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OPPOSITION
Berlin - Die Sparvorschläge der Union im Gesundheitssystem sind nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach weitgehend wirkungslos. „Die angekündigten 2,2 Milliarden sind bei näherer Betrachtung höchstens 500 Millionen Euro wert", sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa. „Insgesamt sind die Vorschläge ein Witz."
"Ein Armutszeugnis": Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält nichts von den Sparvorschlägen der Union. Foto: Elke Hinkelbein
Das Sparpaket der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Rolf Koschorrek
sieht unter anderem einen gesetzlich festgelegten Kassenabschlag für
Apotheken von 2,10 Euro vor. Auch eine Umstellung der
Großhandelsvergütung auf eine Fixpauschale ist geplant. Für
Krankenhäuser und Zahnärzte soll es eine Nullrunde geben, die
Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen eingefroren werden. Der
vereinbarte Anstieg der Honorare für niedergelassene Ärzte soll auf die
Hälfte begrenzt werden.
Lauterbach hält die Sparvorgaben für die Krankenhäuser von 850 Millionen
Euro für „völlig unrealistisch". Er nannte als Grund den jüngsten
Tarifabschluss für die Klinikärzte und einen seit Jahren aufgestauten
Nachholbedarf bei der Bezahlung der Pflegekräfte. Auch bei den
Ärztehonoraren zeichneten sich deutliche Steigerungen ab. Dass die CDU
den Krankenkassen einen Stopp bei den Verwaltungskosten verordnen will,
bringt nach den Worten Lauterbach auch nichts, weil es bei diesen
Ausgaben ohnehin seit Jahren „keine Steigerung mehr gegeben hat".
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD geht deshalb davon aus, dass
die GKV-Versicherten zusätzlich zur Kasse gebeten werden müssen, mit
Zusatzbeiträgen zwischen 20 und 25 Euro monatlich. Rechne man den
geplanten Steuerzuschuss ein, „müssen die Versicherten das Defizit zu
mehr als 90 Prozent aus eigener Tasche bezahlen". Der CDU-Vorschlag sei
„ein Armutszeugnis", kritisierte Lauterbach.
dpa, Mittwoch, 16. Juni 2010, 10:13 Uhr
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