POLITIK | Im Laufe des Sommers
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Berlin - Der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) hat vorgeschlagen, auch die Apotheker in die Corona-Impfkampagne einzubeziehen. „Wenn es im Laufe des Sommers ein Überangebot an Impfstoffen gibt, müsste man überlegen, die Apotheken in das Impfgeschehen mit einzubeziehen. So könnte die Impfkampagne schneller voran schreiten“, sagte Verbandschef Thomas Preis der Rheinischen Post.
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POLITIK | Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021 |

Berlin - Kein Versandhandelsverbot, aber faire Wettbewerbsbedingungen: Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 bleibt die FDP bei ihrer Haltung aus dem Jahr 2017, wie aus dem Entwurf eines Wahlprogramms der Freien Demokraten hervorgeht. Vom Tisch ist offenbar die Idee, das Fremdbesitzverbot zu lockern. Und um das Gesundheitswesen zu entbürokratisieren, haben die Liberalen einen ganz eigenen Ansatz: Wer Bürokratie verursacht, soll auch dafür zahlen.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - In der dritten Woche nach dem Impfstart in den Praxen soll ab kommender Woche erstmals auch der Impfstoff von AstraZeneca ausgeliefert werden. Die Hausärzt:innen in Baden-Württemberg sind entsetzt.
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POLITIK | CDU-Präsidium: Große Mehrheit für Laschet |

Berlin - Für Armin Laschet und Markus Söder sind es gerade die wahrscheinlich wichtigsten Tage ihrer politischen Karriere: Nachdem sich am Sonntag beide erklärt haben, für die Kanzlerschaft zu kandidieren, müssen sich CDU und CSU nun auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Das CDU-Präsidium hat nun eine erste Entscheidung getroffen – ein offizieller Beschluss ist es allerdings noch nicht.
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POLITIK | „Nicht mehr als ein hochrangiges Kaffeekränzchen“ |

Berlin - Die Taskforce zur Beschaffung von Corona-Tests aus Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher kaum geliefert. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der FDP hervor. Demnach hat die Bundesregierung bisher keinen einzigen Test verbindlich gekauft – und weiß noch nicht einmal, wie viele sie bräuchte, um ihre eigenen Beamten zu testen.
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POLITIK | Klarstellung des BMF |

Berlin - Viele Apotheken bieten die Durchführung von Corona-Schnelltests an. Die Marge ist – mit regionalen Unterschieden – knapp bemessen. Umso wichtiger ist die Klarstellung aus dem Bundesfinanzministerium (BMF), dass auf die Vergütung zumindest keine Umsatzsteuer anfällt.
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POLITIK | Ausgangssperre und Testpflicht an Schulen |

Berlin - Die Bundesregierung hat einen Entwurf für das geplante Gesetz mit bundeseinheitlichen Maßnahmen gegen die dritte Coronawelle vorgelegt. Vorgeschlagen werden demnach unter anderem Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens.
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POLITIK | Monatlich Bezahlung versprochen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat versprochen, dass Teststellen ihr Geld monatlich erhalten. „Wir wollen auf jeden Fall die Test-Infrastruktur erhalten“, sagte er in der Bundespressekonferenz.
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POLITIK | Ministerpräsidentenkonferenz |

Berlin - Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus.
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POLITIK | Desinfektionsmittelherstellung |

Berlin - Die Biozidverordnung wurde vor gut einem Jahr geändert. Daher konnten Apotheken Desinfektionsmittel defekturmäßig selbst produzieren. Angesichts des hohen Bedarfs war dies auch dringend nötig; Sterillium & Co. waren restlos ausverkauft. Seit dem 5. April ist Schluss mit dem Verkauf. Doch das Verbot gilt nicht für Ethanol. Dieser Stoff stehe im sogenannten Altwirkstoffverfahren, informiert die Apothekerkammer Sachsen-Anhalt (AKSA).
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POLITIK | Konzern zieht Berufung zurück |

Berlin - Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um seine Zusammenarbeit mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck teilte am Freitag mit: „Wir können bestätigen, dass wir die Berufung zurückgezogen haben.“
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POLITIK | Wegen Impfaffäre |

Berlin - Wie geht es in Halle weiter? Der Oberbürgermeister der Saale-Stadt ist im Zuge der Impfaffäre vom Amt suspendiert. Wer ihn in nächster Zeit an der Verwaltungsspitze ersetzt, ist offen.
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POLITIK | Arztpraxen legen los |

Berlin - Nach dem Einstieg der Hausärzte hat sich die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland sprunghaft erhöht. So wurden am Mittwoch rund 656.000 Dosen verabreicht – 290.000 mehr als am Vortag. Das geht aus der täglichen Impfstatistik des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.
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POLITIK | Ärztestatistik 2020 |

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) sorgt sich um ihren Nachwuchs: Zwar stieg die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte sowie die der Facharztanerkennungen leicht um 1,7 beziehungsweise 0,6 Prozent. Jedoch fiel der Zuwachs deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Bei den jungen Ärztinnen und Ärzte aus dem Inland, die sich erstmalig bei einer Landesärztekammer anmeldeten, verzeichnet die Statistik sogar einen Rückgang um 1,1 Prozent.
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POLITIK | Corona-Impfstoff |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bilaterale Gespräche mit Russland angekündigt über eventuelle Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V im Falle einer EU-Zulassung.
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POLITIK | Gesundheitspolitische Sprecherin der Union |

Berlin - Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag (CDU) steht offenbar vor einem Wechsel in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Sie wurde von den im Gremium vertretenen Leistungserbringern als unparteiisches Mitglied vorgeschlagen. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.
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POLITIK | Corona-Impfstoff |

Berlin - Wie Bayern sichert sich auch Mecklenburg-Vorpommern noch vor der möglichen EU-Zulassung den Zugang zu dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. Wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag in Schwerin mitteilte, hat sich das Land gegenüber Russland eine Option auf Lieferung von einer Million dieser Impfdosen gesichert. „Wir sind aktuell noch in einer Phase,  wo es große Abhängigkeiten von noch zu wenigen Herstellern gibt“, sagte Glawe, der wegen des seit Wochen schleppenden Impftempos im Land in der Kritik steht. Auch Thüringen macht Druck.
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POLITIK | Corona-Pandemie |

Berlin - Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns” von CDU-Chef Armin Laschet.
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POLITIK | Um dritte Welle zu brechen |

Berlin - Öffnungen von Gastronomie, Kinos und Sportstätten wie jetzt im Saarland sind aus Sicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ein falsches Signal angesichts der weiter stark grassierenden Coronavirus-Pandemie.
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POLITIK | Covid-19-Impfung |

Berlin - Apotheken dürfen vorerst nur Kassenärzt:innen mit Covid-19-Impfstoffen versorgen. Der Privatärztliche Bundesverband (PBV) kritisiert den kurzfristigen Ausschluss der privaten Praxen.
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