POLITIK | Kommentar |

Berlin - Der Apotheker in seiner Apotheke, das ist nicht nur die verklärte Vorstellung des letzten Tante-Emma-Ladens, sondern Grundpfeiler des deutschen Apothekenrechts und des Selbstverständnisses der meisten Pharmazeutinnen und Pharmazeuten. Doch die Trends der vergangenen Jahre zeigen: In der Branche wächst der Bedarf nach einer Weiterentwicklung dieses Modells. Und die Ampel steht mit eigenen Vorschlägen bereit.
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POLITIK | „Aus medizinischer Sicht nachvollziehbar“ |

Berlin - Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, zeigt sich skeptisch gegen 2G-Regeln in der Corona-Pandemie. Sie bedeuten, dass nur Geimpfte oder Genesene Zugang etwa zu Restaurants oder Veranstaltungen bekommen. „Aus medizinischer Sicht ist die 2G-Option grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte Gassen. „Sie dürfte aber insgesamt schwierig umsetzbar sein.“
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POLITIK | Spahns Gesetz für SPD, Grüne und FDP |

Berlin - Die Ampel will die Fälschung von Impfnachweisen unter Strafe stellen. Das geht aus einem Entwurf für eine „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hervor, den die geschäftsführende Bundesregierung für SPD, Grüne und FDP erarbeitet hat.
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POLITIK | „Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung“ |

Berlin - Der Fall mutmaßlicher Polizeigewalt, deren Opfer der Kelsterbacher Apotheker Dr. Okan Osman-Oglou wurde, ist längst noch nicht vom Tisch. Die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter, mittlerweile hatte sich die Landespolitik eingemischt. Am Montagnachmittag hat der Vizepräsident des hessischen Landtages, Dr. Jörg-Uwe Hahn, Osman-Oglou deshalb einen Besuch in seiner Apotheke abgestattet. Der FDP-Politiker arbeitet offenbar auf eine Vermittlungslösung zwischen beiden Parteien hin.
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POLITIK | Parteispitze mit Lars Klingbeil |

Berlin - Die SPD soll künftig von der Doppelspitze Saskia Esken und Lars Klingbeil geführt werden. Darauf hat sich das SPD-Präsidium laut verschiedenen Medienberichten verständigt. Mitte Dezember müsste das Duo beim Parteitag bestätigt werden. Damit wäre auch klar, dass Esken nicht neue Gesundheitsministerin wird, da Parteivorsitz und Regierungsämter bei der SPD getrennt werden sollen.
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POLITIK | Wiedereinführung kostenloser Tests |

Berlin - Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) berät mit den Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition über die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Bürgertests. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. SPD, Grüne und FDP haben einen Entwurf für eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt, der noch in dieser Woche beraten werden soll.
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POLITIK | EuGH-Verfahren |

Berlin - Für Überstunden gibt es normalerweise einen Zuschlag – doch wie wird das bei Teilzeitkräften gehandhabt? Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Fall möglicher Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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POLITIK | Altbekannte Kandidaten, weibliche Talente |

Berlin - Nach dem Scheitern von Parteichef Armin Laschet startet die CDU den Prozess zur Neuwahl eines Nachfolgers. Bislang sind einige Namen im Spiel, doch noch niemand hat den Hut in den Ring geworfen.
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POLITIK | Strafbarkeitslücke bei Impfspassfälschungen? |

Berlin - Ist es wirklich nicht strafbar, wenn jemand versucht, mit einem gefälschten Impfausweis in der Apotheke ein digitales COVID-19-Impfzertifikat zu erhalten? Die 3. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück sieht hier eine Strafbarkeitslücke. Auch in der juristischen Literatur wurde auf eine solche schon hingewiesen. Doch bekanntermaßen gibt es im Recht häufig nicht nur die eine Auffassung. Darauf weist auch das Bundesjustizministerium in einer Anfrage der DAZ hin. Es prüft aber zugleich, ob eine strafgesetzliche Anpassung nötig ist.
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POLITIK | Gefälschte Impfausweise |

