POLITIK – Bundesparteitag
Berlin - Peer Steinbrück wurde zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Hannover sprachen sich 542 Abgeordnete für Steinbrück aus, das sind 93,5 Prozent. 31 Abgeordnete stimmten gegen Steinbrück, sieben Genossen enthielten sich.
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POLITIK – Heilmittelwerberecht
Berlin - Mit dem Inkrafttreten der AMG-Novelle gelten seit Ende Oktober auch neue Regelungen im Bereich der Pharmawerbung. Die Bundesregierung musste ihre strengen Vorgaben im Heilmittelwerbegesetz (HWG) an liberaleres EU-Recht anpassen. Bei der Novellierung ist jedoch ein gravierender redaktioneller Fehler passiert, wie der auf Medizin-, Kosmetik- und Lebensmittelrecht spezialisierte Anwalt Dr. Gunnar Sachs von der internationalen Kanzlei Clifford Chance festgestellt hat. Durch einen Gesetzeswiderspruch im neuen HWG könnten mehrere bisher für Kosmetika geltende Werbeverbote aus dem HWG versehentlich aufgehoben worden sein.
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POLITIK – Bundestagswahl
Berlin - Vor dem anstehenden Bundestagswahlkampf macht sich die dauerschwächelnde FDP mit Zielvorgaben weit über der 5-Prozent-Hürde Mut. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nannte eine Verdopplung der gegenwärtigen Umfragewerte auf 8 Prozent realistisch. Außenminister Guido Westerwelle gab für seinen nordrhein-westfälischen Landesverband ein noch höheres Ziel vor: Er kämpfe nicht für „5 plus x“ in NRW, sondern für ein zweistelliges Ergebnis, sagte er am Samstag im rheinischen Neuss.
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POLITIK – Gesundheitsversorgung
Berlin - Die meisten Bürger sind mit der Erreichbarkeit von Ärzten zufrieden – der oftmals diskutierte Ärztemangel wird von der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Barmer GEK. Im Auftrag der Krankenkasse und der Bertelsmann Stiftung hatte das Forschungsinstitut TNS Infratest 1500 Personen befragt. 94 Prozent waren zufrieden mit der Anzahl und der Erreichbarkeit von Hausärzten. Bei den Fachärzten lag die Zufriedenheit mit 85 Prozent etwas niedriger.
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POLITIK – Rabattverträge
Berlin - Die DAK Gesundheit sucht neue Rabattpartner: Für 165 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen sollen Verträge geschlossen werden: 136 Moleküle sollen an bis zu drei Hersteller vergeben werden, 29 Wirkstoffe wurden exklusiv ausgeschrieben. Bei der DAK Gesundheit sind 6,6 Millionen Menschen versichert.
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POLITIK – Prävention
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will Arbeitgeber und Krankenkassen für eine bessere Gesundheitsprävention in die Pflicht nehmen. „Appelle allein werden nicht reichen“, sagte der FDP-Politiker dem Berliner Tagesspiegel. Die Kassen müssten sich beim Gesundheitsschutz der Bürger stärker als bisher engagieren. „Und wir nehmen auch die Arbeitgeber mit ins Boot.“
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POLITIK – Bundestagswahlkampf
Die FDP geht mit Außenminister Guido Westerwelle und Gesundheitsminister Daniel Bahr in den Bundestagswahlkampf. Bei der Landeswahlversammlung in Neuss erhielt Westerwelle 346 von 393 Stimmen, Bahr bekam für den zweiten Listenplatz 345 von 382 Stimmen.
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POLITIK – Klinikaufenthalt
In Deutschland werden immer mehr Patienten operiert. So hat sich die Zahl der Wirbelsäulenoperationen bei AOK-Versicherten zwischen 2005 und 2010 mehr als verdoppelt. Das geht aus dem Krankenhaus-Report 2013 des AOK-Bundesverbands und des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor.
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POLITIK – Gesundheitsversorgung
Berlin - Die Honorarverhandlungen zwischen Krankenkassen und Ärzten haben sich in diesem Jahr besonders schwierig dargestellt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wollte von den rund 153.000 niedergelassenen Ärzten daher wissen, ob sie überhaupt weiterhin im Auftrag der Kassen arbeiten wollen. Die Befragung ist zwar noch nicht abgeschlossen. Erste Auszählungen zeigen aber, dass die Mediziner den Sicherstellungsauftrag behalten wollen.
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POLITIK – Imagekampagne
Im Rahmen der Infokampagne ihres Verbandes informieren die Apotheker in Brandenburg jetzt über Gefahren für Patienten durch Internetapotheken. Unter dem Motto „Persönliche Erfahrung und fachliche Kompetenz schreibt man beides ohne @“ werden Handzettel verteilt. Darin heißt es, dass per E-Mail so ziemlich alles auf der Strecke bleibe, was die Kompetenz eines Apothekers ausmache.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe
Bei den Krankenkassen wird bereits die nächste Grippesaison geplant: In Sachsen und Thüringen hat die AOK Plus die Influenzaimpfstoffe für 2013/14 ausgeschrieben. In Sachsen-Anhalt sucht die Barmer GEK Rabattpartner für die nächsten zwei Saisons. Der Branchenverband Pro Generika schlägt Alarm: „Es ist nach den Erfahrungen dieses Jahres nicht nachzuvollziehen, dass die Krankenkassen weiterhin darauf setzen, auch bei Grippeimpfstoffen möglichst niedrige Preise durch Rabattverträge erzielen zu wollen“, sagte Pro Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer.
