POLITIK – Patentschutz

Berlin - Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für einen schnelleren Zugang zu Generika ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde mit 559 Stimmen verabschiedet, bei 54 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass in den Mitgliedstaaten innerhalb einer Frist von 60 Tagen über Preis und Erstattung von Generika entschieden werden muss. Für neue Arzneimittel soll weiterhin eine Frist von 180 Tagen gelten.
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POLITIK – Apotheken-Pick-up

Berlin - Das Pick-up-Projekt „Vorteil24“ ist nun schon seit einem halben Jahr Geschichte, doch die juristischen Nachbeben dauern an. Aus den jüngsten Entscheidungen geht hervor, dass das Konzept unzulässig war. Im Prinzip sieht das auch das Landgericht München I so. Trotzdem wurde die Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Linda-Apotheker in weiten Teilen abgewiesen – mit einer erstaunlichen Begründung.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Mit dem Angebot, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren, wollte der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) die AOK Nordwest im Streit um den Kassenabschlag eigentlich beruhigen. Die Kasse will sich zwar mit den Apothekern treffen. Ihre Ablehnung gegen das Vorgehen der Apothekerverbände besteht aber unverändert. Offenbar will die AOK Nordwest nun Zwietracht im Apothekerlager sähen: Die Verbände brächten ihre eigenen Mitglieder in eine schwierige Situation, teilt die Kasse mit. Apotheker, die nicht Mitglied in einem Verband sind, seien nun klar im Vorteil.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Was die Verwendung der Milliarden-Reserven im Gesundheitsfonds betrifft, gibt es innerhalb der Bundesregierung offenbar verschiedene Vorstellungen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wehrt sich gegen Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds. „Wir haben mit 4,5 Milliarden Euro unseren Sparbeitrag geleistet“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Jetzt sind die anderen Ressorts gefragt, ihren Sparbeitrag zu leisten.“
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Begeistert sind die Pharmaunternehmen nicht über das System der frühen Nutzenbewertung: Konnten sie früher bis zum Ablauf eines Patentes selbst die Preise festlegen, dürfen sie dies nur noch im ersten Jahr nach Markteinführung. Danach droht der Festbetrag – oder Verhandlungen mit den Krankenkassen. Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA), Josef Hecken, ist von der Attraktivität des Pharma-Standortes Deutschland jedoch überzeugt. In anderen EU-Ländern würden neue Medikamente insgesamt schlechter bewertet.
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POLITIK – Hessen

Berlin - Der hessische Apothekerverband (HAV) beschwert sich weiterhin über Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln: Verbands-Vize Dr. Rudolf Diefenbach zufolge klagen zahlreiche Apotheken über Probleme bei mehreren Antibiotika, blutfettsenkenden Präparaten (Statine) und Bronchial-Arzneimitteln. Schon im vergangenen Jahr hatte der HAV auf die Engpässe hingewiesen.
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POLITIK – Antibiotika

Berlin - Antibiotika-Resistenzen sind ein zunehmendes Problem. Forscher fordern mehr Anreize für die Industrie, damit mehr neuartige Antibiotika entwickelt werden. Auch auf politischer Ebene wird bereits reagiert: So hat das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit dem Verbraucher (BMELV) und dem Forschungsministerium (BMBF) eine Deutsche Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART) entwickelt. Die ABDA macht auch sinkende Antibiotika-Preise und Patentabläufe für die Resistenzentwicklung verantwortlich.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach einem Zeitungsbericht größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds gehen. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der Rheinischen Post.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der hessische Apothekerverband (HAV) will die Protestkampagne der ABDA zum Thema Notdienstpauschale mit eigenen Plakaten und Handzetteln begleiten. Der Verband stellt seinen rund 1500 Mitgliedern dazu drei Plakatmotive zur Verfügung. Die Apotheker sollen die Bevölkerung darauf hinweisen, dass die Bundesregierung eine pauschale Vergütung der Nacht- und Notdienste versprochen hatte. Zudem wird in Hessen eine Unterschriftenaktion gestartet.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Noch immer gibt es in Sachen Notdienstpauschale keine Lösung: Weiterhin versucht das Bundesgesundheitsministerium (BMG), die Privaten Krankenversicherungen (PKV) und die Beihilfe an der pauschalen Vergütung der Nacht- und Notdienste gesetzlich zu beteiligen. Fritz Becker, Chef des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), hat der Politik nun einen Vorschlag gemacht: Demnach sollen per Gesetz nur die Krankenkassen zur Zahlung der Pauschale verpflichtet werden. Mit den Privatversicherern, der Beihilfe und der freien Heilfürsorge könnten Verträge abgeschlossen werden.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Als die Koalition zum Jahresende den Wegfall der Praxisgebühr beschloss, befürchteten viele Mediziner das Chaos: Weil die Hemmschwelle für den Arztbesuch sinke, müssten die Patienten mit steigenden Wartezeiten rechnen, so die Befürchtung. Eine Umfrage unter den Ärzten belegt aber das Gegenteil: Knapp 80 Prozent der Mediziner sind laut einer Erhebung des Ärztenetzwerkes Hippokranet davon überzeugt, dass sich die Patientenzahl seit Jahresbeginn nicht geändert hat.
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POLITIK – Krankenhausärzte

