LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator zeigt „gelb-grün“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Höhere Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft. Damit verschärft sich der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Wachstumskräfte. Dies geht aus der Mittelfristprojektion des IfW Kiel hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land NRW hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 1986/22).
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Politik | Forderungskatalog |

Ende Februar legte der ABDA-Gesamtvorstand einen Forderungskatalog an die Politik vor. Demnach sollen Retaxationen durch die Krankenkassen auf das „sachlich gebotene Maß“ beschränkt werden. Doch was ist darunter konkret zu verstehen? Hinweise finden sich in einem Leitantrag, den die Hauptversammlung beim Deutschen Apothekertag 2022 in München beschlossen hat.
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Panorama | ApothekenRechtTag online 2023 |

Seit Anfang des Jahres gilt das PTA-Reformgesetz. Ist dem Gesetzgeber damit wirklich gelungen, den PTA-Beruf zu modernisieren und zu stärken? Und was bedeuten die Neuerungen für den Apothekenalltag? All dies können Sie am 14. April beim ApothekenRechtTag online erfahren!
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die Politik die Weichen neu stellen, um das Projekt voranzutreiben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK hat am 27.02.2023 gegenüber dem BMJ und am 13.03.2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts abgegeben und Forderungen gestellt.
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Panorama | Die letzte Woche |

Was ist die Arbeit der Apotheken dem Bundesgesundheitsministerium und Herrn Lauterbach wert? Nichts, außer einem Schulterzucken. Geringer kann die Wertschätzung für unseren Berufsstand nicht ausfallen. Aktuelle Beispiele aus dem Hause Lauterbach gefällig? Hier sind sie: Lächerliche 50 Cent fürs Management der Lieferengpässe, keine dauerhafte Verlängerung der erleichterten Abgaberegelungen bei Lieferengpässen, stattdessen bürokratische Irrsinns-Regelungen mit Arzneimittellisten, außerdem eine ePA-Kassen-App fürs E-Rezept, die den Weg für EU-Versender provoziert und die Sicherheitsstruktur untergräbt. Und ja, seit rund 20 Jahren keine Honoraranpassung! Die ABDA eskaliert: „Wir gehen geschlossen in die Vollen“, Streik nicht ausgeschlossen. Also, dann schreiben wir schon mal die Streik-Plakate.
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Panorama | Kommentar |

Die 50 Cent für das Engpassmanagement orientieren sich nicht am Aufwand der Apotheken, sondern daran, was die Politik bereit ist, für diese Arbeit zu geben. Das zeigt nicht nur die Geringschätzung des BMG für die Arbeit der Apotheken, sondern auch für die Versorgung und somit letztlich auch für die Gesundheit der Patient:innen. Schließlich ist Engpassmanagement kein Selbstzweck, meint DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin weitgehend verworfen.
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Markt | Redcare Pharmacy |

Diese Woche wurde bekannt, dass bei Shop Apotheke künftig Ex-DocMorris-Chef Olaf Heinrich das Ruder übernimmt. Man will sich aber auch einen Unternehmensnamen geben: „Redcare Pharmacy“. Gegenüber ihren Kunden will das Unternehmen jedoch weiterhin unter dem bekannten Namen auftreten.
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Apothekenpraxis | Nordrhein |

In Nordrhein setzen Apotheken und Hausarztpraxen auf eine bessere Kommunikation zu Lieferengpässen. Ein Handzettel soll helfen, die Praxen auf nicht lieferbare Arzneimittel und mögliche Alternativen hinzuweisen.
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Markt | Wissenschaftliches Institut der AOK |

Ein Bericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zeigt, dass seit Pandemiebeginn rund 30 Prozent der erwerbstätig Versicherten aufgrund einer akuten COVID-19-Erkrankung mindestens einmal arbeitsunfähig geschrieben wurden. PTA sind hierbei die am dritthäufigsten betroffene Berufsgruppe. Die Analyse der Kassendaten verdeutlicht auch, dass das sehr seltene Post-COVID-Syndrom oft zu mehrwöchigen Arbeitsausfällen führt. Was sagt die Auswertung noch aus über die Verteilung von akuten COVID-19- und Post-COVID-Erkrankungen?
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Markt | Verlage bündeln Anzeigengeschäft |

Berlin - Die Funke Mediengruppe darf künftig Anzeigen gemeinsam mit Burda und Klambt verkaufen. Das Bundeskartellamt hat die geplante Beteiligung an der Vermarktungsgesellschaft BCN (Brand Community Network) freigegeben.
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Politik | Eskalationsstrategie |

Die ABDA wird laut – auch eskalierend – und will allen die Augen öffnen, wie weit die Ampelregierung von der Versorgungswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen entfernt ist. Das hat ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening nun mehrfach angekündigt. Auch Streiks sind offenbar nicht ausgeschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22).
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Politik | „Lass uns reden“-Talk der ABDA |

Wie kommt das Bundesministerium für Gesundheit darauf, für das Management bestimmter Lieferengpässe lediglich 50 Cent zu veranschlagen? Mit dem Aufwand in den Apotheken hat das nichts zu tun, verriet ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening am gestrigen Donnerstag im „Lass uns reden“-Talk. Die Begründung aus dem BMG: Es komme allein darauf an, was der Politik die Bemühungen der Apotheker wert sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine Entschließung an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14).
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