POLITIK – Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer ist Nachfolgerin von Kurt Beck (beide SPD). Der Mainzer Landtag wählte die bisherige Gesundheits- und Sozialministerin zur Ministerpräsidentin. Die 51-Jährige erhielt 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht genau der Mehrheit von SPD und Grünen. Die CDU-Opposition war mit 40 ihrer 41 Parlamentarier vertreten. Beck geht nach mehr als 18 Amtsjahren – als Grund nannte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Trotz der massiven Kritik schreiben die Kassen weiter Grippeimpfstoffe aus. Nach Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wird nun auch in Bremen und Bremerhaven der Sprechstundenbedarf ausgeschrieben. Bis 21. Februar können die Hersteller ihre Angebote abgeben, die für die Saisons 2013/14 und 2014/15 gelten.
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POLITIK – Bundesverfassungsgericht

Berlin - Krankenkassen sind nicht zur Übernahme der Kosten für OTC-Präparate verpflichtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die Belastung der Versicherten stehe in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Die Kassen müssten nicht alles bezahlen, was „an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist“, heißt es in der Begründung. Zumutbare Eigenleistungen könnten verlangt werden.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Die Krankenkassen sind verärgert darüber, dass die Apotheker seit Jahresbeginn ohne ihre Zustimmung den Kassenabschlag 1,75 Euro abrechnen. „Ich glaube, dass sich die Apotheker mit ihrem derzeitigen Verhalten keinen Gefallen tun. Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung wird sich diese Praxis nicht gefallen lassen“, sagt Christian Zahn, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Wie die Krankenkassen gegen die Abrechnungen vorgehen werden und ob der vdek seinen Mitgliedskassen Klagen empfiehlt, wollte Zahn nicht verraten.
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POLITIK – Versorgungskonzepte

Berlin - Nach monatelangen Querelen ist es nun so weit: Die Vertragsverhandlungen zum ABDA/KBV-Modell in Sachsen und Thüringen können beginnen. Dem Vernehmen nach haben sich die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Landesapothekerverbände mit der AOK Plus auf ein Eckpunktepapier geeinigt. Alle Parteien sind sich darüber einig, wie das Modell durchgeführt werden soll. Nun muss über die Vergütung der Leistungserbringer verhandelt werden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) und die AOK zählen zu den Gewinnern der Krankenkassen im vergangenen Jahr. Die TK gewann einer Mitteilung zufolge 262.000 zahlende Mitglieder – insgesamt 284.000 Versicherte – hinzu. Damit sind 8,3 Millionen Menschen bei der TK versichert. Die Mitglieder bekommen von der TK 2013 eine Dividende von bis zu 80 Euro.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Mit seinem neuesten Angebot hat der britische Online-Ärztedienst DrEd Deutschlands Gynäkologen verärgert: Der „Overnight-Express“ für die „Pille danach“ sei zu teuer, das Medikament könne nicht immer rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und es würden keine alternativen Wirkstoffe angeboten, kritisiert der Berufsverband der Frauenärzte (BVF).
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POLITIK – Ärztehonorare

Die Koalition will unnötige Operationen durch neue gesetzliche Neuregelungen eindämmen. Die Entwürfe sehen mehr Transparenz bei Chefarzt-Boni vor. Zuschläge für viele Operationen führen nach Ansicht von medizinischen Fachgesellschaften und Krankenkassen zu einer Ausweitung der OP-Zahlen.
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POLITIK – Kassenverbände

Berlin - Die Betriebskrankenkassen (BKK) bekommen einen neuen Dachverband. Die politischen Interessen sollen ab dem kommenden Jahr vom BKK Dachverband (BKKDV) vertreten werden. Der BKK Bundesverband wird zum Jahresende aufgelöst. Im neuen Dachverband, der in Berlin angesiedelt ist, sollen neben den Landesverbänden die einzelnen Kassen Mitglieder sein. Im Bundesverband waren nur die Landesverbände vertreten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Während in den Rechenzentren die Vorbereitungen für die erste Sammelrechnung mit einem Kassenabschlag von 1,75 Euro laufen, bereiten die Kassen sich auf einen rechtlichen Gegenschlag vor. Beim GKV-Spitzenverband trifft am heutigen Dienstag der sogenannte Fachbeirat zusammen, um über eine gemeinsame Strategie für den Kassenabschlag zu beraten. In dem Spitzengremium beraten Vertreter der einzelnen Kassenarten den Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.
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POLITIK – Apotheken-Franchise

Berlin - Als ehemaliger Bundesumweltminister und Fraktionsvorsitzender der Grünen hatte Jürgen Trittin bislang wenig Berührungspunkte mit dem Apothekenmarkt. Als Direktkandidat des Wahlkreises Göttingen stellt er sich nun aber im Streit um die Eröffnung einer easyApotheke in Duderstadt auf die Seite des Franchise-Betreibers. Er fordert die Stadtverwaltung auf, die Eröffnung der easyApotheke zu erlauben – und bemängelt den fehlenden Wettbewerb im Apothekenmarkt.
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POLITIK – Gesundheitsvorsorge

