APOTHEKE | Steuer & Recht |

Im Fall von Betrug bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bisherige Verurteilung aufgehoben. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Beweislage unzureichend war und keine ausreichenden Beweise für einen vorsätzlichen Betrug vorlagen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

In der Apothekenpraxis sind Entlassrezepte, die von Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen ausgestellt werden, eine alltägliche Herausforderung. Oftmals beinhalten sie Medikamente und Therapien, die von den Krankenkassen nur unter bestimmten Bedingungen erstattet werden. Apotheken müssen hier besonders sorgfältig arbeiten, um Retaxationen zu vermeiden, bei denen sie finanzielle Einbußen erleiden.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Die Berichte über mögliche millionenschwere Einsparungen in der ambulanten Versorgung mit Zyto-Zubereitungen haben auch das Interesse des PKV-Verbands geweckt. Wie sich herausstellt, sind die Kosten für die Versorgung von Krebspatientinnen und -patienten für private Versicherer sogar noch höher als für gesetzliche Krankenkassen. Daher bemüht sich auch die private Krankenversicherung (PKV) um mögliche Sparmaßnahmen bei Zyto-Zubereitungen.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Im Zuge einer umfassenden Untersuchung zum Thema Krankenkassenbetrug hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Orthopäden und ein Sanitätshaus erhoben. Die beiden sollen in betrügerischer Absicht zusammengearbeitet haben, um unrechtmäßige Abrechnungen bei den Krankenkassen einzureichen. Die Anklage wirft den Beschuldigten vor, medizinische Leistungen abgerechnet zu haben, die entweder gar nicht erbracht wurden oder nicht den angegebenen Umfang hatten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht nur die Pflicht hat, den Reisenden bei der Buchung einer Auslandsreise ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten, sondern dies ebenfalls bei einer vereinbarten Änderung der Reise tun muss (Az. 2-24 O 51/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Urlauber bei Downgrade auf die Economy-Class bzw. den Verlust der Business-Plätze von der Reise zurücktreten kann, denn dadurch hat sich nachträglich eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise verändert (Az. 2-24 O 102/22).
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Am 26. und 27. Juli fanden die letzten Notenbanksitzungen statt, bei denen die Europäische Zentralbank (EZB) eine Zinserhöhung auf 3,75 Prozent ankündigte. Diese Entscheidung markiert eine bedeutende Veränderung in der Geldpolitik der EZB, da die Zinsen achtmal in Folge erhöht wurden. Die Zinserhöhung zielt darauf ab, die wirtschaftliche Erholung im Euroraum anzukurbeln und den Sparern eine bessere Rendite zu ermöglichen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Reiserechtskammer des LG Frankfurt hatte zu klären, ob und in welcher Höhe die Reisende eine Minderung für einige Bestandteile ihrer Reise in Ecuador vom Veranstalter verlangen kann (Az. 2-24 O 102/22).
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

Vor einem Jahr beendeten die Euro-Währungshüter die Zeit der Null- und Negativzinsen im Euroraum. Seitdem hat die Europäische Zentralbank die Zinsen achtmal in Folge erhöht - doch längst nicht alle Sparer profitieren davon.
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

Mit der fortschreitenden Entwicklung des Gesundheitssystems und den ständigen Veränderungen im Versicherungsbereich gibt es für Kassenpatienten einige wichtige Aspekte, die sie aktuell besonders im Blick behalten sollten. Die folgenden fünf Punkte sind von besonderer Bedeutung:
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VM 3577/21).
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die steigende Nachfrage nach umweltfreundlichen Heizsystemen hat dazu geführt, dass Wärmepumpen immer häufiger als besonders effiziente und klimaneutrale Lösung in Betracht gezogen werden. Ihre Fähigkeit, Umweltwärme zu nutzen und in Heizenergie umzuwandeln, macht sie zu einer attraktiven Option für umweltbewusste Verbraucher. Allerdings sind Wärmepumpen nicht immer die beste Wahl für jede Situation. Es gibt verschiedene Heizsysteme, die jeweils ihre eigenen Vor- und Nachteile aufweisen.
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GESUNDHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 18. November 2022 (Aktenzeichen 23 O 247/21) festgestellt, dass die Nichtmanifestation einer zuvor angenommenen Risikoerhöhung durch eine Erkrankung nicht automatisch zum Wegfall dieser Annahme führt. In dem Fall ging es um einen privaten Krankenversicherer, der einem Versicherten einen Risikozuschlag aufgrund einer potenziellen Erkrankung berechnet hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im Juni.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Frankfurt hat dem Energieversorger Eprimo auf Klage des vzbv die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen (Az. 2-24 O 156/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die im internationalen Wettbewerb stehenden kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich gegenwärtig in Relation zu ihrer Konkurrenz gut aufgestellt, wie der aktuelle KfW-Internationalisierungsbericht von KfW Research zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK hat am 24.07.2023 erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das deutsche Gesundheitssystem verschlingt viel Geld, leistet dafür aber eher wenig. Mehrere Reformen und viele Vorschläge sollen das ändern. FOCUS online zeigt, worauf sich Kassenpatienten einstellen müssen - und was ihnen erspart bleibt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Riester-Rente ist oft in der Kritik, die Bundesregierung will das Sparen fürs Alter deshalb neu aufstellen. Die ersten Vorschläge einer Arbeitsgruppe liefern wichtige Erkenntnisse, wie das aussehen könnte.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wärmepumpen gelten als besonders effizient und sind, wenn mit Ökostrom betrieben, klimaneutral. Doch nicht immer sind sie die beste Wahl. Diese Vor- und Nachteile bieten andere Heizsysteme.
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