POLITIK | Bundestagswahl |

Berlin - Noch vier Wochen sind es bis zur Bundestagswahl – und es ist eine Wahl von einer Bedeutung, wie es sie zuletzt 1998 gab: Eine Ära endet, eine neue beginnt, muss sogar beginnen, weil erstmals eine amtierende Kanzlerin nicht erneut antritt. Und als wäre das nicht schon historisch genug, ist es die erste bundesdeutsche Wahl inmitten einer globalen Pandemie. Eigentlich also die Zeit für große Inhalte – und nicht zuletzt die Gesundheitspolitik, die im zurückliegenden Jahr endlich die Aufmerksamkeit erhielt, die ihr gebührt. Doch es passiert: fast nichts. Der bisherige Wahlkampf ist ein Armutszeugnis für Regierung und Opposition gleichermaßen, kommentiert Tobias Lau.
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POLITIK | 7-Tage-Inzidenz soll nicht alleiniger Maßstab sein |

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwochabend nach einer heftigen Debatte zwischen Regierung und Opposition die epidemische Lage von nationaler Tragweite um weitere drei Monate bis Ende November verlängert. Zugleich fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, bis zum 30. August eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzubereiten: Die Sieben-Tage-Inzidenz soll nicht mehr zentraler Maßstab sein. Ärzte haben sich indessen gegen eine Fokussierung auf die Krankenhausbelegung ausgesprochen.
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POLITIK | Neuer Straftatbestand |

Berlin - Zum 1. Oktober wird in Deutschland das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe gestellt. Im Visier hat man beispielsweise Webseiten, über die gefälschte Arznei- oder Dopingmittel angeboten werden. Erfasst von der neuen Norm im Strafgesetzbuch werden allerdings nur die Betreiber solcher Plattformen, deren ausdrücklicher Zweck es ist, bestimmte Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern. Amazon, Ebay & Co. haben damit nichts zu befürchten – auch wenn sich bei ihnen kriminelle Anbieter tummeln sollten.
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POLITIK | „Kühlen Kopf bewahren“ |

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich angesichts der guten Umfragewerte für ihn und seine Partei demütig gezeigt und betont, er wolle kühlen Kopf bewahren.
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POLITIK | Kontraste: BMG will Impfstoff bunkern |

Berlin - Das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtet heute Abend über angebliche Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Millionen Impfdosen einzulagern – während gleichzeitig in ärmeren Ländern bislang nur wenige Menschen geimpft seien. Spahns Sprecher dementiert.
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POLITIK | Insolvenzverfahren |

Berlin - Im AvP-Insolvenzverfahren unterstützen Apothekerverbände das Ansinnen des Insolvenzverwalters Dr. Jan-Philipp Hoos, konkrete Fragen zu Aussonderungsrechten der Apotheken in einem Musterprozess zu klären. Das würde aus Sicht der LAV Zeit und Geld sparen. Auch Hoos ist von diesem Vorgehen überzeugt.
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POLITIK | BAK und ABDA gegen Vertretungsbefugnis |

Stuttgart - Die ABDA hält nichts von einer auch nur stundenweisen Vertretungsbefugnis für PTA. Das machte Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in ihrem Facebook-Livetalk mehr als deutlich. Der Vorschlag war vom CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Krauß vergangene Woche ins Spiel gebracht worden. Auch die Bundesapothekerkammer stellt sich in einer Stellungnahme klar dagegen.
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POLITIK | PTA plus „Tele-Apotheker“ |

Berlin - Die CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer hat sich an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gewandt, um sich für eine Änderung des Apothekengesetzes (ApoG) einzusetzen: Es könne nicht sein, dass Apotheken schließen müssen, weil sie keine approbierten Pharmazeuten finden. Sie fordert, die physische Präsenzpflicht abzuschaffen und durch eine virtuelle zu ersetzen.
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POLITIK | Korruptionsverdacht |

Berlin - Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zur Maskenaffäre rund um die Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein gibt es drei weitere Beschuldigte.
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POLITIK | Nicht verbrauchte Vakzine der Grippesaison 2020/21 |

Berlin - Viele Apotheker:innen hatten vermutlich schon fast den Glauben verloren, sie könnten für die von ihnen aus der nationalen Reserve bezogenen, aber nicht verwendeten Grippeimpfstoffe der Saison 2020/21 entschädigt werden. Doch nun macht das Bundesgesundheitsministerium ernst: Die Rückerstattung soll per Verordnung geregelt werden – ein entsprechender Entwurf sieht vor, dass der Bund für die Zahlungen an die Apotheken insgesamt bis zu 16 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
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POLITIK | Brandenburg |

