POLITIK – HILFSLIEFERUNGEN
Berlin - Die Bundesregierung will sich nicht für Generikalieferungen an Entwicklungsländer einsetzen. Die Grünen hatten beantragt, dass sich Berlin innerhalb der EU gegen die Beschlagnahmung von entsprechenden Lieferungen insbesondere aus Indien stark machen soll.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Eine Gesundheitsreform mit einer lohnunabhängigen Finanzierung und einem neuen Solidarausgleich könnte nach Darstellung von Bundeskanzlerin AngelaMerkel nicht teurer werden als das heutige System.
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POLITIK – GROßHANDELSRABATTE
Berlin - Großhandelsrabatte streichen, Kassenabschlag bei 2,30 Euro, Herstellerrabatt erhöhen. Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) will im Arzneimittelvertrieb sparen: Um den Ausgabenanstieg zu dämpfen, müssten alle Stufen der Handelskette einen Beitrag leisten, sagte VDEK-Chef Thomas Ballast. Er sieht Luft für Einsparungen von insgesamt 2 Milliarden Euro.
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POLITIK – LOBBYISMUS
Berlin - Celesio intensiviert den Draht zur Öffentlichkeit und Politik: Der bisherige Chef der Konzernkommunikation, Matthias Kleinert, wird „Beauftragter des Celesio-Vorstandsvorsitzenden für Politik und Außenbeziehungen".
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die Bundesregierung hat heute die angekündigte Regierungskommission zur geplanten Gesundheitsreform eingesetzt. Unter dem Vorsitz von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sollen acht Ressortchefs Vorschläge zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens machen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Im Streit über eine Gesundheitsreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), die Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen: „Ich würde mir wünschen, dass wir innerhalb der Koalition etwas besser einander zuhören und das nicht immer alles öffentlich austragen.
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POLITIK – PARENTERALIA
Berlin - Rund 400 Apotheken stellen in ihren Sterillaboren parenterale Rezepturen her. Dazu kommt rund ein Dutzend Lohnhersteller, die im Auftrag von Apotheken patientenindividuelle Infusionslösungen aus Fertigarzneimitteln zubereiten.
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POLITIK – KRANKENKASSEN
Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat ihre Rabattverträge durchgeboxt: Ende Januar konnte die Kasse auch die noch fehlenden 26 Zuschläge erteilen. Ein Nachprüfverfahren vor der Vergabekammer des Bundes wurde offenbar zurückgezogen.
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POLITIK – REGIERUNGSKOMMISSION
Berlin - Bei der geplanten Gesundheitsreform will sich die Koalition angesichts ihrer Meinungsverschiedenheiten Zeit lassen.
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POLITIK – VERSCHREIBUNGSANREIZE
Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich zurzeit mit Bonuszahlungen für Ärzte. Strittig ist, ob Gesundheitsbehörden das Verschreibungsverhalten der Mediziner auf diese Weise beeinflussen dürfen. Aus Sicht des finnischen Generalanwalts Niilo Jääskinen verstoßen Boni öffentlicher Einrichtungen für Arztpraxen gegen EU-Recht.
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POLITIK – PFLEGEHEIME
Berlin - Sieben Monate nach dem Start hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) den sofortigen Stopp des Pflege-TÜVs gegen Missstände in Heimen gefordert. Sie richtete sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), der die Heimkontrollen bewerten und gegebenenfalls verbessern will.
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POLITIK – ZUSATZBEITRäGE
Berlin - Wegen der Zusatzbeiträge hat das Bundeskartellamt am 17. Februar Verfahren gegen neun Krankenkassen eingeleitet.
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POLITIK – MEDIZINSTUDIUM
Berlin - Angesichts des drohenden Ärztemangels wird in der schwarz-gelben Koalition über gelockerte Zugangsbeschränkungen für das Medizinstudium nachgedacht.
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POLITIK – KRANKENHAUS
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat an die Kliniken appelliert, die Arbeitsbedingungen für Ärzte zu verbessern. „Ich setze hier auf die richtigen Anreize und die Kreativität der jeweiligen Krankenhaus-Leitung.
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POLITIK – KRANKENKASSEN
Berlin - Wegen der Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen hat das Bundeskartellamt förmliche Verfahren gegen neun Kassen eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde sehe ausreichende Hinweise für den Verdacht auf Absprachen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf das Kartellamt.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Der AOK-Bundesverband fordert von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) eine Umsetzung seiner Pläne zur Preisregulierung.
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POLITIK – KOMMENTAR
Berlin - Als Dr. Philipp Rösler (FDP) am 29. Oktober das Zepter von Ulla Schmidt (SPD) übernahm, beruhigte er seine neuen Mitarbeiter im BMG mit folgendem Satz: „Ich gelte eigentlich als pflegeleicht." Tatsächlich gilt Rösler als humorvoll und umgänglich. Doch hinter seiner stets freundlichen Art kann Rösler auch hart sein. So wie die schon legendäre Pritsche im Hinterzimmer seines Büros.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN
Berlin - Ungeachtet des Widerstandes der Pharmaindustrie zeigt sich Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) entschlossen, Einsparpotenziale bei Arzneimitteln auszuschöpfen. Rösler sagte am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Vertretern der Krankenkassen und der pharmazeutischen Industrie: „Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme, in dem der Zugang zu neuen innovativen Arzneimitteln für GKV-Versicherte gesichert ist.
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POLITIK – KRANKENKASSEN
Düsseldorf - Die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, gibt ihr Parteiamt in der nordrhein-westfälischen SPD auf. Sie wird auf dem Parteitag am übernächsten Wochenende nicht wieder als stellvertretende Landesvorsitzende kandidieren. Das bestätigte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft.
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POLITIK – ANTRITTSBESUCH
Berlin - Krankenkassen und Pharmahersteller sind schon durch, die Apotheker sind als nächstes an der Reihe: Die ABDA stattet Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am kommenden Freitag ihren Antrittsbesuch ab. Dann können auch die Apotheker ihre Vorschläge für die anstehende Gesundheitsreform unterbreiten.
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