Berlin - Der Gesetzgebungsprozess für die von der Regierung geplante Präventionsstrategie war für die Apotheker bislang eine einzige Katastrophe: In einem ersten Eckpunktepaier wurde das Wort 'Apotheke' kein einziges Mal genannt. Mit dem ersten Referentenentwurf ändert sich dies: Vertreter der Apothekerschaft sollen an den regelmäßigen Sitzungen einer nationalen Präventionskonferenz teilnehmen, in der neue Vorbeugungsstrategien entwickelt werden sollen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Obwohl das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch keine praktikable Lösung für die Notdienstpauschale gefunden hat, pocht die Unionsfraktion weiterhin auf ihre Umsetzung. „Wir als Unionsfraktion wollen, dass die Pauschale rasch umgesetzt wird. Wir drängen darauf“, versichert der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer. Dass es für die Verteilung der 120 Millionen Euro aus strategischen oder parteipolitischen Gründen noch keine Lösung gibt, hält Singhammer für ausgeschlossen: „Die Notdienstpauschale ist kein Wahlkampfprogramm.“
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POLITIK – Arbeitsmarkt

Berlin - Jeder dritte Mitarbeiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Im Verbraucherschutz- und im Wirtschaftsministerium liege der Anteil mit 20 Prozent ebenfalls ungewöhnlich hoch, berichtete die Berliner Zeitung. Bundesweit sind demnach etwa 10 Prozent aller Arbeitsverträge in Wirtschaft und öffentlichem Dienst zeitlich begrenzt.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

In mehr als 930 Fällen sollen Ärzte Geschenke oder Zahlungen von Pharmaherstellern entgegen genommen haben. Der GKV-Spitzenverband fordert einen neuen Straftatbestand, um korrupte Ärzte auch strafrechtlich belangen zu können: „Korruption ist kein Kavaliersdelikt, dass die Ärzte untereinander regeln sollten“, sagte ein Sprecher.
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POLITIK – Dispensierrecht

Berlin - In der Diskussion um ein eingeschränktes Dispensierrecht für Tierärzte ist die ABDA eher zurückhaltend: „Die Apotheker bemühen sich nicht aktiv um die Versorgung mit Tierarzneimitteln“, heißt es aus der Jägerstraße. Diese ginge mit einigen Problemen einher, zum Beispiel in der Logistik. „Außerdem sind die Tierarzneimittel für Tierärzte eine wichtige Einnahmequelle.“
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Noch immer gibt es keine Lösung in Sachen Notdienstpauschale. Bei der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versprochenen Honorierung tappen nicht nur die Apotheker im Dunkeln. Dem Vernehmen nach hat Bahr auch die Koalitionsfraktionen bislang nicht über seine Pläne in Kenntnis gesetzt. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte das Thema bei der heutigen Koalitionsrunde zwar kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt – jedoch nur, um es zu verschieben.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Angesichts der Skandale um die Vergabe von Spenderorganen erwägt die Bundesregierung schärfere Strafen. Dazu gibt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Rechtsgutachten in Auftrag. Am Samstag war bekannt geworden, dass im Organspende-Skandal erstmals ein Arzt verhaftet wurde. Erv wird verdächtigt, die Akten seiner Patienten gefälscht zu haben, damit sie schneller Spenderorgane bekommen.
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POLITIK – Ärzte-Korruption

Berlin - Offenbar haben mehr Ärzte als gedacht Geschenke von Pharmaunternehmen angenommen. Gegenüber dem Spiegel räumte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Chef der Bundesärztekammer (BÄK) ein, dass die 17 Ärztekammern in den vergangenen Jahren mehr als 900 Verfahren eingeleitet haben: "Wir kommen da auf 480 Ratiopharm-Fälle und fast 450 weitere Fälle." Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass sich Mediziner strafrechtlich nicht angreifbar machen, wenn sie Zahlungen und Geschenke von Herstellern annehmen.
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POLITIK – Standesorganisationen

Berlin - Die ABDA ist mit vielen offenen Fragen ins neue Jahr gestartet: Welcher Kassenabschlag muss gezahlt werden? Wann kommt die Notdienstpauschale? War die ABDA in den Datenskandal involviert? Um diese und andere Themen zu besprechen, hat der neue ABDA-Präsident Friedemann Schmidt Vertreter aus allen Mitgliedsorganisationen nach Berlin eingeladen: Zwischen dem 19. und 21. Februar wollen sich die neuen Gesichter bei der ABDA einerseits vorstellen – und ein Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre erarbeiten.
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