Berlin - Das Brandenburger Gesundheitsministerium sieht sich angesichts der Zuständigkeit für die Corona-Pandemie und die Afrikanische Schweinepest personell am Limit. In einem Brief an die Staatskanzlei hieß es, die Personalsituation des Ministeriums sowie der nachgeordneten Bereiche lasse eine „langanhaltende Bearbeitung aller anstehenden Aufgaben in gewohnter Qualität nicht zu“.
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POLITIK | Klausurtagung mit Gesundheitspolitikern |

Berlin - Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) mehrere Gesundheitspolitiker zu einer Klausurtagung eingeladen. Im Gespräch mit Bärbel Bas (SPD) und Dr. Georg Kippels (CDU) warb Verbandschef Thomas Preis für eine konsequente Fortsetzung der Apothekenstärkung in der nächsten Legislaturperiode.
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POLITIK | „Pharmazeutisches Sicherheitsnetz“ |

Berlin - Die Bundesapothekerkammer (BAK) spricht sich gegen eine stundenweise Vertretung von Apotheker:innen durch PTA aus und wendet sich damit gegen die Forderung von CDU-Politiker Alexander Kraus. Das „pharmazeutische Sicherheitsnetz“, stets eine:n Apotheker:in vor Ort zu haben, sei selbst für erfahrene PTA unverzichtbar.
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POLITIK | Vertretungs-PTA |

Berlin - Aus der Politik werden erneut Forderungen laut, PTA mehr Kompetenzen zuzusprechen. Und erneut mauert die Standesvertretung. Die Bundesapothekerkammer (BAK) kontert die Forderung nach einer Gesetzesänderung mit einem Verweis auf die aktuelle Gesetzeslage. PTA traut sie nicht zu, maximal stundenweise eine oder einen abwesende:n Apotheker:in zu vertreten. Dahinter steckt wohl mehr Standesdünkel als echte Sorge um den Berufsstand, kommentiert Tobias Lau.
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POLITIK | Bundestagswahl 2021 – Teil 6: Bündnis 90/Die Grünen |

Berlin - Die Grünen fordern seit Längerem schon eine Neuordnung des Gesundheitswesens. Dabei ist auch eine Lockerung des Mehrbesitzverbots möglich, erläutert der Notfallarzt und Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen im Gespräch mit der DAZ. Deutliche Kritik äußert er an der geplanten Einführung des E-Rezepts. Und auch der Umgang des Bundesgesundheitsministers mit den Apotheken in der Pandemie kommt nicht gut weg.
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POLITIK | Hospitalisierung als neuer Corona-Indikator |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, in der Corona-Pandemie die Messgröße eines Inzidenzwerts von 50 aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen.
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POLITIK | Für bestimmte Gruppen |

Berlin - Für den Fall einer drastischen Verschlimmerung der Corona-Lage in Deutschland schließt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht aus. „Braucht es eine Impfpflicht für spezielle Berufsgruppen wie Krankenhaus oder Pflegepersonal oder Erzieher?“, wurde Baerbock nach der Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews gefragt, als sie im Online-Programm Tagesschau24 noch Zuschauerfragen beantwortete. 
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POLITIK | Großhandel |

Berlin - Der Großhändler Gehe/Alliance Healthcare Deutschland (AHD) schaltet auf Wahlkampfmodus: „Unser Gemeinschaftsunternehmen stellt sich aktuell im Rahmen der Bundestagwahl bei der Politik vor“, sagt eine Sprecherin. In vielen Niederlassungen finden Besuche der Kandidat:innen statt.
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POLITIK | Wo gehen die Mitgliedsbeiträge hin? |

Berlin - Die Landesapothekerverbände und der Deutsche Apothekerverband (DAV) wollen unter dem Namen Gedisa eine Digitalgesellschaft gründen. Dem Vernehmen nach haben bereits mehrere Verbände zugestimmt, sich zu beteiligen und ihren Anteil zum millionenschweren Finanzbedarf der neuen Gesellschaft beizusteuern. Wofür genau die Mitgliedsbeiträge aufgewendet werden sollen, darüber schaffen weder DAV noch die Verbände bisher Transparenz. Erst solle über das finale Projekt entschieden, dann die Öffentlichkeit und die Mitglieder informiert werden, heißt es hinter vorgehaltener Hand.
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POLITIK | Booster-Impfung |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwägt, allen Bürgern eine Corona-Auffrischimpfung anzubieten. Die Länder starteten jetzt schrittweise mit den sogenannten Booster-Impfungen in den Pflegeeinrichtungen und für besonders gefährdete Menschen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zudem könnten sich die noch einmal impfen lassen, die bislang nur Vektorimpfstoffe – dazu zählt etwa AstraZeneca – bekommen hätten. „In einem zweiten Schritt können wir dann darüber nachdenken, auch allen anderen eine Auffrischimpfung anzubieten“, sagte er.
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