POLITIK | Potenzielle Koalitionäre einig |

Berlin - Die Bundestagsfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP sind sich einig: Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll mit Ablauf des 24. November 2021 enden. Damit wird auch die Rechtsgrundlage für zahlreiche Verordnungen, Anordnungen und Maßnahmen fallen. Doch neue Übergangsregeln sind bereits angedacht. Und einige Verordnungen sehen ohnehin noch eine gewisse Laufzeit vor – so etwa die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung.
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POLITIK | PTA soll DAV-Zugang weitergegeben haben |

Berlin - Apotheker Christian Müller-Faßbender ist fassungslos. In seiner Kaiser Apotheke in München soll eine PTA an der Fälschung digitaler Impfnachweise im großen Stil beteiligt gewesen sein. Die Nachweise lägen den Ermittlungsbehörden vor, sagt der Apotheker. Sein Betrieb sei schon länger beobachtet worden, ohne dass er davon gewusst habe. Er selbst ist nicht beschuldigt und erklärt, wie die Angestellte im Hintergrund agiert haben könnte.
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POLITIK | Praktikum in Linz‘ Apotheke |

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich konstituiert, der 28-Jährige Adis Ahmetovic (SPD) gehört zu den vielen neuen Abgeordneten. Er hat das Direktmandat für Hannover geholt und noch vor seinem Start in Berlin ein Praktikum in der Delfin-Apotheke der ehemaligen Kammerpräsidentin Magdalene Linz absolviert.
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POLITIK | Interview mit Apotheker Ralf König (hih) |

Berlin - Als Director Pharmacy berät Apotheker Ralf König aus Nürnberg mit dem Health Innovation Hub (hih) den noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zum Jahreswechsel löst sich das Gremium auf. Im Gespräch mit der DAZ zieht König Bilanz: Welchen Input konnte der hih geben? Welche Baustellen hinterlässt Spahn seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger? Und ist es der ABDA doch noch gelungen, die Politik zu überzeugen, dass die Apotheken hierzulande fit sind für das digitale Zeitalter?
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POLITIK | Sofortprogramm: Weniger Geld für Impfstoff |

Berlin - Die AOK schlägt der angehenden Ampelkoalition ein Sparprogramm für das Gesundheitssystem vor. Im Arzneimittelbereich geht es dem AOK-Bundesverband vor allem um die Preisbildung neuer Arzneimittel, eine schnellere Nutzenbewertung und ein Frühwarnsystem für Lieferengpässe. Für letzteres sollen die Lieferkette bis in die Apotheke kontrolliert und die Lagerhaltung bei Großhändlern und Apotheken ausgebaut werden. Außerdem will die AOK bei der Impfstoffbeschaffung sparen – also auf Kosten der Apotheken. Der Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel soll dagegen sinken.
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POLITIK | Reaktion auf Sparprogramm |

Berlin - Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, hat das AOK-Sparprogramm harsch kritisiert. Dass die Kasse ausgerechnet bei der Vergütung für Coronaimpfungen und der Durchführung von PCR-Tests sparen wolle, sei ein „gesundheitspolitischer Amoklauf“. Zumal der AOK-Bundesverband auch noch die extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten komplett streichen will.
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POLITIK | Warnungen vor „Flickenteppich“ |

Berlin - Gesundheitsminister Spahn will den Corona-Ausnahmezustand beenden. Das stößt nicht nur auf Zustimmung. Die Länder dringen auf bundeseinheitliche Richtlinien. Derweil steigen die Zahlen weiter.
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POLITIK | Verstoß gegen HWG-Zuwendungsverbot |

Berlin - Seit rund zehn Monaten gilt für Versender aus dem EU-Ausland, die gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln versorgen, wieder eine Preisbindung. Tatsächlich halten sich die großen Player derzeit an die neuen Vorgaben. Anfänglich versuchte sich DocMorris allerdings noch mit einem neuen „Treueprogramm“, das die Apothekerkammer Nordrhein auf den Plan rief. Sie monierte einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot. Zu Recht, wie jetzt das Landgericht Stuttgart befand.
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POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Simone Schwering wird neues Vorstandsmitglied der Barmer. Das hat der Verwaltungsrat der Kasse heute in seiner außerordentlichen Sitzung in Berlin einstimmig beschlossen. Sie folgt auf Dr. Mani Rafii, der die Kasse im Juni verlassen hatte.
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POLITIK | Maskenaffäre |

Berlin - In der Maskenaffäre der Union hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein mit einer Zeugenaussage in Bedrängnis gebracht. Wie ein Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) berichtet, soll sich Spahn getäuscht gefühlt haben. Nüßleins Anwälte weisen die Vorwürfe zurück.
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POLITIK | 91 Prozent lehnen Modellprojekte ab |

