POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Noch immer ist nicht abschließend geklärt, wie die von der Regierung angekündigte Notdienstpauschale bei den Apotheken ankommen soll. Nach den ersten Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) liegt der Ball nun allerdings im Feld ABDA: Die Apotheker müssen über die grundsätzliche Frage entscheiden, wie viel Kompetenzen die Landesapothekerkammern im Abrechnungsprozess bekommen sollen. Das BMG soll dazu bereits eine klare Meinung geäußert haben.
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POLITIK – Private Krankenversicherungen

Berlin - CDU-Mitglieder bekommen offenbar einen Rabatt von 5 Prozent, wenn sie sich und ihre Familie bei der privaten Krankenversicherung (PKV) AXA einschreiben. Dies berichtet "Spiegel Online". Den Recherchen zufolge hat die Partei mit der Versicherung einen Gruppenvertrag geschlossen, der eigentlich für Unternehmen oder Berufsverbände gilt.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig hat Union und FDP aufgefordert, die Hängepartie um die Abschaffung der Praxisgebühr zu beenden: "Die Finanzsituation der Kassen lässt es zu, die Patienten von den Kosten zu entlasten und den Ärzten dieses Bürokratiemonster von den Schultern zu nehmen." Die Abschaffung sei auch aus sozialen Gründen geboten: "Leute mit geringem Einkommen, vor allem auch Rentner, verkneifen sich den Arztbesuch, obwohl er nötig wäre. Oft haben sie die zehn Euro einfach nicht übrig." Zudem habe die Gebühr das Ziel verfehlt, die hohe Zahl von Arztbesuchen zu verringern.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Die Krankenkassen wehren sich gegen Vorwürfe, sie hätten durch die Exklusivverträge die Impfstoff-Misere mitverschuldet. Ein Sprecher des federführenden AOK-Bundesverbandes sagte, die Ausschreibung regionaler Exklusivverträge hätten den Wettbewerb unter den Pharmafirmen gefördert. „Und das hat dazu geführt, dass die Firma Novartis nur in zwei deutschen Regionen den Zuschlag für exklusive Belieferung mit Grippeimpfstoffen erhalten hat.“
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert eine Abschaffung der Praxisgebühr. Um dem Nachdruck zu verleihen, unterstützt er einen Online-Appell, der sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer richtet. Innerhalb von 48 Stunden unterstützten mehr als 60.000 Menschen einen Aufruf im Internet.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In der kommenden Woche startet die gesetzlich vorgegebene Informationskampagne der Krankenkassen für die Organspende. Erste Kassen beginnen dann mit dem massenhaften Versand von Informationsmaterial und Spendeausweisen.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Zum Schutz vor psychischen Belastungen bei der Arbeit hat die Opposition im Bundestag erneut eine Anti-Stress-Verordnung für Betriebe gefordert. Es müssten beispielsweise die Zahl der Überstunden und die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern geregelt werden, sagte Jutta Krellmann (Linke). „Freizeit muss Freizeit bleiben.“
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In der Debatte über die Verwendung der Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will FDP-Fraktionschef Dr. Rainer Brüderle die Patienten deutlich entlasten: Der Politiker hat vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung abzusenken.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Der italienische Gesundheitsminister Renato Balduzzi hat den Pharmakonzern Novartis kritisiert: Er habe zu spät über Unregelmäßigkeiten bei Impfstoffen gewarnt. In einem Gespräch mit dem Minister hätten Vertreter des Konzerns eingeräumt, zunächst gar nicht und dann nur unvollständig über Kontrollen ihrer Produktion informiert zu haben, hielt das Ministerium fest.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Die Krankenkassen müssen sich zunehmend Kritik an den Ausschreibungen über Grippeimpfstoffe gefallen lassen. Rabattverträge mit nur einem Hersteller seien bei den sensiblen Grippeimpfstoffe aus heilberuflicher Sicht nicht vertretbar, erklärte die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). Für eine sichere Versorgung müsse der bewährte Lieferweg vom Hersteller über Großhandel und Apotheken bis zum Arzt wieder zum Standard werden.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) will in der kommenden Woche über eine nationale Protestkampagne gegen die Krankenkassen entscheiden. Die Kommunikationsabteilung der ABDA hat in den vergangenen Wochen eine Strategie erarbeitet, will aber zu den Inhalten weiterhin nichts sagen. In „kleiner Runde“ sei die Kampagne bereits abgestimmt worden, hieß es aus der Jägerstraße. Weil der DAV den Kassenabschlag mit den Krankenkassen verhandelt, soll der 5-köpfige Vorstand noch darüber entscheiden.
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POLITIK – Apothekenrecht

