POLITIK | Verordnung passiert Bundesrat |

Berlin - Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für sie gibt es im Alltag künftig deutlich weniger Regeln. Die Masken aber werden auch Geimpfte und von Corona Genesene so schnell nicht los.
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POLITIK | Steuerfrei bis März 2022 |

Berlin - Apothekenleiter:innen können ihren Angestellten noch bis Ende März 2022 einen steuerfreien Corona-Bonus zahlen. Die Frist wurde am Mittwoch vom Bundestag verlängert. Allerdings bedeutet das nicht, dass eine Zahlung über den Betrag von 1500 Euro hinaus als Sonderzahlung steuerfrei möglich ist.
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POLITIK | Exportverbote aufheben statt Patente zu enteignen |

Berlin - Die Logik hinter den Forderungen nach Aufhebung des Patenschutzes von Corona-Impfstoffen ist auf den ersten Blick nachvollziehbar: Reiche westliche Länder fördern die Impfstoffentwicklung und versorgen dann erst sich selbst, bevor sie den Segen der Immunisierung an den ärmeren Teil der Weltbevölkerung durchreichen. Die Konzerne verdienen währenddessen Milliarden am Impfstoff, die ohnehin Benachteiligten werden ein weiteres Mal hinten angestellt. Allerdings: So einfach ist es leider nicht, kommentiert Tobias Lau.
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POLITIK | Makelverbot und Plattformen |

Berlin/Stuttgart - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz (DVPMG) verabschiedet. Darin bringt die Große Koalition unter anderem ein gesetzlich verankertes Makel- und Zuweisungsverbot für den E-Rezept-Token auf den Weg. Die Initiatoren der Vor-Ort-Apothekenplattformen begrüßen das Vorhaben und sehen darin kein Problem hinsichtlich ihrer Zukunftspläne.
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POLITIK | Uni Gießen |

Berlin - Die Gießener Justus-Liebig-Universität überprüft, ob Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in seiner Doktorarbeit 2007 gegen wissenschaftliche Standards verstoßen hat. Wie die Universität am Donnerstag mitteilte, geht man Vorwürfen „auf mögliche Überschneidungen mit anderen Schriften” nach. Die Vorwürfe seien der Universität Ende Januar 2021 von einer Einzelperson gemeldet worden. „Der Betroffene hat überdies selbst um Überprüfung dieser Vorwürfe durch die JLU gebeten”, teilte die Uni weiter mit. Zuvor hatte die Gießener Allgemeine Zeitung berichtet.
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POLITIK | Impfstoff für Betriebsärzte:innen |

Berlin - Ab dem 7. Juni sollen auch Betriebsärzt:innen in die Impfkampagne eingebunden werden. Wie die Termine organisiert werden, ist derzeit genauso offen wie die Frage, wie viel Impfstoff die Konzerne bekommen und wer ihn liefert. Im Hintergrund läuft eine Abfrage, welche spezialisierten Apotheken diese Aufgabe übernehmen könnten. Viel Zeit bleibt nicht mehr.
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POLITIK | Vorrang für Zweitimpfung |

Berlin - In den kommenden Wochen dürften Apotheken vor allem Covid-19-Impfstoffe für Zweitimpfungen beim Großhandel anfordern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ruft die Praxen auf, Patient:innen für die letzten beiden Maiwochen vorrangig eine zweite Immunisierung zu ermöglichen. Bestellungen für Zweitimpfungen mit Biontech hätten Vorrang. Erstimpfungen müssten zurückstehen.
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POLITIK | IFPMA: Impfstoffe abgeben statt Patente freigeben |

Berlin - Der Dachverband der Pharmafirmen (IFPMA) hat die Entscheidung der USA kritisiert, die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes bei Corona-Impfstoffen zu unterstützen. Das werde die Impfstoffproduktion kaum ankurbeln, teilte der in Genf ansässige Verband in der Nacht zu Donnerstag mit.
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POLITIK | Positionen zur Bundestagswahl |

Berlin - Noch hat sich keine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst dezidiert zu den Apotheken geäußert. Die Abda hat derweil einige Positionen vorgelegt.
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POLITIK | Positionspapier zur Bundestagswahl 2021 |

Berlin - Mit Blick auf die Bundestagwahl 2021 legt der Bundesverband der Arzneimittelhersteller ein Positionspapier mit Botschaften an die künftige Regierung vor. Darin fordern die Pharmafirmen etwa, die freie Apothekenwahl auch bei Einführung des E-Rezepts zu erhalten, die Selbstmedikation zu stärken und Mehrfachvergaben bei Rabattverträgen der Kassen vorzuschreiben.
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POLITIK | Nationale Impfkampagne |

