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FAZ: Pick-up-Verbot vom Tisch
Berlin - Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Pick-up-Verbot kommt nun offenbar doch nicht. Das CDU-geführte Innenministerium und das von den Liberalen besetzte Justizministerium hielten ein Verbot für verfassungswidrig, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf Stellungnahmen der Ressorts zum Referentenentwurf des Arzneimittelsparpakets.
Verfassungsrechtliche Bedenken: Laut einem FAZ-Bericht ist das geplante Pick-up-Verbot vom Tisch. Foto: APOTHEKE ADHOC
Das Innenministerium unter der Führung von Dr. Thomas de Maizière (CDU)
hat die wirtschaftlichen Aspekte des Verbots bewertet: „Eine Einsparung
von Arzneimittelkosten ist hier nicht erkennbar, ganz im Gegenteil",
zitiert die FAZ aus der Stellungnahme. Das Argument, dass eine sichere
Versorgung gefährdet sei, erscheine „zweifelhaft".
Auch aus Sicht des Justizministeriums sind „keine triftigen Gründe des
Gemeinwohls ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, den Versandhandel
mit Arzneien zu beschränken". Eine weitere Prüfung sei „mangels
hinreichend plausibler Gründe" nicht notwendig, heißt es. Schließlich
bestünden die verfassungsrechtlichen Bedenken des
Bundesverwaltungsgerichts fort, zitiert die FAZ aus dem Schreiben.
APOTHEKE ADHOC, Dienstag, 22. Juni 2010, 23:32 Uhr
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