spahn.
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POLITIK | Mindestvorgaben für Teststellen |
Berlin - Apotheken in Nordrhein-Westfalen erhalten finanzielle Zuschüsse, wenn sie „Bürgertests“ anbieten. Trotzdem zögern viele Inhaber:innen noch, ob sie sich von der Gesundheitsbehörde beauftragen lassen sollen, denn die Anforderungen an die Teststellen sind recht hoch. An den Standards will das Land auch nicht rütteln, Ausnahmen sollen aber möglich sein.
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POLITIK | Über 40 Millionen Dosen aus der EU exportiert |
Berlin - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwägt, den Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union stärker zu beschränken. Neue Auflagen könnten dann für jene Länder gelten, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen oder die bereits einen höheren Anteil von geimpften Menschen haben als die EU, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel ankündigte. Im Visier ist dabei offenbar vor allem Großbritannien.
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POLITIK | Razzia bei Alfred Sauter |
Berlin - Die Maskenaffäre weitet sich aus. Inzwischen wird auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die CSU fordert Aufklärung.
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