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  • POLITIK 2021
    POLITIK 2021
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK | Wahlprogramm |

Berlin - Jetzt steigen auch CDU und CSU in den Wahlkampf ein: Am gestrigen Montag stellte die Union ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 vor. Darin bekennt sie sich zur wohnortnahen Versorgung auch in Zeiten der Digitalisierung und beschäftigt sich eingehend mit den Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie in Deutschland und Europa.
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POLITIK | Änderung für neues Tierarzneimittelgesetz |

Süsel - Im neuen Tierarzneimittelgesetz werden nun wohl doch Möglichkeiten zum Versand von Rx-Tierarzneimitteln geschaffen, aber nur innerhalb Deutschlands und nur für bestimmte Heimtiere, beispielsweise Zierfische, Ziervögel oder Tiere in Terrarien. Die Tierärzte hatten zuvor Bedenken wegen der Versorgung exotischer Tiere angemeldet.
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POLITIK | Westfalen-Lippe startet Grippeimpfungen in Apotheken |

Berlin - In ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) sollen Apotheken in der kommenden Saison Grippeschutzimpfungen durchführen. Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) und die AOK Nordwest haben dazu das nächste Modellprojekt vereinbart. Mehr als 700 Apotheken sollen dann gegen Influenza impfen können.
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POLITIK | Massive Wissenslücken im BMG |

Berlin - Die Bundesregierung ist über das Corona-Testgeschehen in Deutschland nur grob im Bilde. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die APOTHEKE ADHOC vorliegt. Demnach kann das Bundesgesundheitsministerium (BMG) weder die aktuelle Anzahl durchgeführter Antigen-Schnelltests oder deren Abrechnungsvolumen mitteilen, noch kann sie aufgrund der ihr vorliegenden Daten einschätzen, wie viele Menschen bereits getestet wurden. FDP-Gesundheitspolitiker Dr. Wieland Schinnenburg erwartet bereits „den nächsten Skandal von Gesundheitsminister Spahn“.
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POLITIK | BMG überarbeitet TestV |

Berlin - Zum 1. Juli soll es neue Regeln für die Betreiber von Testzentren geben, doch die überarbeitete Coronavirus-Testverordnung (TestV) wurde in der vergangenen Woche noch nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht. Stattdessen hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jetzt einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt.
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POLITIK | Freie Betten für mehr Zuschuss? |

Berlin - Deutschlands Krankenhäuser haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten aus finanziellen Gründen bei Angaben zu Betten für Covid-19-Behandlungen geschummelt. Der Bundesrechnungshof habe keine Belege für entsprechende Vorwürfe vorgelegt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Montag bei einer Veranstaltung seiner Organisation.
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POLITIK | Comirnaty und Janssen |

Berlin - Für die Kalenderwoche 26 (28. Juni bis 4. Juli) stehen jedem Betriebsarzt/jeder Betriebsärztin 138 Impfdosen zur Verfügung. Für die darauffolgende Woche werden aktuell Bestellungen von bis zu 700 Dosen empfohlen. Ab der KW 28 soll die Aufträge der Betriebsärzt:innen dann nicht mehr donnerstags, sondern mittwochs eingehen.
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POLITIK | Vergütung für Impfzertifikate |

Berlin - Die Kassenärzt:innen in Berlin fühlen sich beim Thema Impfzertifikate abgehängt. Einerseits können sie mangels Update ihrer Praxisverwaltung noch keine Zertifikate auf Knopfdruck erstellen, andererseits kritisieren sie die veranschlagte Vergütung. Und so lädt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ihren ganzen Frust bei den Apotheken ab.
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POLITIK | Wahlprogramm lässt Apotheken aus |

Berlin - Die CDU will die Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Deutschland durch die Rückverlagerung der Produktion nach Europa erhöhen – und dazu, wenn möglich, auch Hersteller dazu verpflichten, hier produzierte Wirkstoffe zu verwenden. Das geht aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl am 26. September hervor. Großen Reformbedarf im Apothekenwesen sehen die Schwesterparteien anscheinend nicht, die Branche kommt im Programm nicht vor.
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POLITIK | Randnotiz |

Berlin - In der Politik ist es wie im echten Leben: Man muss nicht immer Experte sein, um eine Meinung zu haben. Wenigstens den Sachverhalt sollte man allerdings kennen. Diesen Tipp sollte man einem gewissen Jörg W. zukommen lassen: Er forderte von der CDU-Spitze, die Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.
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POLITIK | „Wirklich angemessene Vergütung“ |

