POLITIK | Kommentar |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium darf sich den Platz an der Sonne nicht über eine Kooperation mit Google erschleichen. Das ist die gute Nachricht aus der Entscheidung des Landgerichts München. Die schlechte: Ein Bundesminister muss von einem Gericht darüber belehrt werden, dass sein Deal mit einem der Tech-Riesen ein Kartellverstoß ist.
weiterlesen...

POLITIK | Randnotiz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwoch vor dem Landgericht München I eine amtliche Niederlage kassiert: Es ist nun richterlich bestätigt, dass es sich bei seinem umstrittenen Google-Deal um einen Kartellverstoß handelt. Neben der Überheblichkeit, anzunehmen, die eigene hoheitliche Tätigkeit sei der kartell- und lauterkeitsrechtlichen Prüfung entzogen, sticht vor allem ein interessantes Detail ins Auge: dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ernsthaft behauptet hat, Google habe keine marktbeherrschende Stellung.
weiterlesen...

POLITIK | Nationales Gesundheitsportal |

Berlin - Die Burda-Tochter Netdoktor hat die Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Google gestoppt. Das Landgericht München I untersagte im einstweiligen Verfügungsverfahren das Projekt rund um das nationale Gesundheitsportal.
weiterlesen...

POLITIK | BtM-Höchstmenge überschritten |

Berlin - Zwei kleine Fehler auf Rezepten haben einen Apotheker aus Nordrhein-Westfalen mehr als 5000 Euro gekostet. Einmal fehlte ein A, einmal hatte sich der Arzt bei der Dauermedikation in der Dosierung vertan. Nach dem Sozialgericht Köln (SG) gab auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) der Kasse recht, die den Pharmazeuten auf Null retaxiert und keine Heilung akzeptiert hatte. Der Fall zeigt, dass Apotheken nach wie vor wegen Formfehlern belangt werden. Insbesondere bei den BtM-Höchstmengen sind sie nach dem Urteil der Willkür der Kassen ausgeliefert, wenn sie nicht höchste Sorgfalt walten lassen.
weiterlesen...

POLITIK | 150 Apotheken in Schleswig-Holstein |

Berlin - In der nächsten Saison sollen in Schleswig-Holstein 150 Apotheken Grippeschutzimpfungen vornehmen können. Dazu hat Gehe ein Modellprojekt mit der AOK Nordwest vereinbart. Die Konstellation aus Großhändler und Kasse ist ein Novum: Bei den bisherigen Modellprojekten in Nordrhein, der Oberpfalz, im Saarland und Niedersachsen sind die Apothekerverbände Partner der jeweiligen Krankenversicherungen.
weiterlesen...

POLITIK | 14 Euro pro Dosis |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will zusätzliche 635 Millionen Dosen Covid-19-Impfstoff beschaffen. Dazu will das Bundesfinanzministerium (BMF) 6,2 Milliarden Euro zusätzlich freigegeben, wie aus einem Schreiben des BMF an die Mitglieder des Haushaltsausschusses hervorgeht, das APOTHEKE ADHOC vorliegt. Auch die Krankenhäuser sollen demnach mehr Geld bekommen. Insgesamt liegen die Mehrausgaben demnach bei über 8 Milliarden Euro.
weiterlesen...

POLITIK | Modellprojekt in Schleswig-Holstein |

Berlin - In der kommenden Saison werden auch Apotheken in Schleswig-Holstein gegen Grippe impfen dürfen. Eine Besonderheit weist die jetzt bekannt gewordene Vereinbarung aus dem hohen Norden auf: Vertragspartner der AOK NordWest ist nicht etwa der örtliche Apothekerverband, sondern die Gehe. Damit kommt nun erstmals die Formulierung im Masernschutzgesetz zum Tragen, dass nicht nur die Standesorganisationen auf Landesebene solche Verträge aushandeln dürfen, sondern auch Gruppen von Apotheken.
weiterlesen...

POLITIK | Aktualisierte Coronavirus-Impfverordnung |

Stuttgart - Diabetiker berücksichtigt die neue Coronavirus-Impfverordnung vom 8. Februar 2021 nun nach HbA1c-Wert, Krebspatienten nach Behandlungsstatus und Adipöse nach BMI. Zudem nahm das BMG auch Patienten mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen in die Impfpriorisierung auf – und folgt damit den Empfehlungen der STIKO. Was hat sich beim COVID-19-Impfen sonst für Patienten mit Vorerkrankungen geändert?
weiterlesen...

POLITIK | Neuer Gesetzentwurf |

Berlin - Die rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten soll nach Plänen der großen Koalition über die bis Ende März bestehende Frist hinaus erhalten werden. Dazu werde derzeit ein Gesetzentwurf abgestimmt, um die so genannte epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin.
weiterlesen...