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POLITIK – Schiedsstelle
Berlin - Der Kassenabschlag 2013 ist im Schiedsverfahren. Allerdings müssen die Posten der Unabhängigen noch besetzt werden. Das könnte schneller gehen als erwartet: Dem Vernehmen nach haben sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband auf den ehemaligen unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Dr. Rainer Hess, geeinigt. Die Amtszeit von Dr. Rainer Daubenbüchel läuft Ende dieses Jahres aus.
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POLITIK – Ärztemangel
Berlin - In Brandenburg werden die Ärzte knapp. Deshalb nimmt ein Patientenbus die Fahrt auf. Jeden Dienstag soll der „KV RegioMed-Patientenbus“ auf vier unterschiedlichen Routen in die Nähe von Arztpraxen fahren. Das speziell gekennzeichnete Fahrzeug soll zunächst ein Jahr lang die Patienten zu Haus- und Fachärzten bringen.
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POLITIK – Erstattungspreise
Berlin - Die Frage um die zukünftige Berechnung der 3-Prozent-Marge könnte von einem Gericht entschieden werden. Apotheker, Großhändler und Hersteller hatten kürzlich bekannt gegeben, dass die Rabatte für neue Medikamente mit Zusatznutzen ab Februar abgerechnet werden können. Aus Kreisen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) hieß es nun, dass man dabei die 3-Prozent-Marge auf Basis des höheren Listenpreises berechnen werde – auch ohne Zustimmung der Kassen. Der GKV-Spitzenverband hat angekündigt, gegen solche Abrechnungen notfalls zu klagen.
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POLITIK – Transplantationsmedizin
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) wird umstrukturiert: Der DSO-Stiftungsrat berief den ehemaligen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, Dr. Rainer Hess, in den Vorstand. Dieser soll die private Stiftung zu einer Einrichtung mit stärker öffentlich-rechtlichem Charakter umformen. Hess übernimmt das Amt zum 1. Januar für ein Jahr.
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POLITIK – Urteil
Zu viel Fettgewebe an den Oberschenkeln und Oberarmen kann krankhaft sein. Schreitet eine solche Krankheit fort, muss die Krankenkasse die Fettabsaugung bezahlen, entschied das Sozialgericht Chemnitz. Das gelte zumindest dann, wenn konservative Behandlungsmaßnahmen nicht mehr helfen, teilt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.
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POLITIK – Sachsen/Thüringen
Berlin - Wieder Exklusivverträge für Grippeimpfstoffe: Die AOK Plus hat für Sachsen und Thüringen die Vakzine für die nächste Influenza-Saison ausgeschrieben. Für einzelne Regionen wird jeweils ein Rabattpartner für den Sprechstundenbedarf gesucht. Satzungsleistungen sind nicht Teil der Ausschreibung.
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POLITIK – ABDA
Berlin - Mit Friedemann Schmidt bekommen die Apotheker einen ABDA-Präsidenten, der viel zu erzählen hat: Wer hätte schon gedacht, dass der sächsische Apotheker beinahe Wissenschaftler geworden wäre oder an der konspirativen Gründung einer Partei beteiligt war? Neben vieler Anekdoten gibt es in Schmidts Leben aber auch einen roten Faden: Schmidt ist überzeugter Freiheitskämpfer – im politischen und wirtschaftlichen Sinne. Der neue ABDA-Präsident ist aber auch ein Bühnenmensch, der seinen Bekanntheitsgrad nutzen will, um den Apothekern ein Vorbild zu sein.
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POLITIK – Interview Friedemann Schmidt
Berlin - Friedemann Schmidt hat es geschafft. Nach acht Jahren als ABDA-Vize ist er nun der erste Vertreter der deutschen Apotheker. Obwohl – oder gerade weil – der Berufsstand in einer schwierigen Situation steckt, blickt Schmidt nach vorne. Er will das Berufsbild weiterentwickeln und seinen Kollegen neue Handlungsspielräume erschließen. APOTHEKE ADHOC sprach mit Schmidt über das mangelnde Selbstbewusstsein als Apotheker, die Notwendigkeit zur Veränderung und die Inszenierung als ABDA-Präsidenten.
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POLITIK – Standesorganisationen
Berlin - Die Mitgliederversammlung der ABDA hat heute nicht nur den geschäftsführenden Vorstand neu gewählt. Auch der Haushalts- und der PR-Ausschuss wurden neu besetzt. Das für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Gremium wird in Zukunft Mathias Arnold (Sachsen-Anhalt) leiten, der ab Januar auch Vize-Präsident der ABDA ist. Der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist Manfred Saar, Kammerpräsident im Saarland.
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