POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Der Streit um die Gesundheitsreform wird vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schärfer. Führende Politiker von CDU und FDP schlossen die Einführung einer reinen Kopfpauschale aus.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Viele Köpfe sind im Bundesgesundheitsministerium (BMG) nach der Übernahme durch die FDP im Herbst nicht gerollt. Neben der abgewählten Ministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihren Staatssekretären mussten von den politischen Beamten die Abteilungsleiter Franz Knieps und Ulrich Tilly ihren Hut nehmen.
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POLITIK – PFLEGEVERSICHERUNG

Berlin - Die gesetzliche Pflegeversicherung hat trotz der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr noch einmal schwarze Zahlen geschrieben. Der Überschuss lag bei knapp einer Milliarde Euro. Dies geht aus Zahlen hervor, die das Bundesgesundheitsministerium vorlegte.
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POLITIK – VERSICHERUNGSPFLICHT

Berlin - Seit dem 1. April 2007 müssen alle Menschen in Deutschland krankenversichert sein. Wer nach dem Stichtag in eine Kasse zurückkehrt, muss die Beiträge für die seitdem verstrichene Zeit nachzahlen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN-TARIF

Berlin - Krankenkassen müssen ihre Versicherten auf Einschränkungen bei den Leistungen hinweisen, die mit Sondertarifen verbunden sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 23. Februar entschieden.
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POLITIK – TARIFVERHANDLUNGEN

Düsseldorf - Auf die kommunalen Kliniken kommen nach vier Jahren erneut Streiks zu. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) erklärte am Donnerstag in Düsseldorf nach fast 30-stündigen Verhandlungen das Scheitern und den Abbruch der Tarifverhandlungen für die 55.000 Ärzte in den 800 Kliniken.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

Berlin - Die Hersteller nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel wollen nicht für die steigenden Arzneimittelausgaben der Krankenkassen in die Pflicht genommen werden: Die von der Regierung geplante Anhebung der Herstellerrabatte darf aus ihrer Sicht nicht für OTC-Arzneimittel gelten.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Ein Herzinfarkt nach der Einnahme des Schmerzmittels Vioxx (Rofecoxib) führt nicht zwingend zu Schadenersatz für den Patienten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Damit blieb die Klage eines Mannes erfolglos, der das Medikament eingenommen und 2002 im Alter von 73 Jahren einen Herzinfarkt erlitten hatte.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - In Deutschland waren 2009 insgesamt 3620 Arztstellen mit Zulassung zu den gesetzlichen Krankenkassen unbesetzt. Davon entfiel mit 2026 offenen Posten der Großteil auf Hausärzte. Bundesweit gesucht wurden außerdem 1260 Psychotherapeuten. Das geht aus den Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen hervor.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will angesichts des Medizinermangels in manchen Regionen die Gründung von Arztpraxen erleichtern. Dazu soll die regionale Verteilung von Ärzten grundlegend geändert werden. „Die heutigen Regelungen sind zu starr", sagte Rösler der Financial Times Deutschland (FTD).
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Seit fast einem Jahr sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten Hausarztverträge anzubieten. Doch nur wenige Kassen haben die Vorgabe bislang umgesetzt. Denn die Verträge, die den Hausärzten höhere Vergütungen bringen, kosten Geld. Nun hat die Techniker-Krankenkasse (TK) als erste bundesweite Kasse mit dem Deutschen Hausärzteverband für elf Bundesländer ein Hausarztmodell vereinbart.
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POLITIK – EU-PARLAMENT

Berlin - Pharmafirmen sollen auch in Zukunft weder in Funk und Fernsehen noch in Zeitungen und Zeitschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel werben dürfen. Dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gingen die Pläne der EU-Kommission nicht weit genug: Die Brüsseler Behörde hatte in ihrem Vorschlag nur Rx-Werbung in TV und Hörfunk ausschließen wollen, Printmedien aber ausgeklammert.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Die Linksfraktion hält die Pläne von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur Bekämpfung des Ärztemangels für ein Ablenkungsmanöver: „Was der Bundesgesundheitsminister derzeit in die Welt hinaus posaunt, dient nur dazu, im Vorfeld der NRW-Wahl von seinen unpopulären Plänen zur Einführung einer Kopfpauschale abzulenken", sagte Dr. Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat mit seinen Vorschlägen für mehr Hausärzte auf dem Land ein geteiltes Echo ausgelöst. Aus dem Lager der SPD gab es Kritik und Zustimmung. Den Ärzten gehen die Vorschläge nicht weit genug, die Kassen stimmen zu. Rösler will den Numerus Clausus für Medizinstudenten entschärfen, mehr Studienplätze sowie eine „Landarztquote".
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POLITIK – APOTHEKENKOOPERATION

Berlin - Aus den Eckpunkten des geplanten Arzneimittel-Sparpakets von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) lässt sich bislang nicht ablesen, wie tief die Einschnitte bei den einzelnen Betroffenen gehen werden. Doch viele Apotheker machen sich Sorgen, weil Rösler die Großhandelsvergütung umbauen und einen Teil der Einkaufsrabatte abschöpfen will. Die Apothekenkooperation Gesine wandte sich am Donnerstag vor Ostern in einem offenen Brief an den Minister.
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POLITIK – MEDIZINSTUDIUM

Berlin - Medizinstudenten, die nach ihrer Ausbildung als Landarzt arbeiten wollen, sollen bevorzugt einen Studienplatz erhalten. Eine solche „Landarztquote" für das Medizinstudium wolle Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) im Rahmen der von der Regierungskoalition angestrebten Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land einführen.
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POLITIK – HARTMANNBUND

Berlin - Von der von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) angedachten Landarztquote halten die Mediziner selbst nicht besonders viel: Es sei eher unwahrscheinlich, dass sich junge Studenten festlegten, wo sie in mehr als zehn Jahren praktizieren wollten, sagte der Vorsitzende des Hartmannbunds, Professor Dr. Kuno Winn.
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POLITIK – BERUFSQUALIFIKATIONEN

Berlin - Die Bundesregierung will die Bundes-Apothekerordnung (BApO) ändern. Mit der Novellierung soll die EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Voraussetzungen, unter denen Apotheker hierzulande die Approbation erhalten können, die ihre Ausbildung nicht in Deutschland absolviert haben, werden neu gefasst.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Morgen dürfte für die Apotheken kein allzu ruhiger Tag werden: Am 1. April treten die neuen Rabattverträge der AOK, der Techniker Krankenkasse (TK) und des BKK-Dienstleisters GWQ Service Plus in Kraft. Damit gelten für rund 35 Millionen Versicherte neue Abgaberegeln. Die Ausschreibungen der Kassen unterscheiden sich. Bei den Zuschlägen haben sich oft etablierte Hersteller durchgesetzt.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg hat die Änderungen ihrer Ausschreibung zu onkologischen Rezepturen zum Teil zurückgenommen. Der Zuschlag für ein Losgebiet soll nun doch nur einer Apotheke und nicht - wie zwischenzeitlich vorgesehen - zwei Apotheken erteilt werden. Die Bieter müssen sich deshalb nun dazu verpflichten, in der Vertragslaufzeit das Doppelte der in den Unterlagen ausgewiesenen Mengen an parenteralen Rezepturen zu liefern.
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