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Ministerin verneint schnelle Erhöhung, Delegierte zeigen Enttäuschung, Reformpunkte skizziert
Bei einem Auftritt vor Branchendelegierten hat die Bundesgesundheitsministerin eine kurzfristige Anhebung des festen Honorars für verschreibungspflichtige Arzneimittel verneint. In der Veranstaltung wurden Reaktionen im Plenum sichtbar, die von deutlicher Enttäuschung bis zu verhaltenem Applaus reichten. Zugleich stellte die Ministerin mehrere Vorhaben in Aussicht, darunter eine erneute Zulassung von Skonti im Rx-Bereich, ein gesetzliches Verbot von Nullretaxationen aufgrund formaler Fehler sowie Ausweitungen bestimmter beruflicher Befugnisse. Die Ankündigungen wurden als Reformpunkte skizziert, die in ein zeitnahes Gesetzgebungsverfahren überführt werden sollen. Der Kernkonflikt zwischen kurzfristiger Vergütungsanpassung und strukturellen Änderungen bildete den sachlichen Rahmen der Debatte.
Im Mittelpunkt der Honorarfrage steht die Bewertung der Kostenentwicklung in Betrieben und die Rolle eines Fixums, das Preisschwankungen traditionell nicht abbildet. Nach Angaben aus dem Umfeld wurde die Erwartung an eine rasch wirksame Anpassung explizit adressiert, jedoch mit Verweis auf laufende Prüfungen und Prioritäten zurückgestellt. Die angekündigten Reformbausteine betreffen unterschiedliche Ebenen: vom Preisnachlassrecht im Großhandels- und Abgabeumfeld über Korrekturen bei der Retaxationspraxis bis hin zu erweiterten Möglichkeiten im Aufgabenprofil. Prozessual stellte die Ministerin ein geordnetes Vorgehen in Aussicht, das Entwürfe, Beteiligung und Beratung umfasst. Ein genauer Zeitplan blieb offen, was in Reaktionen im Saal als Unsicherheit wahrgenommen wurde.
Auf dem Podium prallten Positionen zusammen, ohne dass der Rahmen der Veranstaltung verlassen wurde. Vertreterinnen und Vertreter aus Gremien forderten Planbarkeit über eine klare und datengestützte Anpassungslogik, die Betriebskosten, Personalentwicklung und Leistungsumfang systematisch berücksichtigt. Aus dem Umfeld der Ministerin wurde auf das Bündel an Maßnahmen verwiesen, das strukturell ansetzen und Wettbewerbs- sowie Versorgungsbedingungen adressieren solle. In Wortbeiträgen wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Paket ohne kurzfristige Vergütungswirkung den unmittelbaren Druck mindern könne. Die Diskussion blieb damit zweigleisig: kurzfristige Liquiditätsfragen einerseits, mittel- bis langfristige Strukturentscheidungen andererseits.
Für den weiteren Verfahrensgang ist mit einem abgestuften Gesetzgebungsprozess zu rechnen, in dem zunächst Eckpunkte in konkrete Paragrafen überführt werden. Zu den offenen Punkten gehören Umfang, Reichweite und Übergangsfristen einzelner Regelungen, insbesondere bei Skonti und Retaxationen. Beteiligungs- und Anhörungsphasen werden voraussichtlich die praktische Umsetzbarkeit und Abgrenzungen schärfen. Parallel wird beobachtet, ob zusätzliche Daten zur Vergütungswirklichkeit in Betrieben eine erneute Bewertung kurzfristiger Anpassungen auslösen. In Abhängigkeit von Fristen, Ausschussbefassungen und Kabinettsfahrplänen könnte sich der Zeithorizont der Entscheidungen staffeln.
Einordnungen aus dem Plenum ordneten die Signale danach, ob sie kurzfristig Liquidität verändern oder primär Verfahrensklarheit schaffen. Während Einzelmaßnahmen wie ein formales Nullretaxationsverbot Planungsrisiken reduzieren können, bleibt die zentrale Vergütungsfrage ein gesonderter Hebel. Beobachter erwarten, dass die Kommunikation zwischen Ressort und Verbänden über Arbeitsstände, Zwischenschritte und Zeitfenster verdichtet wird. Je enger die Synchronisation von Entwürfen und Rückmeldungen, desto geringer die Interpretationsspielräume über Absicht und Tempo. Wo Ankündigungen mit klaren Zeitpfaden unterlegt werden, entsteht Orientierung; entscheidend bleibt, wie schnell strittige Kernfragen verfahrensfest geklärt sind.
