POLITIK – Gesundheitskarte

Berlin - Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken, fordert die Ärzte auf, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zu stoppen. In einem offenen Brief appelliert die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses gemeinsam mit ihrem Parteifreund Jan Korte an die Mediziner, in ihren Gremien darauf hin zu wirken, „dass die vertragliche Vereinbarung zwischen KBV und GKV-Spitzenverband, sämtliche Krankenversicherungskarten ab 1.1.2014 für ungültig zu erklären, rückgängig gemacht wird“.
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POLITIK – Bundestagswahl

Berlin - Nach der Absage an Schwarz-Grün wollen Union und SPD nun über eine große Koalition verhandeln: Die Spitzen von Sozialdemokraten und Union haben sich in der dritten Sondierungsrunde auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Am kommenden Mittwoch wollen sich die Parteien erstmals treffen.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD wird heute eine Vorentscheidung erwartet. Union und SPD treffen sich in Berlin zu ihrer dritten Sondierungsrunde. Danach will die SPD entscheiden, ob es genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große Koalition zwar als wahrscheinlichste Variante, die SPD erwartet aber Zugeständnisse noch während der Sondierungen. Aus der Union gibt es inzwischen erste Kompromisssignale.
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POLITIK – Leipzig

Berlin - Die drohende Schließung des Pharmazieinstitutes in Leipzig verstößt gegen geltendes Recht. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, dass die sächsischen Apotheker in Auftrag gegeben und heute vorgestellt haben. Mit der juristischen Einschätzung soll zum einen Klarheit über die Rechtslage geschaffen und zum anderen die Diskussion neu angestoßen werden. Seit fast zwei Jahren streitet Sachsen über das Pharmazieinstitut.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Arbeitnehmer, die mehr als 3937,50 Euro brutto im Monat verdienen, müssen sich auf höhere Sozialabgaben einstellen. Grund sind höhere Beitragsbemessungsgrenzen, die das Bundeskabinett bei der letzten ordentlichen Sitzung billigte. Bis zu diesen Grenzen – sie werden um bis zu 150 Euro angehoben – müssen Beiträge zu den Sozialversicherungen bezahlt werden.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Auch die Grünen haben mit den Vertretern der Union bis spät in die Nacht verhandelt. Um kurz nach Mitternacht ist klar: Es reicht nicht für Schwarz-Grün. Die Ökopartei bleibt vier Jahre in der Opposition, weil es aus Sicht ihrer Spitze „keine belastbare Grundlage“ für eine Koalition mit CDU/CSU gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nun auf die nächsten Gespräche mit der SPD hoffen.
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POLITIK – Selbstmedikation

Berlin - Ausgerechnet die Grünen sind dafür mitverantwortlich, dass OTC-Medikamente – darunter viele pflanzliche Präparate – seit 2004 nicht mehr zu Lasten der Kassen verordnet werden dürfen. Mit der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens sprach sich jetzt erstmals eine führende Politikerin der Ökopartei dafür aus, über den Ausschluss auf bundespolitischer nachzudenken.
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POLITIK – Selbstverwaltung

Berlin - Eigene oder angemietete Immobilien gehören zu den gefährlichen Themen einer jeden Interessenvertretung. Je nobler die Adresse und je repräsentativer die Räume, desto genauer sehen Aufsicht und Mitglieder hin – die ABDA hat mit dem Mendelssohn-Palais am Berliner Gendarmenmarkt ihre Erfahrungen gemacht. Aktuell stehen Ärzte und Kassen unter Rechtfertigungsdruck: Im Bundestag werden die Ausgaben der Spitzenorganisationen aufgearbeitet.
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POLITIK – Medizinprodukte

Berlin - Der Verband der Ersatzkassen (vdek) fordert eine zentrale Zulassungsstelle für Hochrisikomedizinprodukte. In diese nach europäischen Richtlinien festgelegte Kategorie fallen Produkte mit einem hohen Gefährdungspotential, zum Beispiel Endoprothesen, Herzschrittmacher, koronare Stents oder Brustimplantate. So sollen Skandale wie um die Brustimplantate des französischen Herstellers PIP verhindert werden.
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POLITIK – Rezeptdaten