Berlin - Gefälschte Impfausweise sind derzeit ein großes Ärgernis in den Apotheken, doch strafbar ist der Versuch, das Personal mit unechten Nachweisen hereinzulegen nicht. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
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POLITIK | Länder sollen Einladungen verschicken |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat erneut für eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus geworben. Empfohlen sei das für Menschen über 60 Jahren, sagte Spahn am Freitagmorgen im rbb-Inforadio. Seiner Meinung nach sollten die Bundesländer diese Menschen auch nochmal schriftlich einladen. Dafür wolle er nächste Woche bei der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau werben.
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POLITIK | Großhandel |

Berlin - Gehe/Alliance will weiter politische Kontakte pflegen und hat die Position Head of Public Affairs neu besetzt: Bernd Arts wird in Berlin den Austausch mit politischen Stakeholdern im Gesundheitsmarkt weiter intensivieren und ausbauen.
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POLITIK | Engpass ausgeschlossen |

Berlin - Der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) ruft zur Booster-Impfung auf. Es seien genügend Impfdosen auf Lager, sodass ein Engpass bei der Belieferung von Arztpraxen ausgeschlossen werden kann. 
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POLITIK | Einkommensgewinne und -einbußen durch Corona |

Berlin - Ärzt:innen in Deutschland spüren die Folgen der Coronapandemie offenbar sehr unterschiedlich auf dem eigenen Konto. Mehr als jede:r Dritte hat weniger verdient als zuvor, knapp die Hälfte merkte keinen Unterschied – und jeder sechste konnte gar eine Einkommenssteigerung verbuchen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Gehaltsreport von Medscape. Demnach verdienen Mediziner im Durchschnitt 150.000 Euro im Jahr, fühlen sich aber mehrheitlich unterbezahlt.
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POLITIK | Fälschungsverdacht |

Berlin - Immer öfter landen Impfpässe mit gefälschten Covid-19-Einträgen in Apotheken. Doch einfach in der Praxis nachzufragen, ob die Impfung tatsächlich durchgeführt wurde, ist laut Sächsischem Apothekerverband (SAV) nicht ohne Einverständnis der Kund:innen möglich.
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POLITIK | Ergotherapie und Physiotherapie |

Berlin - Coronabedingt konnte einige Heilmittelverordnungen auch online mittels Telemedizin eingelöst werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nun eine Änderung der Heilmittel-Richtlinie auf den Weg gebracht. Auch nach dem 31. Dezember können Patient:innen ihre Therapie mittels Videochat wahrnehmen.
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POLITIK | Epidemische Lage |

Berlin - Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können – unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete.
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POLITIK | Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin |

Berlin - Der Deutsche Bundestag wird zum zweiten Mal von einer Gesundheitspolitikerin geführt: Bärbel Bas wurde am Montag zur Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble gewählt. Die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hebt sich in vielerlei Hinsicht von ihren Amtsvorgängern ab und verspricht, einen neuen Stil in das Haus zu bringen.
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POLITIK | Diätetika, Absaugkatheter & Co. |

Berlin - Im kommenden Jahr gibt es einige Änderungen im Bereich der Präqualifizierung. Die Neuaufnahme der Trink- und Sondennahrung in den Kriterienkatalog zur Präqualifizierung wurde bereits kommuniziert. Doch auch in anderen Bereichen gibt es Neuerungen.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - Das überraschend hohe Maß an Vertraulichkeit wurde in den Sondierungsgesprächen von allen Beteiligten gelobt, dabei soll es auch in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen bleiben. Zwar ist bekannt, welche Vertreter SPD, Grüne und FDP in die 22 Arbeitsgruppen entsenden. Aber wann und wo sie sich treffen und welche Themen auf der Agenda stehen, soll Geheimsache bleiben.
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