Berlin - Das Modell „Vorteil24“ war laut dem Oberlandesgericht Celle (OLG) kein Pick-up. Die Abgabe der Medikamente erfolgte aus Sicht der Richter in der deutschen Apotheke, die angebotenen Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel waren damit unzulässig.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Freigabe mehrerer Chargen Begripal und Fluad zurückgezogen. Dies sei im Sinne der Risikovorsorge und der Sicherheit der Verbraucher geboten, sagte PEI-Präsident Professor Dr. Klaus Cichutek. Novartis habe sich bereit erklärt, die Chargen unverzüglich zurückzurufen. Zuvor war die Auslieferung bereits in Italien und der Schweiz gestoppt worden.
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POLITIK – Rezeptprämie

Berlin - Der Streit um Rezeptboni geht womöglich vor das Bundesverfassungsgericht: Ein easy-Apotheker will gegen ein Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe in Rheinland-Pfalz Verfassungsbeschwerde einlegen. Der Apotheker hatte – wie viele seiner Kollegen des Franchise-Konzepts – seinen Kunden für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Einkaufsgutschein von einem Euro gewährt. Die Koblenzer Richter hatten darin einen Verstoß gegen die Preisbindung gesehen und die „Rezeptprämie“ verboten.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Patienten in Deutschland werden je nach Krankenhaus häufiger oder seltener Opfer von Komplikationen. Die Qualitätsunterschiede sind einer Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge deutlich.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die dritte Rabattvertragsrunde der Barmer GEK startet im November. Die Zuschläge für 69 Wirkstoffe hatte die Kasse Mitte September erteilt. Der Branchenverband Pro Generika kritisiert, dass der Vorlauf für die Hersteller damit zu kurz sei.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die Barmer GEK hat die Pläne der Koalition, die Praxisgebühr abzuschaffen, kritisiert. „Die Finanzierungssicherheit der Krankenkassen kann durch einen ersatzlosen Wegfall der Praxisgebühr ins Wanken geraten“, so der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Dr. Christoph Straub.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Im Bundestag hat es heute eine kuriose Abstimmung gegeben: Obwohl die Koalition Medienberichten zufolge das Ende der Praxisgebühr schon besiegelt hat, fand sich bei einer Abstimmung im Plenum keine Mehrheit dafür. SPD, Linke und Grüne hatten Anträge vorgelegt, nach denen die 10-Euro-Gebühr abgeschafft werden soll. Die Parlamentarier verwiesen die Vorschläge in den Ausschuss.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - In Rheinland-Pfalz gibt es erste Spekulationen zu dem vakant werdenden Posten im Gesundheitsministerium. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wird einem Zeitungsbericht zufolge als heiße Kandidatin gehandelt. Demnach würde sie die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) Anfang des kommenden Jahres ersetzen, die neue Ministerpräsidentin werden soll.
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POLITIK – Erstattungsfähigkeit

Berlin - Bei einem Antrag auf Kostenerstattung durch die Krankenkassen muss unbedingt abgewartet werden, bis die Kasse sich mit der Leistung befasst hat. Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Der Antrag einer Patientin mit Multipler Sklerose (MS) auf Sandoglobulin sei daher zu Recht abgewiesen worden.
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