Berlin - Die ärztlichen Standesvertretungen schießen weiter gegen die Modellprojekte zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken. Damit scheinen sie Haltung ihrer Mitglieder adäquat zu vertreten: Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnt die übergroße Mehrheit der Ärzte Impfungen in Apotheken ab. Dafür spricht sich eine andere Mehrheit für ein erweitertes Dispensierrecht aus.
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POLITIK | Inkontinenzversorgung |

Berlin - Die AOK Nordwest will Apotheken im kommenden Jahr deutlich weniger für die Versorgung der Kund:innen mit aufsaugenden Inkontinenzprodukte bezahlen. Die Krankenkasse kündigte deshalb alle bestehenden Verträge. Die Anpassung der Vereinbarung sei dringend notwendig gewesen, sagt eine Sprecherin. Sie werde „derzeit erfolgreich umgesetzt“. 
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - In Berlin haben SPD, Grüne und FDP mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Spielte Gesundheit in den Sondierungsgesprächen allenfalls eine untergeordnete Rolle, widmet sich jetzt eine zwölfköpfige Arbeitsgruppe der Gesundheitspolitik.
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POLITIK | Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen |

Berlin - SPD, Grüne und FDP verhandeln in Arbeitsgruppen über ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag. Bei Apothekenthemen könnten die Grünen die Marschrichtung vorgeben, kommentiert Patrick Hollstein.
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POLITIK | „Wir sind schon im Niedriglohnsektor“ |

Berlin - Die Zeichen stehen auf Erhöhung des Mindestlohns: Auf viele konkrete Punkte haben sich die voraussichtlichen neuen Koalitionäre im Bund noch nicht offiziell geeinigt. Dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden soll, scheint jedoch schon ausgemachte Sache. Was vielen Millionen Menschen in Deutschland zu einem faireren Gehalt verhelfen soll, könnte vielen Apothekeninhaber:innen aber große Probleme bereiten. Denn vor allem PKA-Einsteiger sind bereits an der Mindestlohnschwelle. Es könnte eine Kettenreaktion von Forderungen nach Lohnerhöhungen folgen – die Apotheken vor Steigerungen von bis zu 20 Prozent bei den Lohnkosten stellen, wie Inhaberin Antje Lorek warnt.
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POLITIK | Kostenerstattung kann starten |

Berlin - Die Rückerstattung der nicht genutzten Grippeimpfstoffe aus der Saison 2020/21 erfolgt über den Nacht- und Notdienstfonds (NNF). Das entsprechende Portal ist ab sofort sechs Wochen lang freigeschaltet.
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POLITIK | Lutz Engelen zum EuGH-Urteil 2016 |

Stuttgart - Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) wehrt sich seit Jahren gegen die Aktivitäten des Arzneimittelversenders DocMorris – fast ausnahmslos erfolgreich im Rahmen vieler Gerichtsverfahren. Doch als es 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof um die deutsche Arzneimittelpreisbindung ging, durfte der damalige AKNR-Präsident Lutz Engelen nur zuschauen und war nicht aktiv an den Verhandlungen beteiligt. Dabei hätte seine Kammer womöglich besser argumentiert, wie er im Video-Interview rückblickend erklärt.
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POLITIK | Trotz vollständiger Impfung |

Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kieler Landtag, Tobias Koch, hat sich während einer Auslandsreise mit dem Coronavirus angesteckt.
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POLITIK | ABDA-Vizepräsident zum EuGH-Urteil 2016 |

Stuttgart - „… ist man bekanntermaßen in Gottes Hand.“ Dass diese Redewendung ganz plötzlich zur harten Realität werden kann, musste die Apothekerschaft am 19. Oktober 2016 hautnah erleben. Der Europäische Gerichtshof verkündete sein Urteil zur deutschen Arzneimittelpreisbindung, und das ganz und gar nicht im Sinne des deutschen Gesetzgebers und des etablierten Versorgungssystems. Mathias Arnold war schon damals Vizepräsident der ABDA und erläutert im Interview, wie er die EuGH-Entscheidung und die politischen Folgen erlebt hat. 
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POLITIK | Die Vorgaben sind „sinnbefreit“ |

Berlin - Die Abgabe von Hilfsmitteln erfordert eine vorherige Präqualifizierung der Apotheke. Das Verfahren dauert mitunter Monate – auch weil die Prüfung teilweise kuriose Nachweise verlangt. Ein Pharmazierat, der auch selbstständiger Apotheker ist, kritisiert die Audits: Die Präqualifizierung gehe an der Realität vorbei. Die Apotheken würden von der Aufsicht ausreichend kontrolliert.
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