Berlin - 18,3 Millionen digitale Impfnachweise wurden laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mittlerweile ausgestellt. Dass darunter angeblich auch Zertifikate sind, die in Apotheken und Praxen ohne Identitätskontrolle ausgestellt wurden, ist seiner Meinung nach nicht akzeptabel. „Dafür gibt es nun wirklich eine angemessene Vergütung, die neben der Eintragung auch eine genaue Kontrolle umfasst.“
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POLITIK | DAV schickt keinen Zugangscode |

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat sich viel Kritik eingefangen mit der Entscheidung, Nicht-Mitglieder von der Erstellung digitaler Impfzertifikate auszuschließen. Mittlerweile hat der DAV nachgegeben und stellt Gastzugänge bereit. Dr. Zakaria Cheikh Ali nützt selbst das nichts: Er ist LAV-Mitglied, kann das Portal aber trotzdem nicht nutzen – denn der DAV kriegt es partout nicht hin, ihm seinen Zugangscode zukommen zu lassen. Seit über einer Woche kämpft er darum, mittlerweile hat er resigniert.
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POLITIK | Nach Druck aus dem BMG |

Berlin - Es war einer der Aufreger rund um das Ausstellen der Impfzertifikate: Nur Mitglieder eines Apothekerverbands konnten sich im Portal des Deutschen Apothekerverbands (DAV) registrieren. Jetzt hat der DAV reagiert und das Portal für alle geöffnet – gegen eine Gebühr von 200 Euro. Laut dem Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem DAV zuvor sogar mit aufsichtsrechtlichen Schritten gedroht.
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POLITIK | Einfluss auf Infektionsgeschehen |

Berlin/Bonn - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat mit Blick auf den Einfluss der Sommermonate auf das Coronavirus dem Virologen Hendrik Streeck recht gegeben. „Für den Einfluss der Saisonalität auf das Infektionsgeschehen räume ich ein: Hendrik Streeck hatte voll recht”, sagte er der „Bild”.
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POLITIK | Geringere Vergütung, mehr Kontrolle |

Berlin - Eigentlich sollte am heutigen Donnerstag eine überarbeitete Coronavirus-Testverordnung in Kraft treten. Das sah der am 9. Juni vorgelegte Referentenentwurf vor, mit dem das Bundesgesundheitsministerium auf Berichte über zweifelhafte Bürgertestzentren und mutmaßlichen Abrechnungsbetrug reagieren wollte – mit gekürzten Vergütungen und mehr Kontrollen. Doch der Zeitplan verschiebt sich. Das dürfte an der massiven Kritik an den Plänen liegen. Vor allem die Kassenärztlichen Vereinigungen beklagen, von ihnen werde „Unmögliches“ verlangt. Aus der für diese Woche geplanten Ressortabstimmung wurde nichts. Nach Informationen von DAZ.online soll das Bundeskabinett dem Verordnungsentwurf nun am kommenden Mittwoch seinen Segen geben.
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POLITIK | Zertifikat nicht in zwei Minuten |

Berlin - Seit Montag können Apotheken digitale Impfnachweise für ihre Kund:innen ausstellen. Die Aufwände hierbei sind immens. Umso weniger Verständnis haben die Apotheker:innen auch in Hessen für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die zugesagte Aufwandsentschädigung ab Juli von 18 auf 6 Euro zu kürzen.
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POLITIK | „Fehlen einer systematischen Mengensteuerung“ |

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat die Maskenbeschaffung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Frühjahr 2020 unter die Lupe genommen – und übt scharfe Kritik.
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POLITIK | Kürzung bei Impfzertifikaten |

Berlin - Die Nachricht platzte mitten in die Kammerversammlung: Während mehr als 70 Delegierte der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) tagten, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass er die Vergütung für das Ausstellen des digitalen Impfzertifikats deutlich senken will. Das „Hü und Hott“ sei unzumutbar, so das Fazit.
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POLITIK | Honorarkürzung bei Zertifikaten |

Berlin - „Die Apothekerinnen und Apotheker sind verärgert und verlieren ihr Vertrauen in die Berliner Politik“, kritisiert Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Honorar für das Ausstellen der digitalen Impfzertifikate schon nach wenigen Tagen von 18 auf 6 Euro zu senken. Zahlreiche Apotheker:innen drängen die Abda, einen harten Kurs einzuschlagen. Der Fall ist somit für Overwiening die Feuertaufe nach einem halben Jahr im Amt.
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POLITIK | Honorar für Impf-Zertifikate |

Berlin - Der Ansturm auf die digitalen Impfzertifikate – und die damit verbundenen Probleme – trifft zum überwiegenden Teil die Apotheken. Denn die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte unmissverständlich klargestellt, dass die Praxen frühestens ab Juli dabei sein werden. Das hindert den Vorsitzenden des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, aber nicht daran, die Apotheken an den Pranger zu stellen.
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