POLITIK – Sterbehilfe-Gesetz

Im Koalitionsstreit um die künftige Ausgestaltung des Sterbehilfe-Verbots verschärft sich der Ton. In der FDP wird nun mit einer Aufkündigung der Koalitionsdisziplin gedroht, falls die Union nicht für den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot nur der kommerziellen Suizid-Beihilfe stimmt, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüppe.
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POLITIK – Organspende

Nach der erneuten Organspenden-Affäre hat Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) neue Gesetzesregelungen und einen stärkeren Einfluss des Staates gefordert. „Ich denke, es ist eine wachsende Verunsicherung bei den Menschen in Deutschland feststellbar. Die Politik muss mit gesetzlichen Regelungen noch mehr tun“, sagte Singhammer.
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POLITIK – Erstattungsansprüche

Berlin - Krankenkassen müssen Leistungen zahlen, wenn ein Mitarbeiter sie fälschlicherweise zugesagt hat. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Krankenkassen haften demnach für die falschen Angaben ihrer Mitarbeiter.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Kann ein Pharmakonzern nicht liefern, dürfen die Krankenkassen keine Ersatzvereinbarungen treffen – stattdessen muss das Medikament neu ausgeschrieben werden. Die Erste Vergabekammer des Bundes hat eine entsprechende Vereinbarung zwischen der AOK Nordwest und Novartis für unwirksam erklärt. Der Krankenkasse könnten nun Schadensersatzforderungen des Konzerns GlaxoSmithKline (GSK) drohen.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Der Gesundheitsexperte der Union, Jens Spahn (CDU), fordert ein schärferes Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Denn Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Juni nicht strafbar. Spahn droht den Ärzteorganisationen eine gesetzliche Strafregelung für den Fall an, dass sie das Problem intern nicht in den Griff kriegen. Die Kassen fordern bis zu drei Jahre Haft für bestochene Ärzte.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Das Jahr 2012 ist für die Apotheker turbulent zu Ende gegangen. Noch nicht einmal im Amt, musste sich der designierte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt eine Woche nach seiner Wahl wegen eines mutmaßlichen Datenskandals im Bundesgesundheitsministerium (BMG) plötzlich rechtfertigen. Nun meldet sich Schmidt zurück – mit seiner Forderung nach der Notdienst-Pauschale.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Vor zwei Jahren schon kündigte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein politisches „Pflege-Jahr“ an. Nun tritt die von seinem Nachfolger Daniel Bahr (FDP) vorgelegte Pflegereform in Kraft. Die wichtigsten Informationen zur Reform.
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POLITIK – Pflegezusatzversicherungen

Berlin - Pflege im Alter ist oft kostspielig – gegen das finanzielle Risiko kann eine Pflegezusatzversicherung helfen. Diese soll ab 2013 staatlich bezuschusst werden. Jeder Versicherte soll jährlich 60 Euro bekommen, wenn er privat vorsorgt. Derzeit gebe es vier unterschiedliche Modelle, zwischen denen der Versicherte wählen kann, erklärte Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten (BDV) in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. Doch nicht jede Zusatzversicherung ist empfehlenswert. Ein Überblick.
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POLITIK – Überbrückungszahlungen

Berlin - Die Anfang 2012 eingeführte Pflegezeit für Familien wird bislang kaum genutzt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten das Gesetz in den ersten zwölf Monaten in nicht mehr als 200 Einzelfällen in Anspruch genommen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf eine Statistik des Bundesfamilienministeriums.
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POLITIK – Tabaklobby

Als notorischer Talkshow-Raucher hat SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in der eigenen Partei nicht nur Fans – wie die Kritik von zwei Parlamentariern zeigt. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding verurteilte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, „wie tief die Tabaklobby in die Politik eingedrungen“ sei. Auch die „Raucherikone“ Schmidt müsse achtgeben, „dass er sich nicht zum Botschafter der Tabaklobby machen lässt“, sagte Binding.
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POLITIK – Praxisgebühr

Auch ohne Praxisgebühr wollen die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge nicht öfter zum Arzt gehen. 97 Prozent der Befragten erklärten, der Wegfall der Abgabe habe keinen Einfluss darauf, wie häufig sie im Wartezimmer sitzen. Die Zahl der Arztbesuche werde 2013 voraussichtlich nicht ansteigen, teilte die DAK-Gesundheit in Hamburg mit. Die Kasse hat die Forsa-Umfrage unter 1001 Kassenpatienten in Auftrag gegeben.
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POLITIK – Geburtsmedizin

