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SPARPAKET
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hatte nach der Blockade der CSU gegen seine Reformpläne Sparvorschläge aus den Reihen des Koalitionspartners gefordert. Die liegen jetzt auf dem Tisch. Das Papier der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Dr. Rolf Koschorrek wurde in der Unionsfraktion einstimmig verabschiedet. Nur bei der Umstellung der Großhandelsvergütung gibt es noch Diskussionsbedarf. Doch mit der geplanten Fixpauschale will sich das BMG offenbar ohnehin Zeit lassen.
Kommt die Fixpauschale? Die schwarz-gelbe Koalition tut sich schwer mit der Umstellung der Großhandelsvergütung. Foto: Elke Hinkelbein
In dem von Spahn und Koschorrek vorgelegten Maßnahmenpapier heißt es
lediglich: „Umstellung der Großhandelsmarge auf einen
Fixkostenzuschlag." Die Diskussion in dieser Frage sei „noch vollkommen
offen", heißt es in Unionskreisen. Dem Vernehmen war sogar eine Variante
im Gespräch, bei der es überhaupt keinen prozentualen Zuschlag zu der
Fixpauschale geben sollte. Bei der Union erwartet man eine
Konkretisierung aus dem Ministerium.
Doch die könnte noch eine Weile auf sich warten lassen. Offenbar soll
die Großhandelsvergütung nicht mehr in den Kabinettsentwurf eingebracht,
sondern erst nach der parlamentarischen Sommerpause an das laufende
Gesetzgebungsverfahren angehängt werden.
Gerade in Sachen Großhandelsvergütung ist man auch bei der Union noch
offen: Es habe sehr konstruktive Vorschläge seitens der Großhändler und
den Apotheken gegeben, wie die Lasten gerechter verteilt werden könnten,
heißt es. „Fakt ist aber, dass kein Bereich ungeschoren davonkommt",
sagte ein Teilnehmer der Verhandlungen gegenüber APOTHEKE ADHOC.
Die Apotheken sind nicht nur bei den immer wieder kolportierten
Kürzungen der Großhandelsrabatte unter Druck. Im Unions-Papier wird auch
eine Festlegung des Kassenabschlags auf 2,10 Euro gefordert. Bei den
daraus resultierenden Einsparungen haben sich Spahn und Koschorrek
allerdings verrechnet: Rund 100 Millionen soll die Absenkung laut
Unionspapier bringen.
Tatsächlich würden die Apotheken bei einer Anhebung des Abschlags um 35
Cent mit rund 200 Millionen Euro belastet, ausgehend von 570 Millionen
zu Lasten der Kassen abgegebenen Packungen pro Jahr. Immerhin: Die
CDU-Abgeordneten rechnen - anders als die Krankenkassen - für 2010 mit
einem Abschlag von 1,75 Euro. Denn ausgehend von 2,30 Euro gäbe es gar
keine Einsparung.
Alexander Müller, Mittwoch, 16. Juni 2010, 18:06 Uhr
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