POLITIK | Händler festgenommen, Steuerfahnder ermitteln |

Berlin - Für über 100 Millionen Euro soll ein Kfz-Händler Atemschutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft haben. Der 30-Jährige habe dabei vier Millionen an Steuern hinterzogen, erklärt die Hamburger Finanzbehörde. Der Mann ist nicht als ehrbarer Kaufmann bekannt.
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POLITIK | DAV-Chef für Erhalt flexibler Abgaberegeln |

Berlin - Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind für Apotheken seit Jahren Alltag. Nach einer aktuellen Auswertung im Auftrag des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) waren auch im vergangenen Jahr 16,7 Millionen Rabattarzneimittel nicht verfügbar – darunter vor allem Blutdrucksenker, Magensäureblocker und Schmerzmittel. Die Apotheken konnten dies 2020 etwas besser wegstecken als sonst. Denn seit einem Jahr erleichtern besondere Pandemieregeln die Arzneimittelabgabe ohne Retaxgefahr. DAV-Chef Thomas Dittrich fordert nun erneut, diese „Beinfreiheit“ über die Pandemie hinaus zu erhalten.
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POLITIK | Falsche IK in der Arztsoftware |

Berlin - Die Corona-Impfstoffe werden bestellt und an die Praxen geliefert – nur über die Abrechnung ihrer Dienstleistung sind die Apotheken noch immer in Unklaren. Daran sind nach Informationen von APOTHEKE ADHOC die Ärzte schuld: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat den Praxen eine ungültige Nummer zur Bestellung an die Hand gegeben. Eine Lösung steht kurz bevor – erzeugt aber zusätzlichen Aufwand.
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POLITIK | 100 Apotheken sollen Aufwand erfassen |

Berlin - 6,58 Euro bekommen die Apotheken für jedes Vial Corona-Impfstoff, das sie an Arztpraxen liefern. Das erscheint knapp bemessen angesichts des erheblichen Aufwands. Doch noch besteht Aussicht auf eine Erhöhung: Bis zum 17. Mai muss die Abda gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) Zahlen vorlegen. An die Landesapothekerkammern und -verbände wurde ein Fragenkatalog geschickt. Diese sollen den Aufwand nach Arbeitsschritten und minutengenau beziffern.
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POLITIK | Corona-Impfstoffe für Arztpraxen |

Berlin - Zunächst sollten nur Hausärzte in die dezentrale Impfung mit einbezogen werden. Nun sollen nach und nach auch die Fachärzte hinzukommen. Gerade die Kinder- und Jugendärzt:innen begrüßen die Beteiligung, da sie sich in der hausärztlichen Versorgung sehen. In einigen Bundesländern scheinen die Fachärzt:innen bereits zu impfen. Doch einheitliche Regelungen fehlen bisher.
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POLITIK | Lieferengpässe 2020 |

Berlin - Die Zahl der aufgrund von Lieferengpässen nicht abgegebenen Arzneimittelpackungen ist vergangenes Jahr leicht gesunken: Einer Auswertung des Deutschen Arzneiprüfungsinstitutes (DAPI) zufolge waren 16,7 Millionen Rabattarzneimittel nicht verfügbar. Im Vorjahr waren es noch 18 Millionen. Die mit Abstand meisten Probleme verursachte Candesartan.
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POLITIK | Beirat zu Liefer- und Versorgungsengpässen beim BfArM |

Stuttgart - Dass COVID-19-Impfstoffe vorne und hinten knapp sind, hat sich bereits herumgesprochen, auch dass sie ein eminenter Bestandteil zur Überwindung der Pandemie sind. Diese Wertschätzung wird nun offiziell: COVID-19-Impfstoffe und Influenza-Impfstoffe sollen laut dem Expertenkommittee zu Lieferengpässen beim BfArM in die Liste der versorgungskritischen Wirkstoffe aufgenommen werden.
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POLITIK | Facebook Live-Talk |

Berlin - Mit 6,58 Euro je Vial fällt die Vergütung der Apotheken für die Verteilung der Corona-Impfstoffe recht mager aus. Im Facebook Live-Talk erläuterte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening am heutigen Dienstag die Hintergründe: Offenbar hat der Zoff um das Honorar für die Ausgabe von Schutzmasken die Politik nachhaltig beeindruckt. Die ABDA wolle auf eine Aufstockung hinwirken und befrage zu diesem Zweck aktuell die Apotheken, welcher Aufwand ihnen tatsächlich durch die Impfstoff-Distribution entsteht.
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POLITIK | Entscheidung soll am Dienstag fallen |