Berlin - Lange waren sie außen vor – nun steht der Zeitplan, wann Privatärzt:innen in die Nationale Impfkampagne einbezogen werden sollen. Wie der Privatärztliche Bundesverband informiert, habe das BMG zugesichert, dass ab Juni auch niedergelassene Ärzt:innen ohne Kassenzulassungen Menschen gegen COVID-19 impfen dürfen. Die organisatorischen Probleme hat man demnach gemeinsam mit dem Ministerium gelöst.
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POLITIK | Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes |

Berlin - Das Vorhaben der Bundesregierung, Apotheker:innen in die Impfdokumentation einzubeziehen, ist umstritten. Insbesondere mit Blick auf mögliche Fälschungen regen sich Bedenken im Bundestag. Dennoch legen Union und SPD jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, wonach Impfpässe in Apotheken ergänzt werden dürfen. Dies soll vor allem Nachtragungen im digitalen Impfpass erleichtern.
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POLITIK | Durchlaufender Posten oder nicht? |

Süsel - Die gemeinsame Abrechnung der Großhandels- und Apothekenhonorare für Corona-Impfstoffe wirft Fragen nach der umsatzsteuerlichen Behandlung auf. Ein Schreiben aus dem Bundesgesundheitsministerium an die zuständigen Verbände weist nun auf den umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch zwischen Großhandel und Apotheken hin. Dies spricht für die gewohnte Handhabung mit Vorsteuerabzug wie bei einem Warengeschäft.
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POLITIK | Kernpositionen zur Bundestagswahl |

Berlin - Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September dieses Jahres veröffentlicht die ABDA jetzt ein Positionspapier, in dem sie ihre Wünsche an die Regierung für die folgenden vier Jahre formuliert. Unter anderem fordert sie, am Mehr- und Fremdbesitzverbot sowie der freien Apothekenwahl festzuhalten. Zudem müsse der „unverzichtbare Nutzen“, den Präsenzapotheken für die Gesellschaft stiften, künftig im Zentrum politischer Entscheidungen stehen.
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POLITIK | Nach Retax spielt Kasse auf Zeit |

Berlin - In einem jahrelangen Rechtsstreit um verschiedene Retaxationen gegen eine Apothekerin verweigert die AOK Bayern schlichtweg die Fortführung des Verfahrens. In erster Instanz hat die Kasse verloren, verzögert den Fortgang des Prozesses aber mit allen Mitteln. Der Anwalt der Apothekerin hat jetzt einen Brandbrief an das Bayerische Landessozialgericht (LSG) geschrieben. Die Aufsichtsbehörde der Kasse will dagegen vorerst nicht aktiv werden.
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POLITIK | Auffrischungsimpfungen |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll zur Beschaffung von Corona-Impfstoff weitere 3,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen.
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POLITIK | 13 Prozent weniger Rezepte im ersten Quartal |

Berlin - Die wiedereingeführte Apothekenpflicht von Hämophilie-Präparaten hat die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Höhe getrieben. Laut der Frühinformation des Deutschen Apothekerverbands (DAV) waren sie im ersten Quartal für fast die Hälfte des Ausgabenwachstums verantwortlich. Die Zahlen des DAV zeigen: Die Coronapandemie hat den Arzneimittelmarkt weiterhin fest im Griff.
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POLITIK | Privatärzt:innen dürfen impfen |

Berlin - In den kommenden Wochen werden auch die Privatärzt:innen in den Apotheken ihre Bestellung an Covid-19-Impfstoffen abgeben. Nach der kurzfristigen Absage für die Teilnahme an der Impfkampagne sollen sie spätestens Anfang Juni mit im Boot sein. Das Problem, dass die bundesweit 15.000 Privatärzt:innen nicht zentral erfasst sind, wird über ein Onlineportal gelöst.
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POLITIK | „Wandertag“ zur Apotheke? |

Berlin - In den vergangenen Monaten hat Mona Farhang ein breites Testangebot in ihrer Region aufgebaut. Die Inhaberin der City Apotheke Ratingen testet bereits seit Dezember, damals noch in der Apotheke. Dann folgte ein eigenes Testzentrum. Als sie in Schulen ging, untersagte ihr das Gesundheitsamt das Testen von Schülern. Die 35-Jährige schaltete einen Anwalt ein, und auch die Medien stürzten sich auf den Fall.
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POLITIK | „Keine Mittagspausen, nie Betriebsferien“ |

Berlin - Auch wenn sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag reserviert zeigte, signalisiert die Apothekerschaft weiterhin die Bereitschaft, sich an Corona-Impfungen zu beteiligen. Nun betont der hessische Verbandschef Holger Seyfarth gegenüber Spahns Vorbehalten, dass die Apotheken sehr wohl qualifiziert und in der Lage wären, selbst Impfungen gegen Covid-19 zu verabreichen – nicht zuletzt aufgrund ihrer Erfahrungen in der Impfstoffverteilung.
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