POLITIK – Blutspende

Berlin - Wenn die Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute etwas träge waren, dann lag das nicht am Wetter. Im Berliner Dienstsitz des Ministeriums wurden die Beschäftigten heute zwischen 9 und 13 Uhr um eine Blutspende gebeten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nahm nicht teil – aus terminlichen Gründen.
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POLITIK – Barmer-Rabattverträge

Berlin - Die Barmer GEK hat die Zuschläge in der vierten Rabatttranche erteilt: Für 55 Lose mit 51 Wirkstoffen wurden exklusive Partner gesucht. Den Zuschlag für den im Mai aus dem Patentschutz entlassenen Cholesterinsenker Atorvastatin sicherte sich die Bietergemeinschaft Ratiopharm. Der Blutdrucksenker Candesartan, dessen Patent im April abgelaufen war, ging an Heumann.
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POLITIK – Lobbyismus

Berlin - Als Gesundheitsexperte hat es der FPD-Politiker Lars Lindemann bislang nicht in die erste Reihe geschafft. Obwohl – oder vielleicht gerade weil – es mit seiner Partei auf absehbare Zeit kein großes Rad mehr zu drehen gibt, könnte Lindemann es künftig mit wichtigeren Leuten zu tun bekommen. Allerdings auf der anderen Seite des Schreibtischs: Denn die unter anderem auf Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Ehlers, Ehler und Partner hat Lindemann als assoziierten Partner an Bord geholt. Das Netzwerk wächst.
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POLITIK – Notdienstpauschale

Düsseldorf - Etwas Gutes hat die Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen: Weil sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben haben, kann die Koalition in Berlin ein Scheitern bei bestimmten Gesetzesvorhaben notfalls den Ländern in die Schuhe schieben. Beim gesundheitspolitischen Jahresempfang der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) wies Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geschickt darauf hin, dass im Falle eines Scheiterns bei der Notdienstpauschale nicht nur er die Verantwortung trägt.
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POLITIK – Agrarpolitik

Berlin - Zum Beginn der „Internationalen Grünen Woche“ in Berlin haben 25.000 Demonstranten grundsätzliche Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!“ zogen sie vom Berliner Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel zum Bundeskanzleramt. Die Proteste wurden von 70 Traktoren und Imkerfahrzeugen begleitet.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Vor der Niedersachsenwahl stand fest: Fliegt die FDP aus dem Landtag oder retten sich die Liberalen nur knapp über die 5-Prozent-Hürde, ist Parteichef Philipp Rösler weg. Doch trotz einem Spitzenergebnis von fast 10 Prozent hat Rösler seinen Rücktritt angeboten. Jetzt macht er doch weiter. Das Gerangel an der Spitze zeigt, in welchem Zustand sich die FDP befindet.
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POLITIK – FDP

Berlin - Trotz des unerwarteten Wahlerfolges der FDP in Niedersachsen will Philipp Rösler offenbar sein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung stellen. Medienberichten zufolge hat die FDP-Spitze beschlossen, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Fraktionschef Rainer Brüderle soll die Liberalen als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Rösler hatte Brüderle auch das Amt als Parteichef angeboten.
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POLITIK – Datenskandal

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sind mit der bisherigen Aufklärung in der Affäre um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht zufrieden: Die Grünen haben vom BMG einen Bericht eingefordert, der am 30. Januar im Gesundheitsausschuss besprochen werden soll. Die SPD hat bereits eine Anfrage an das Ministerium gestellt – und darauf wenig befriedigende Antworten erhalten.
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POLITIK – OTC-Abgabe

Berlin - Ist ein Produkt erst einmal im Warenkorb, ist es für den Apotheker deutlich schwieriger, den Kunden zu beraten. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) im Streit um den Verkauf von OTC-Produkten in der Freiwahl. Die Leipziger Richter hatten im Oktober das in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelte Selbstbedienungsverbot bei OTC-Produkten als verfassungsgemäß bestätigt.
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POLITIK – Berufsrecht

