POLITIK – Tarifverhandlungen

Berlin - Die Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 50.000 Ärzte an städtischen Kliniken wurden auf den 4. und 5. März vertagt. Die vierte Runde ist erneut ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Am Tagungsort haben rund 1000 Ärzte aus kommunalen Krankenhäusern und dem öffentlichen Gesundheitsdienst aus ganz Deutschland demonstriert. Außerdem rief die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Mediziner zu einem eintägigen Warnstreik auf.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Die Geschichte von Dr. Uwe Denker und seiner „Praxis ohne Grenzen“ sorgte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen: Umsonst behandelt der Mediziner einmal wöchentlich Patienten ohne Versicherungsschutz. Weil es in Schleswig-Holstein inzwischen mehrere solcher Arzpraxen gibt, sollen sich auch die Apotheker anschließen. Diese Forderung hat die gerade in den Kieler Landtag eingezogene Piratenpartei gegenüber der Landesapothekerkammer geltend gemacht. Die Pharmazeuten sehen aber rechtliche und finanzielle Probleme – und fordern nun ein Machtwort von der Politik.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die Apotheker aus Sachsen-Anhalt wollen sich am bundesweiten Aktionstag zur Notdienstpauschale beteiligen. Kammer und Verband gaben bekannt, dass viele Apotheken am 28. Februar zwischen 12 und 13 Uhr ihre Türen schließen und nur noch über die Notdienstklappe versorgen würden.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will am Ausschreibungsverfahren für Grippeimpfstoffe nichts ändern. Die Fraktionen von Union und FDP hatten das Ministerium nach den Lieferengpässen im vergangenen Jahr gebeten, eine Neuregelung zu prüfen. Das BMG antwortete den Fraktionen nun aber, dass nichts geplant sei. Allerdings sollen die Hersteller den Kassen künftig früher über einen drohenden Lieferengpass berichten.
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POLITIK – Fachkräftemangel

Berlin - Um einem drohenden Pflegenotstand vorzubeugen, soll die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte erleichtert werden. Dieses Ziel verfolgt ein Maßnahmenbündel, das der Bundestag einstimmig beschlossen hat. Damit wird etwa die dreijährige Umschulung wieder komplett von der Bundesagentur für Arbeit gefördert.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat der ABDA-Spitze heute seine Pläne für die Notdienstpauschale unterbreitet. Unter anderem ist vorgesehen, dass der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Fonds die Notdienstpauschale direkt an die einzelnen Apotheker zahlen soll. Einen Geldfluss über die Landesapothekerkammern soll es nicht geben. In den nächsten Tagen will das Ministerium einen ersten Entwurf vorlegen, bis Mitte März soll das Kabinett zugestimmt haben. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zeigte sich nach dem Gespräch mit Bahr zufrieden.
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POLITIK – Arzneimittelstudien

Berlin - Die EU-Kommission will Medikamententests an Menschen erleichtern und stößt damit auf scharfe Kritik aus Politik und Ärzteschaft. Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese (CDU) und der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, warnten vor einem niedrigeren Schutzniveau für Probanden und Patienten, die diese später genehmigten Medikamente einnehmen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Anpassung des Fixhonorars um 25 Cent ist vielen Apothekern als Negativerlebnis im Gedächtnis geblieben: Erst wollte die Regierung sich monatelang nicht bewegen. Und als feststand, wie viel es geben sollte, bekam das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Probleme bei der Ressortabstimmung. Dieser Ärger könnte den Apothekern nun wieder ins Haus stehen: Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bestätigte, dass die Anpassung des Fixums für die Notdienstpauschale über eine Verordnung geregelt werde – und für diese sei das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zuständig.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Wenn Schwarz-Gelb die Notdienstpauschale noch in der Legislaturperiode umsetzen will, muss schnell gehandelt werden: Innerhalb der Koalition gilt die Kabinettssitzung am 20. März als Stichtag – an diesem Mittwoch werden die letzten Gesetze und Verordnungen dieser Regierung durchgewinkt. Dabei hat die Notdienstpauschale einen holperigen Weg vor sich: Sie soll zweigeteilt, über ein Gesetz und eine Verordnung, umgesetzt werden. Inzwischen ist auch klar, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dafür noch keinen weiteren Entwurf an die anderen Ressorts geschickt hat.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die Koalition will die Affäre um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Bundestag nicht näher ausleuchten. Union und FDP sprachen sich laut Spiegel Online gegen die Einrichtung eines Unterausschusses aus. Es sei nicht klar, was der Ausschuss eigentlich bringen solle, sagt Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, in dem Bericht.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Alljährlich berichtet die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) über die Erfolge ihrer internen Ermittlungseinheit gegen Abrechnungsbetrug. Dabei werden immer wieder Missstände im Gesundheitswesen angeprangert. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Schadenersatzforderungen der Kasse auf 1,6 Millionen Euro – der größte Teil entfiel auf Apotheker.
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POLITIK – Apothekenrevisionen

