LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.09.2022 - X R 7/21 entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.Im Grundsatz können sowohl Spenden als auch Mitgliedsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Eine gesetzliche Sonderregelung (§ 10b Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes) schließt jedoch u.a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeiträgen aus, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dasselbe gilt z.B. für Sportvereine. Spenden an solche Vereine bleiben hingegen abziehbar.In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um einen gemeinnützigen Verein, der ein Blasorchester für Erwachsene und eines für Jugendliche unterhält. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, der Kläger dürfe keine Zuwendungsbestätigungen („Spendenbescheinigungen“) für Mitgliedsbeiträge ausstellen. Das von dem Verein erstinstanzlich angerufene Finanzgericht (FG) Köln gab der Klage hingegen statt. Es hielt die dargestellte gesetzliche Einschränkung für Mitgliedsbeiträge nicht für anwendbar, weil der Verein nicht nur die Freizeitgestaltung, sondern auch die Erziehung und Ausbildung Jugendlicher fördere.Der BFH ist demgegenüber der Ansicht der Finanzverwaltung gefolgt und hat das Urteil des FG Köln aufgehoben. Nach dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung sind Mitgliedsbeträge schon dann nicht abziehbar, wenn der Verein auch kulturelle Betätigungen fördert, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. In einem solchen Fall kommt es nicht mehr darauf an, ob der Verein daneben auch noch andere Zwecke fördert. Gleiches folgt aus der Entstehungsgeschichte der Norm sowie aus ihrem Zweck. Damit kam es nicht darauf an, dass der klagende Verein --wovon das FG ausgegangen war-- neben den Freizeitbetätigungen noch andere Zwecke fördert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Grundlage für die Beratung der Mandanten hinsichtlich Umsatzsteuer und Zoll bilden die Kombinierte Nomenklatur und die Auslegungshilfen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist die jüngste Entscheidung des europäischen Gerichts eine Einzelfallentscheidung oder die Abkehr bisheriger Wirtschaftskreislaufgedanken?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt worden war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (sog. Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus sog. Cum/Ex-Geschäften abgewiesen (Az. 4 U 282/21).
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Panorama | Alternative zum Mausmodell |

Die Schmetterlingsraupe könnte in bestimmten Fällen eine Alternative zum Mausmodell werden. Die Larven des Tabakschwärmers könnten als Modellorganismus für menschliche Erkrankungen genutzt werden, da unter anderem rund 75 Prozent der Gene, die für Erkrankungen bei Menschen sorgen, auch bei den Insekten vorhanden sind, berichtet jetzt ein Team der Justus-Liebig-Universität Gießen in einem Fachartikel.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FinMin Sachsen hat einen Überblick über die zum Jahreswechsel 2022/2023 eintretenden steuerlichen Änderungen veröffentlicht.
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Markt | Drogeriekette mit Versandapotheke |

Berlin - Die Parfümeriekette Douglas hat ihren Umsatz im Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr 2021/2022 um 17 Prozent auf 3,65 Milliarden Euro gesteigert und damit erstmals wieder das Niveau vor Corona erreicht. Die im Februar übernommene Versandapotheke Disapo brachte zwar viel Aufmerksamkeit, aber nur wenig Umsatz.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung setzt seine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem und im kommenden Jahr gegenüber seiner letzten Voraussage vom September herauf.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die jährlich im Auftrag des BMWK erstellte Studie „IKT-Branchenbild“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche durch innovative Produkte und Dienstleistungen Treiber der Digitalisierung in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft ist. Darüber hinaus trägt die IKT-Branche überdurchschnittlich zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum bei.
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Markt | Lauterbachs Eckpunktepapier |

Berlin - Im Kampf gegen Lieferengpässe soll der Festbetrag für Fiebersäfte und andere Arzneimittel um 50 Prozent steigen. Laut Ratiopharm ist damit eine kostendeckende Produktion trotzdem nicht möglich. Eltern müssen daher weiterhin Mehrkosten zahlen.
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 22 |

Vielen berühmten Persönlichkeiten im 18. und 19. Jahrhundert, darunter Schubert, Mozart, Beethoven, Paganini und Nietzsche, wird nachgesagt, sie hätten sie gehabt – die „Lustseuche“ oder auch Syphilis. Lange Zeit gab es dafür nur eine Therapieoption und die war alles andere als harmlos: Quecksilber.
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Panorama | Eine Kolumne von #DerApotheker |

#DerApotheker ist empört: In seiner aktuellen DAZ-Kolumne widmet er sich der Idee des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, auf Arzneimittel-Flohmärkten notfalls auch abgelaufene Medikamente untereinander zu tauschen, die aktuell knapp sind. Sein Fazit: Der Vorschlag mag gut gemeint sein, ist aber aus vielen Gründen Blödsinn.
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Markt | Rechenzentren |

Berlin - Finanzvorstand Tammo Arndt verlässt die ARZ Haan AG zum Jahresende. Die Trennung erfolgt laut Mitteilung des Unternehmens auf Wunsch des 48-Jährigen und im besten gegenseitigen Einvernehmen.
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Apothekenpraxis | Influenzasaison 2022/23 |

Die Grippewelle ist in vollem Gang. Auch jetzt kann eine Grippeimpfung noch sinnvoll sein – doch schützt sie überhaupt gut in diesem Jahr?
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Markt | Geschäftszahlen drittes Quartal 2022 |

Der Pharmagroßhändler Phoenix Group ist in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahrs 2022/23 (zum 31. Oktober 2022) weiter gewachsen. Bei der Erstellung der Geschäftszahlen wurden erstmals übernommene Landesgesellschaften von McKesson Europe mit berücksichtigt. Transport- und Energiekosten stellen für den Mannheimer Konzern eine Herausforderung dar.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg, um mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten. Das BMAS gibt einen Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :004).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankenthal hat einer jungen Frau, die sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt hatte, ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte (Az. 9 O 42/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Darf eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 37/22).
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