Berlin - Berufsverbot? Härtere Strafen? Ein Internet-Pranger? Berichte über betrügerische Ärzte haben eine heftige Debatte über Konsequenzen ausgelöst. Koalition und Opposition dringen auf ein härteres Vorgehen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im „Spiegel“ angesichts der Organspendeskandale Berufsverbote: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein.“
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Machtwechsel in Niedersachsen: Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der Landtagswahl einen hauchdünnen Vorsprung erreicht und können damit die schwarz-gelbe Koalition an der Regierung ablösen. Für eine Überraschung sorgte die FDP, die 9,9 Prozent der Stimmen erhielt. Die Stimmleihkampagne der CDU zahlte sich für die Liberalen aus.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), will den Ärzteorganisationen regelmäßige Korruptionsberichte abverlangen. „Wir sollten Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigung gesetzlich dazu verpflichten, ihrerseits spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen“, sagte Spahn den Dortmunder Ruhr Nachrichten.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Befürworter einer Entlassung der „Pille danach“ aus der Verschreibungspflicht mehren sich: Der baden-württembergische Landtag hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Notfallkontrazeptivum als OTC-Produkt in Apotheken abzugeben. Das Land will im Bundesrat einen entsprechenden Antrag vorlegen. Rot-Grün will auch den Apothekern eine neue Aufgabe zuteilen: Sie sollen den Frauen eine Beratung anbieten müssen.
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POLITIK – Niedersachsen-Wahl

Berlin - Unmittelbar vor der Niedersachsen-Wahl gerät FDP-Chef Philipp Rösler in seiner Partei immer stärker unter Druck. Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner forderten am Freitag, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, um die Führungskrise zu klären – und zwar unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag. Die CDU warnte die FDP davor, mit ihren Querelen einen schwarz-gelben Wahlerfolg zu gefährden.
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POLITIK – Pflege

Berlin - Immer mehr Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen – die Hauptlast tragen ihre Angehörigen. Über zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, berichtete das Statistische Bundesamt. Ende 2011 waren das 1,76 Millionen von insgesamt zweieinhalb Millionen Alten, Kranken und Behinderten.
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POLITIK – Köln

Berlin - Der Ärzteverband Marburger Bund hat die Abweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau an katholischen Kliniken in Köln scharf kritisiert. „Mindestens die Beratung, und zwar komplett und richtig, hätte man dieser jungen Frau geschuldet“, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Rudolf Henke. Er sprach von einem „schweren Missverständnis“. Ihm sei nicht klar, wie das passieren konnte. „Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus.“
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POLITIK – Psychiatrie

Berlin - Nach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen zu behandeln.
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POLITIK – Sicherstellungsauftrag

Berlin - Deutschlands Kassenärzte haben sich gegen eine Aufhebung des sogenannten Sicherstellungsauftrags ausgesprochen. Dieser verpflichtet sie gemeinsam mit den Krankenkassen, die vertragsärztliche Versorgung der Kassenpatienten zu gewährleisten. Rund 80.000 der 150.000 Niedergelassenen haben sich an einer Befragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beteiligt, 76 Prozent davon wollen den Sicherstellungsauftrag behalten. Der Großteil wünscht sich trotzdem Veränderungen.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Nun also doch: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will gegen Ärzte im Fall von Korruption und Bestechung juristische Schritte ermöglichen. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft. Ärzte dürften nicht dem Wohl eines bestimmten Unternehmens verpflichtet sein. Selbst wenn es nur wenige Fälle von Korruption seien, sei dies doch Anlass, dagegen etwas zu tun. Im Gesundheitsministerium wird derzeit geprüft, ob das Sozialgesetzbuch geändert werden soll. Passgenaue Änderungen gelten aber nicht als einfach.
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POLITIK – Abrechnungsbetrug

Berlin - Die Krankenkassen setzen jedes Jahr Schadenersatzforderungen gegen Leistungserbringer in Millionenhöhe durch. Einer Analyse des GKV-Spitzenverbandes zufolge mussten Apotheker, Ärzte und Kliniken in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt mehr als 41 Millionen Euro an die Kassen zurück zahlen. Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Berufsgruppen gibt es leider nicht.
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