Berlin - Ab März soll die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) erstmals in allen Bundesländern gleich umgesetzt werden. Die Vertreter der Aufsichtsbehörden aller Länder haben in der vergangenen Woche bei ihrem Treffen in Mannheim ein gemeinsames Papier beschlossen, das ein einheitliches Vorgehen bei Apothekenrevisionen vorsieht und die aus der Novellierung der ApBetrO resultierenden Interpretationsprobleme klärt. Auf einen gemeinsamen Revisionsbogen konnten sich die Behördenvertreter allerdings nicht einigen.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Berlin - Die Koalition hat offenbar eine Lösung zur Umsetzung der Notdienstpauschale gefunden. Aus einem Bericht des Handelsblatts geht hervor, dass das Fixhonoar von 8,35 Euro auf 8,51 Euro steigen soll. Das entspreche 120 Millionen Euro – der Betrag, den Schwarz-Gelb den Apothekern für die pauschale Vergütung von Nacht- und Notdiensten versprochen hatte. Das Geld soll aber nicht direkt fließen: Offenbar soll damit ein Fonds gebildet werden, aus dem die Notdienstpauschale finanziert wird.
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POLITIK – Zulassungsverfahren

Berlin - Die EU-Kommission will die Regulierungen für Medikamententests an Menschen vereinheitlichen und vereinfachen. So sollen etwa Pharmaunternehmen, die Untersuchungen in mehreren Ländern machen, die Studie nur noch in einem Land anmelden müssen. Außerdem sollen die Hürden für weniger risikoreiche Versuche gesenkt werden.
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POLITIK – Versichertenzahlen

Berlin - Die Zahl der Personen ohne Absicherung im Krankheitsfall ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zwischen 2007 und 2011 um gut 35 Prozent (von 211.000 auf 137.000) gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linken hervor.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die sechs Ersatzkassen haben ihren Überschuss im vergangenen Jahr noch einmal leicht steigern können: Nach vorläufigen Zahlen kletterte er auf 1,84 Milliarden Euro, im Jahr 2011 waren es knapp 1,81 Milliarden Euro, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) mitteilte. Aufgrund der positiven Entwicklung konnten die Mitgliedskassen ihre Finanzreserven auf rund sechs Milliarden Euro aufstocken.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der BKK-Dienstleister GWQ hat seine siebte Ausschreibungsrunde gestartet: Für insgesamt 33 Wirkstoffe und Kombinationen in 40 Losen suchen die 46 Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen neue Rabattpartner. Die Lose sollen teilweise exklusiv und an bis zu drei Hersteller vergeben werden.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Absenkung aller Arzneimittelpreise, die komplette Erstattung aller Medikamente sowie eine Positivliste. So lauten die Forderungen der Linken, die heute ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl veröffentlicht hat. Obwohl sich insbesondere die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Martina Bunge, zuletzt für die Apotheke vor Ort stark gemacht, enthält das knapp 90-seitige Papier keine Angaben zum Apothekenmarkt.
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POLITIK – Rx-Boni

Berlin - Die EU-Versandapotheken monieren, dass der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe bei seiner Entscheidung zu Rx-Boni europarechtliche Argumente „in keiner Weise gewürdigt“ hat. Laut Thomas J. Diekmann, Chefjurist des Branchenverbandes EAMSP, hatten im Beratungsverfahren sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch das Bundessozialgericht (BSG) die Auffassung vertreten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwingend anzurufen sei.
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POLITIK – Zahnärzte

Berlin - Der Ton innerhalb der Apothekerschaft ist im gesamten Gesundheitswesen berüchtigt: Immer wieder beschweren sich Politiker über wilde Beschwerdebriefe und Wutausbrüche in Internetforen. Die Zahnärzte setzen in diesen Tagen noch einen drauf: Der Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Karl-Friedrich Rommel, bezeichnete zwei Kollegen als „Schmeißfliegen“ und musste nun eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
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