APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Die Apothekenlandschaft in Deutschland sieht einer unsicheren Zukunft entgegen, da finanzieller Druck und steigende Kosten immer mehr Apotheken dazu zwingen, ihre Pforten zu schließen. Inmitten dieser bedrohlichen Lage zeigt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wenig Interesse an einer dringend benötigten Honorarerhöhung, wie aus den neuesten Reformplänen hervorgeht. Die Unionsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung befragt, und die erhaltenen Antworten zeichnen ein beunruhigendes Bild.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform (hier: Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok), der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, da dies gegen Unionsrecht verstößt. So der EuGH (Rs. C-376/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre verständigt. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion werden von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe wird entlastet. Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden.
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Politik | Bestätigung durch Mitgliederversammlung |

Mit großer Mehrheit ist Mittwochabend Thomas Rochell von der Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe als Vorsitzender bestätigt worden. Er kündigte an, dass der Protesttag am 15. November nicht der letzte gewesen sein werde, wenn die Ampel-Koalition nicht ihren Kurs in der Gesundheitspolitik ändert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 210/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen. Dies entschied das AG Hanau (Az. 94 C 21/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

73 Prozent der Konsumenten in Deutschland glauben, dass sie durch ihr eigenes Verhalten zum Klima- und Umweltschutz beitragen können - dennoch kaufen sie aktuell weniger nachhaltig ein. Der GfK Nachhaltigkeitsindex sinkt im Oktober auf den niedrigsten Wert seit seiner ersten Erhebung im Februar 2022 und liegt nun bei 92,7 Punkten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 14. November 2023 nehmen in Brüssel mehr als 700 Unternehmer aus ganz Europa einen Tag lang die Plätze der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein. Dabei richten sie ihre wirtschaftspolitischen Botschaften und Erwartungen direkt an die EU-Institutionen. Hierauf weist die DIHK hin.
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Pharmazie | Aktueller Cochrane-Review |

Bekannt ist: Insuline sind im Kühlschrank bei 2 bis 8 °C zu lagern und sollten nach erstmaligem Gebrauch nicht bei Temperaturen über 30 °C aufbewahrt werden. Neu hingegen ist die Erkenntnis aus einem aktuellen Cochrane-Review. Demnach kann Insulin monatelang bei Raumtemperatur aufbewahrt werden, ohne an Wirksamkeit zu verlieren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei einer beamtenrechtlich zugewiesenen Dienstwohnung sind die Unterkunftskosten am ausländischen Beschäftigungsort stets in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig. So entschied der BFH (Az. VI R 20/21).
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Politik | kammerversammlung in Stuttgart |

Auf der Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg ruft Präsident Martin Braun alle Apothekenteams aus Süddeutschland auf, zur Protestaktion am 22. November nach Stuttgart zu kommen. Braun kündigt gemeinsame Aktionen mit der Ärzteschaft an. Als positiv bewertet er den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, in dem sich die Länderchefs für inhabergeführte Apotheken, auskömmliche Honorierung und die Stärkung des Mittelstands aussprachen.
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Politik | Fünf Minuten Zeitersparnis und ein Vielfaches an Rezepten |

Wenn die Bundesregierung an ihrem Zeitplan zum Cannabisgesetz festhält, unterliegt Medizinalcannabis ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Für Apotheken entfällt so ein Teil des Aufwands, den Cannabisblüten mit sich bringen. Zudem werden die Cannabisverordnungen zunehmen. Worauf müssen sich Apotheken einstellen?
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In einem ambitionierten Vorstoß zur Reduzierung der bürokratischen Lasten im deutschen Gesundheitswesen präsentierte Gesundheitsminister Lauterbach kürzlich einen umfassenden Maßnahmenkatalog. Ein zentrales Element dieses Katalogs sind drastische Sparmaßnahmen für Apotheken, mit dem erklärten Ziel, jährlich beeindruckende 9 Millionen Euro einzusparen. Diese Pläne, die ursprünglich als Beitrag zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen gedacht waren, werfen nun die Frage auf: Können diese Sparmaßnahmen die Apotheken vor drohenden Schließungen bewahren oder sind die existenziellen Herausforderungen zu groß?
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

In Hannover fand am vergangenen Wochenende ein beeindruckender Protest unter dem Motto "Alle Apotheken stärken. Jetzt!" statt, bei dem rund 3000 Apotheker:innen, PTA (Pharmazeutisch-technische Assistenten), PKA (Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte) und weitere Mitarbeiter:innen aus Apotheken aus dem gesamten Norden Deutschlands zusammenkamen. Dieses Ereignis, das die Aufmerksamkeit auf die Belange der Apotheken in der Region lenkte, lockte Teilnehmende aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an und führte dazu, dass viele Apotheken an diesem Tag ihre Türen schlossen, um sich solidarisch am Protest zu beteiligen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 (Aktenzeichen 17 U 214/22) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen nicht automatisch pauschale Vorfälligkeits-Entschädigungen erheben dürfen. Dieses wegweisende Urteil setzt einen klaren Fokus auf Transparenz und Gerechtigkeit und könnte bedeutende Auswirkungen auf die Bankenbranche haben.
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Panorama | Kommentar zum Maßnahmenplan für den Bürokratieabbau |

Die Apothekenpläne von Gesundheitsminister Lauterbach stammen aus einem Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Damit sollen die Apotheken 9 Millionen Euro pro Jahr sparen. Doch mit diesem Betrag macht das Ministerium selbst deutlich, dass die Probleme der Apotheken so nicht gelöst werden können, argumentiert DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Rürup-Rente ist eine staatlich geförderte Form der Altersvorsorge und richtete sich ursprünglich an Selbstständige und Freiberufler. Doch auch Besserverdienende profitieren von Steuervorteilen. Die besten Tarife.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein brisantes Urteil des Bundesgerichtshofs ermöglicht es Besitzern einer Rürup-Rente, mit einem Widerruf vorzeitig an ihr Geld zu kommen. Zehntausende Verträge unterschiedlicher Versicherungen sind betroffen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ab 2024 steigen wieder die jährlichen Beiträge für Wohngebäudeversicherungen. Betroffene Versicherte haben deshalb aber kein Sonderkündigungsrecht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Welt verändert sich. Mit dieser ausgeklügelten ETF-Strategie setzen Sie auf die Megatrends der Zukunft und reduzieren gleichzeitig Ihr Risiko.
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