Berlin - Die Unionsparteien haben sich immer noch nicht geeinigt, wer ihr Kanzlerkandidat werden soll. CDU-Chef Armin Laschet konnte sich in der Nacht zu Dienstag im CDU-Bundevorstand durchsetzen: 31 Vorstandsmitglieder sprachen sich für ihn aus, neun für CSU-Chef Markus Söder. Die Frage ist nun: Was bedeutet das? Das ist nach wie vor unklar, die Möglichkeit einer Kampfabstimmung in der gemeinsamen Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag steht durch aus im Raum.
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POLITIK | „Irrsinn der Prioritätsignoranz“ |

Berlin - Das Impftempo hat sich mit der Einbeziehung der Hausärzt:innen deutlich gesteigert. Doch geht das auf Kosten der Verteilungsgerechtigkeit? Der pharmazeutische Leiter eines Impfzentrums kritisiert, dass die Priorisierung in den Praxen oft nicht eingehalten werde. Die noch immer knappen Impfstoffe würden unkontrolliert und allzu freihändig verteilt.
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POLITIK | Gesundheitspolitische Sprecherin der Union |

Berlin - Karin Maag legt ihr Bundestagsmandat nieder. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion verlässt das Parlament zum 1. Juli, um unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu werden. Ihre Kandidatur für die Bundestagswahl gibt sie ebenfalls ab.
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POLITIK | Immer noch keine Vorgaben |

Berlin - Die Apotheken gehen derzeit in Vorleistung – beim Betrieb von Teststellen, aber auch bei der Auslieferung von Impfstoffen. Die Abda ist die angekündigte Anweisung, wie die Apotheken die Rezepte bedrucken sollen, bislang schuldig geblieben. Bei den Verbänden gibt es Unmut.
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POLITIK | Laschet wird Kanzlerkandidat |

Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat sich aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zurückgezogen. Das verkündete er am Dienstagmittag in München. Er stehe zu seinem Wort und wolle das Votum des CDU-Bundesvorstands akzeptieren.
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POLITIK | 3 Euro mehr pro Test |

Berlin - Bayern wird Apothekern auch weiterhin eine Vergütung von drei Euro pro durchgeführten Corona-Schnelltest bezahlen. Eine entsprechende Regelung verlängerte das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag zunächst bis zum 30. Juni. Sie hatte vorerst bis 30. April gegolten. 
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POLITIK | Viertes Bevölkerungsschutzgesetz |

Berlin - Die Regierungsfraktionen haben nach der massiven Kritik am Gesetzentwurf für das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz – die sogenannte Bundes-Notbremse – Änderungsanträge vorgelegt. Unter anderem sollen die Ausgangsbeschränkungen ab einer 100er-Inzidenz nun erst ab 22 Uhr gelten, zudem wird die Bundesregierung mit einer eigenen Vorschrift ermächtigt, Erleichterungen für Geimpfte oder Getestete zu regeln.
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POLITIK | Staatsschutz ermittelt |

Berlin - Nach dem Farbanschlag auf das Auto des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ermittelt der Staatsschutz des Kölner Polizeipräsidiums. Es werde von einem politisch motivierten Hintergrund der Tat ausgegangen, teilte ein Polizeisprecher am Montag mit.
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POLITIK | Baerbock wird Kanzlerkandidatin |

Berlin - Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen. Das gab das Führungsduo aus ihr und Robert Habeck am Montagvormittag bekannt. CDU-Chef Armin Laschet gratulierte umgehend – konnte jedoch immer noch nicht bekanntgeben, wann es überhaupt eine Entscheidung gibt.
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POLITIK | Einigung |

Berlin - Das geplante Gesetzesnovelle zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant. Das teilten Teilnehmer der Beratungen der Regierungskoalition am Montag auf Anfrage mit. Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) weiterhin möglich sein.
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POLITIK | Immobiliengeschäfte werfen Fragen auf |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich immer mehr Fragen zu seinen umstrittenen Immobiliengeschäften stellen lassen. Nachdem er vergeblich versucht hatte, die Berichterstattung über den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem zu verhindern, rücken nun seine Finanzen ins Blickfeld: Recherchen des Berliner Tagesspiegels zufolge hat Spahn den Villenkauf offenbar vollständig mit Krediten der Sparkasse finanziert, in deren Verwaltungsrat er jahrelang saß. Die Frage ist dabei: Wieso erhält Spahn angesichts seiner offiziellen Einkünfte solche Millionenkredite?
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POLITIK | EU zieht Lieferoption |

Berlin - Biontech und Pfizer wollen in diesem Jahr 100 Millionen Dosen zusätzlich an die EU liefern. Grundlage bietet ein Vertrag mit der EU-Kommission, die sich dieses zusätzliche Kontingent im Februar als Option gesichert hatte. Damit erhält die EU nun insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen.
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