POLITIK | STIKO-Empfehlungen umgesetzt |

Berlin - Nachdem die Ständige Impfkommission Ende Januar ihre aktualisierten Empfehlungen zur COVID-19-Impfung vorgelegt hat, tritt am heutigen Montag eine überarbeitete Coronavirus-Impfverordnung in Kraft. Sie sieht Anpassungen im Hinblick auf den neuen AstraZeneca-Impfstoff vor und ermöglicht jetzt auch Einzelfallentscheidungen.
weiterlesen...

POLITIK | Rechtliche Einschätzung |

Berlin - Für FFP2-Masken, die Apotheken nach Vorlage des „Berechtigungsscheins 2“ an Risikogruppen ausgeben, gibt es künftig nur noch 3,90 Euro inklusive Umsatzsteuer statt 6 Euro. Ist diese Änderung der Corona-Schutzmasken-Verordnung rechtlich zulässig? Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas meint: Ja, diese in die Zukunft gerichtete Anpassung mag zwar ärgerlich sein – für rechtlich angreifbar hält er sie aber nicht.
weiterlesen...

POLITIK | Nationale Reserve |

Berlin - Der Bund will auch für die nächste Grippesaison 2021/22 erneut zusätzlichen Grippeimpfstoff beschaffen. Neben den Bestellungen von Praxen und Apotheken sollen fünf bis acht Millionen Dosen zusätzlich geordert werden, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin sagte.
weiterlesen...

POLITIK | Covid-19-Impfstoffe |

Berlin - Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pharma-Unternehmen, die Corona-Impfstoffe herstellen, bei Bedarf finanzielle Unterstützung zugesagt. „Ich spreche mit Unternehmen und frage: Gibt es eine Stelle, wo wir mit öffentlichen Mitteln privatwirtschaftliche Entscheidungen erleichtern können?“, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn eine Firma (...) Sorge hat, soll sie das klipp und klar sagen und wir lösen das Problem. Am Geld wird die schnellere Beschaffung von Impfstoff jedenfalls nicht scheitern.“
weiterlesen...

POLITIK | Apothekenzahlen |

Berlin - Die Zahl der Apotheken in Deutschland geht nach Angaben der Abda weiter zurück. Zum Jahresende 2020 ist sie demnach im Vergleich zu 2019 um 322 auf 18.753 gesunken. Damit liege der Rückgang nun schon im dritten Jahr in Folge bei mehr als 300. „Wir müssen die Entwicklung dringend stabilisieren“, sagte Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening.
weiterlesen...

POLITIK | Schutzmaskenverordnung |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) senkt wie angekündigt den Erstattungspreis für FFP2-Masken: Die Schutzmaskenverordnung (SchutzmV) wurde nach Informationen von APOTHEKE ADHOC noch leicht angepasst: Der Preis pro Maske wird von 6 auf 3,90 Euro brutto gesenkt. Anders als bislang geplant, gilt der neue Preis nur für die zweite Tranche der Bezugsscheine.
weiterlesen...

POLITIK | Fünf Wochen hinter Plan |

Berlin - Für längere Verzögerungen bei der Corona-Impfaktion müssen EU-Länder einer Studie zufolge einen hohen Preis zahlen.
weiterlesen...

POLITIK | Prinzip der unechten Rückwirkung |

Berlin - Die nachträgliche Kürzung des Maskenhonorars empört viele Apotheken. Der Ärger gilt jedoch weniger der Preissenkung von 5,04 auf 3,30 Euro netto, sondern der Unzuverlässigkeit des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger kommt sogar zu dem Schluss, dass Spahns Honorar-Kürzung verfassungsrechtlich unzulässig ist. 
weiterlesen...

POLITIK | Verordnung kommt noch diese Woche |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird den Erstattungspreis für die FFP2-Masken wie angekündigt auf 3,30 Euro senken. Eine Änderung des Entwurfs sei nicht vorgesehen, hieß es aus Koalitionskreisen. Noch in dieser Woche soll die Verordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
weiterlesen...

POLITIK | Coronakrise oder AvP-Pleite? |

Stuttgart - Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Lockdown-Maßnahmen für die Wirtschaft abzumildern, besteht für Unternehmen die Möglichkeit, zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu erhalten. Auch Apotheken haben seit März 2020 solche Kredite abgerufen. Doch die Gründe, warum die jeweiligen Inhaber:innen auf diese finanziellen Hilfen angewiesen sind, können sehr individuell sein. Die Insolvenz des Rechenzentrums AvP im vergangenen September ist jedenfalls nicht der ausschlaggebende Grund.
weiterlesen...

POLITIK | Corona-Beschränkungen |

Berlin - Der Deutsche Ethikrat rät dringend von besonderen Regeln für gegen COVID-19-Geimpfte ab. Er führt dabei vor allem zwei Argumente an: Bisher deute wenig darauf hin, dass jemand, der geimpft ist, das Virus nicht mehr weitertragen kann. Solange noch nicht jeder Bürger die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, dürfte dies „als ungerecht empfunden werden“.
weiterlesen...