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ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:
KASSENBEITRÄGE
Keine Beitragsstaffel für Versicherte
Kassel - Krankenkassen
dürfen Versicherten, die nur ab und zu zum Arzt gehen, keine
gestaffelten Prämien als Belohnung anbieten. Das Bundessozialgericht
(BSG) in Kassel gab mit dieser Entscheidung dem Bundesversicherungsamt
Recht, das einer Betriebskrankenkasse eine entsprechende
Satzungsänderung nicht genehmigt hatte.
Grundsätzlich seien solche Wahltarife erlaubt, allerdings gelte das
„Alles-oder-nichts-Prinzip", entschied der 1. Senat. Eine Zahlung sei
nur rechtens, wenn der Versicherte überhaupt keine Leistungen gebraucht
habe. Dabei werden laut Gesetz Leistungen zur Vorsorge, für Schwangere
oder zum Schutz von Minderjährigen nicht angerechnet.
Bei der betroffenen Krankenkasse erhalten Mitglieder, die im
abgelaufenen Kalenderjahr länger als drei Monate versichert waren, laut
Satzung eine Prämie, wenn sie und ihre mitversicherten Angehörigen in
dem Kalenderjahr keine Leistungen in Anspruch genommen haben. Geplant
war, die Prämie bei einer ärztlichen Verordnung um 40 Euro zu kürzen und
bei einer zweiten Verordnung um 80 Euro. Jede weitere Verordnung hätte
die Prämienzahlung völlig ausgeschlossen.
Das Bundesversicherungsamt lehnte diesen Nachtrag zur Satzung ab und
verwies auf die Rechtslage. Dem schlossen sich auch die obersten
Sozialrichter an.
dpa, Dienstag, 22. Juni 2010, 15:14 Uhr
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