Freiberufliche Hebammen haben keinen Anspruch darauf, von einer Geburtsklinik für die Vermittlung einer werdenden Mutter Geld oder andere Vorteile zu bekommen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist. Die Richter waren der Ansicht, dass die Hebamme ansonsten aus eigenem wirtschaftlichen Interesse Einfluss auf die Klinikwahl ihrer Patientinnen nehmen könnte. Diese sollten aber frei entscheiden können.
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POLITIK – Klinikpersonal

Die Ärzte haben mit Entrüstung auf einen Vorstoß von Jens Spahn (CDU) reagiert, wonach Kollegen in den Kliniken auf Gehaltssteigerungen zugunsten von mehr Pflegekräften verzichten sollen. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Frank Ulrich Montgomery, nannte es wenig hilfreich, den einen Gesundheitsberuf gegen den anderen ausspielen zu wollen. Es fehlten nicht nur Pflegekräfte, sondern auch mehr als 6000 Ärzte. Die Gesundheitsberufe müssten endlich gerecht bezahlt und nicht weiter demotiviert werden. Das Ganze sei eine „Schnapsidee“.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Ab Februar sollen die Rechenzentren bei Arzneimitteln mit Zusatznutzen den Erstattungs- anstelle des Listenpreises abrechnen. Auf welcher Basis Großhandels- und Apothekenmarge berechnet werden, ist zwar noch nicht klar. Doch die Politik drängt auf eine Umsetzung der Regelung, die vor einem Jahr mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) eingeführt worden war. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in einer Kleinen Anfrage wissen, was das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bislang eigentlich unternommen hat, um die Hersteller zu einer gesetzeskonformen Umsetzung des AMNOG zu bewegen.
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POLITIK – GKV-Leistungskatalog

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hat sich dafür ausgesprochen, dass Raucher Arzneimittel für die Tabakentwöhnung erstattet bekommen. Die Kassen sollten künftig neben der ärztlichen Tabakentwöhnungsbehandlung auch Medikamente bezahlen, die die Sucht nach Nikotin unterdrücken, sagte Dyckmans der Berliner Zeitung. „Die Kassen haben schließlich selbst einen großen Kostenvorteil, wenn ein Versicherter mit dem Rauchen aufhört.“
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POLITIK – Raucherentwöhnung

Die Krankenkassen haben die Forderung zurückgewiesen, dass sie Rauchern Medikamente für die Tabakentwöhnung bezahlen sollen. Das sei den Kassen per Gesetz verboten, sagte ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands. Wenn die Politik das ändern wolle, müsse sie zuerst das Gesetz ändern.
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POLITIK – Fehlzeiten

Berlin - Mitarbeiter in Bundesministerien sind mehr als doppelt so häufig krank wie Beschäftigte in der Wirtschaft. Mit 19,03 krankheitsbedingten Fehltagen im Jahr 2011 wurde in der Bundesverwaltung laut einem Bericht der Bild-Zeitung ein neuer Rekordwert erzielt. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) waren die rund 37 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich 9,5 Arbeitstage krankgemeldet.
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POLITIK – Verhütungsberatung

Seit 60 Jahren berät Pro Familia die Bundesbürger bei Verhütungsfragen und Beziehungsproblemen. Am 23. Dezember 1952 wurde der Verband in Kassel gegründet. Warum ausgerechnet einen Tag vor Weihnachten und warum in Nordhessen – daran kann sich bei der Pro Familia heute keiner mehr erinnern. Aber wieso es damals nötig war, solche Beratungsstellen aufzubauen, weiß Bundesvorsitzende Professor Dr. Daphne Hahn noch genau.
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POLITIK – Praxisgebühr

Zehntausende Patienten müssen nach Focus-Informationen die Praxisgebühr nach ihrem offiziellen Ende zum 1. Januar noch nachzahlen. Wie das Magazin unter Berufung auf Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) schreibt, gibt es noch 200.000 offene Mahnverfahren für nicht gezahlte Gebühren. „Die arbeiten die Kassenärztlichen Vereinigungen 2013 noch ab“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler.
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POLITIK – GKV-Reserven

Berlin - Angesichts neuer Finanzrisiken warnen die Krankenkassen vor einem raschen Abschmelzen ihrer Rekordreserven. Das Polster könne rasch schwinden, die Stunde der Wahrheit schlage absehbar – so der Tenor. Der GKV-Spitzenverband stemmt sich daher gegen unnötige Mehrausgaben. „Mehr Geld für Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen kann es nur für eine Verbesserung der Versorgung der Versicherten geben“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer.
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