Berlin - Im Tarifstreit für die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken bleiben die Fronten verhärtet. Das Angebot der Arbeitgeber von Gehaltssteigerungen von 2 Prozent rückwirkend von Januar lehnt der Marburger Bund ab. „Auf einer solchen Grundlage werden wir mit Sicherheit – das weiß auch die VKA – zu keiner Einigung kommen“, so die Gewerkschaft. Die Ärzte fordern ein Plus von sechs Prozent.
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POLITIK – Pharmawerbung

Berlin - Novo Nordisk darf weiterhin mit dem Verweis auf einen Gewichtsvorteil bei seinem Langzeitinsulin Levemir (Insulin determir) werben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der dänische Pharmakonzern verweist in Anzeigen gegenüber Fachkreisen darauf, dass sein Produkt weniger dick mache als Lantus (Insulin glargin) von Sanofi-Aventis. Der französische Hersteller war gegen die Reklame und die aus seiner Sicht irreführende Werbung durch die veröffentlichten Studienergebnisse vorgegangen.
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POLITIK – Wettbewerbsrecht

Berlin - Bei der Bewerbung von Arzneimitteln gelten in Apotheken strenge rechtliche Vorgaben. Ist ein OTC-Preisvergleich zu ungenau oder fehlt ein Pflichttext, droht juristischer Ärger. Denn die Wettbewerber haben sich scharf im Auge und gehen auch gegen kleinere Verstöße vor. Dass man auch zu viele Angaben machen kann, musste jetzt eine Versandapotheke aus Bayern erfahren.
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POLITIK – Klinikfinanzierung

Berlin - Jedes fünfte Krankenhaus in Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Gesundheitsexperten im Bundestag, Lothar Riebsamen, überflüssig. „Wir haben zu viele Krankenhäuser und zu viele Abteilungen“, sagte der Abgeordnete der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er halte es für plausibel, in den nächsten Jahren 20 Prozent der 2045 Krankenhäuser in Deutschland zu schließen.
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POLITIK – Krebs-Früherkennung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ruft zu einer stärken Nutzung der Angebote zur Krebs-Früherkennung auf. Bei Darm- und Gebärmutterhalskrebs habe sich wie beim Brustkrebs gezeigt, dass eine frühe Diagnose beachtliche Heilungschancen mit sich bringe, sagte er anlässlich des Weltkrebstages im Südwestrundfunk.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Rund neun Monate vor der Bundestagswahl hat die FDP den ersten Entwurf ihres Wahlprogrammes ins Internet gestellt. Auch für die Gesundheitspolitik haben die Liberalen für die nächste Legislaturperiode bereits Ideen entworfen. Apotheker spielen dabei nur eine marginale Rolle. Hauptsächlich spricht sich die FDP für einen Bürokratieabbau im Gesundheitswesen, die Beitragsautonomie der Kassen und mehr Wahlfreiheit aus. Die Partei ist jedoch noch offen für neue Vorschläge.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Im Tarifstreit für die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Sie bieten Gehaltssteigerungen von zwei Prozent rückwirkend von Januar an. Damit seien die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Krankenhäuser voll ausgeschöpft, so der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Joachim Finklenburg. Es ist die dritte Verhandlungsrunde.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) schätzt die mit dem AMNOG eingeführte frühe Nutzenbewertung positiv ein. Denn auch Ärzte profitierten von den unabhängigen Bewertungen, so der Vorsitzende der AkdÄ, Professor Dr. Wolf-Dieter Ludwig. Demnach werden Ärzte mit dem neuen Instrument über den rationalen Einsatz der neuen Wirkstoffe und über deren Risiken informieren.
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POLITIK – Gutachten

Berlin - Milliardenschwere Familienleistungen wie Kindergeld und Ehegattensplitting sind nach einer Analyse von Regierungsberatern mit Blick auf die Geburtenrate untauglich und wirkungslos. Das Kindergeld erweise sich als „wenig effektiv“, das Ehegattensplitting als „ziemlich unwirksam“ und die Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse als „besonders unwirksam“, heißt es laut „Spiegel“ in einem internen Zwischenbericht eines von der Bundesregierung beauftragten Gutachterkreises.
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