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Steuer & Recht |

Väter in der Rentenversicherung: Kampf um Gleichstellung bei Kindererziehungszeiten

Der Fall vor dem Bundessozialgericht (BSG) wirft ein Schlaglicht auf die Frage der Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die potenzielle Diskriminierung von Vätern in diesem Kontext. Am 18. April 2024 wird der 5. Senat des BSG über den Fall mit dem Aktenzeichen B 5 R 10/23 R entscheiden.

Im Mittelpunkt des Falls steht ein Vater, der gegen die Zuordnung der Kindererziehungszeiten zugunsten der Mutter seines Kindes kämpft. Die Eltern lebten zunächst gemeinsam mit ihrer Tochter, jedoch gab es keine einvernehmliche Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeiten. Nach dem Auszug der Mutter im November 2008 übernahm der Vater die alleinige Betreuung der Tochter. Trotzdem wurden die Kindererziehungszeiten der Mutter zugeordnet, was der Vater als eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern ansieht.

Gemäß § 56 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB VI) werden Kindererziehungszeiten einem Elternteil zugeordnet, der das Kind erzogen hat. Bei gemeinsamer Erziehung können die Eltern eine Zuordnung vornehmen, anderenfalls erfolgt sie entsprechend der überwiegenden Erziehung oder im Zweifel bei der Mutter. Der Kläger argumentiert, dass diese Regelung in modernen Familienkonstellationen nicht mehr zeitgemäß sei und zu einer systematischen Benachteiligung von Vätern führe.

Die Klage des Vaters wurde jedoch sowohl in erster Instanz als auch in der Berufung abgewiesen. Die Gerichte stützten sich auf die geltende Rechtslage und entschieden zugunsten der Mutter. Der Kläger hingegen bringt verfassungsrechtliche Einwände vor, die auf eine geschlechtsbezogene Benachteiligung abzielen.

Es bleibt abzuwarten, wie das BSG in diesem wegweisenden Fall entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die rechtliche Behandlung von Kindererziehungszeiten haben könnte. Die Entscheidung könnte potenziell weitreichende Konsequenzen für die Gleichstellung von Vätern und Müttern in der Rentenversicherung und darüber hinaus haben.

Weiterlesen: Bundessozialgericht

Kommentar:

Der vorliegende Fall vor dem Bundessozialgericht wirft wichtige Fragen zur Gleichstellung von Vätern in Bezug auf die Zuordnung von Kindererziehungszeiten auf. Die geltende Rechtslage, wie sie im Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) verankert ist, favorisiert tendenziell die Zuordnung der Erziehungszeiten zur Mutter, insbesondere wenn keine einvernehmliche Erklärung der Eltern vorliegt.

Die Argumentation des Klägers, dass diese Regelung verfassungswidrig sei und zu einer Benachteiligung von Vätern führe, verdient Beachtung. In der Tat spiegelt die aktuelle Rechtslage nicht immer die modernen Familienstrukturen wider, in denen sowohl Väter als auch Mütter eine aktive Rolle in der Kindererziehung spielen können.

Die bevorstehende Entscheidung des Bundessozialgerichts wird daher mit Spannung erwartet, da sie potenziell wegweisende Auswirkungen auf die Gleichstellung von Vätern und Müttern in der Rentenversicherung haben könnte. Es ist zu hoffen, dass die Gerichtsentscheidung eine gerechte und ausgewogene Lösung bietet, die den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung trägt.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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