Berlin - Der Deutsche Presserat sieht in dem Artikel des Nachrichtenmagazins Spiegel zur vermeintlich unzureichend verschlüsselten Weitergabe von Rezeptdaten keine Verletzung presseethischer Grundsätze. Dies teilt der Bayerische Apothekerverband mit, der sich unter anderem wegen der Überschrift „Pillendreher als Datendealer“ beschwert hatte.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Acht Stunden lang haben die Spitzen von Union und SPD gestern verhandelt; gegen Mitternacht war der Sitzungsmarathon in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstag vorbei. Näher gekommen zu sein scheint man einer Großen Koalition noch nicht: Bei Themen wie Mindestlohn und Steuerpolitik sind die Fronten nach wie vor verhärtet. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Morgen, es gebe nun Klarheit, „wo wir stehen“. Nach derzeitiger Lage könne sie dem Parteikonvent am Wochenende aber nicht empfehlen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten.
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POLITIK – Inhalatoren

Berlin - Seit einem Jahr erhalten DAK-Versicherte ihre Inhalationsgeräte vom Sani-Versender Philmed aus Jena. Im aktuellen Mitgliedermagazin wirbt die Kasse für ihren Partner: In der Vergangenheit habe der sogenannte Pari Boy bei Erkältungskrankheiten Linderung verschafft. Mittlerweile gebe es aber weitere moderne Inhalationsgeräte: „Deshalb heißt der Pari Boy bei der DAK-Gesundheit nun MidiNeb“, schreibt die Kasse ohne falsche Rücksichtnahme auf Markenrechte. Auch die Apotheken bekommen ihr Fett weg.
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POLITIK – Westfalen-Lippe

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe investiert mehr Geld als ursprünglich geplant in sein neues Domizil. Verbandschef Dr. Klaus Michels hat die Apotheker bei einer nicht öffentlichen Mitgliederversammlung über den aktuellen Stand des geplanten Umzugs informiert. Das Gebäude soll voraussichtlich rund 6,4 Millionen Euro kosten. Das sind 11 Prozent mehr als zunächst angenommen.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Milliardenüberschuss hin oder her: Die Krankenkassen wollen mehr Geld – und neue Spargesetze. Auch wenn die finanzielle Lage derzeit noch gut sei, müsse im kommenden Jahr mit einem weiteren Ausgabenanstieg gerechnet werden, warnt Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung sollte diese daher so schnell wie möglich erste Maßnahmen treffen.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Bei der Zyto-Ausschreibung der AOK Hessen verdichten sich wenige Tage vor der offiziellen Verkündung der Zuschläge die Informationen, dass Fresenius als Unterauftragnehmer in großem Umfang abgeräumt hat. Über Partnerapotheken soll der Konzern nicht nur bei einzelnen Gebietslosen dabei sein, sondern bis zu zwei Drittel aller Lose geholt haben. Doch auch die Zyto-Kooperation Omnicare ist dem Vernehmen nach an Bord.
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POLITIK – Substitutionstherapie

Berlin - Apotheken in Baden-Württemberg werden ab November für einen Teil der Betreuung in der Substitutionstherapie honoriert. Der Landesapothekerverband (LAV) hat gemeinsam mit den Krankenkassen vereinbart, dass die Kontrolle der Einnahme von Drogenersatzmitteln in der Offizin entlohnt wird. Dadurch sollen die Ärzte entlastet und für die Apotheken eine rechtssichere Therapiebegleitung geschaffen werden.
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POLITIK – GKV-Schätzerkreis

Berlin - Der Schätzerkreis für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist sich uneins über die Finanzlage der Kassen. Beim GKV-Spitzenverband sieht man höhere Ausgaben als im Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Bundesversicherungsamt (BVA): In diesem Jahr liegen die Experten um 900 Millionen Euro auseinander, im kommenden Jahr sogar um 1,5 Milliarden Euro.
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POLITIK – Pharmakonzerne

Berlin - Der Weg aus der Regierung in die Wirtschaft ist für manche Politiker ein logischer Karriereschritt: Auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ist nun als Berater tätig. Der im Januar aus Gesundheitsgründen zurückgetretene Sozialdemokrat unterstützt den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim.
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POLITIK – Krankenhausversorgung

Berlin - Die Krankenkassen haben die künftige Bundesregierung zu einer einschneidenden Klinikreform hin zu weniger Krankenhäusern aufgefordert. „Dabei geht es weniger um Kliniken auf dem Land, sondern viel mehr um die Vielzahl kleiner Häuser in den Ballungszentren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg.
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POLITIK – Sondierungsgespräche

Berlin - Große Koalition oder Schwarz-Grün? Nach den ersten Gesprächen mit der SPD trifft sich die Union heute mit den Grünen zu Sondierungsgesprächen. Die Hürden für eine schwarz-grüne Regierung erscheinen trotz vieler Differenzen nicht unüberwindlich. Beim Thema Gesundheit könnten Schnittmengen etwa in einer Reform des Finanzierungssystems der Krankenkassen liegen.
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