LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, dass einem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn ein Verkäufer auf der Online-Plattform "eBay" ohne einen berechtigten Grund die verkaufte Ware nicht rechtzeitig liefert. Der Fall drehte sich um den Verkauf eines Sofas zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass herausgibt und sich selbst als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftbar gemacht werden kann, selbst wenn die Veranstaltung von einer Privatperson durchgeführt wird.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat kürzlich über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein altes Rennpferd entschieden und festgestellt, dass ein Pferd nicht allein aufgrund seiner früheren Verwendung als Rennpferd als "mangelhaft" angesehen werden kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom September 2023, wie schon im Vormonat, leicht an. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen weiter deutlich. Sie sinkt um weitere 8,1 Punkte und liegt aktuell bei minus 79,4 Punkten. Dies ist der niedrigste Wert seit drei Jahren.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Köln hat einen altbekannten Grundsatz bestätigt: Wer beim klassischen Auffahrunfall auffährt, ist jedenfalls in der Regel „schuld“ an dem Unfall oder - wie die Juristen sagen - im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG zu 100 % einstandspflichtig (Az. 21 O 45/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Schreiben vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 527) ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :028).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

DDas Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2024 festgelegt wird. Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im August 2023 um 2,7 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der fünfte Rückgang in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Das Gebäude-Energie-Gesetz ist beschlossen. Zurück liegen sechs Monate voller Streitigkeiten und Chaos. Für die Ampel-Koalition ist es ein Pyrrhus-Sieg. Und die Liste der Verlierer ist weit länger, als es die Regierung wird wahrhaben wollen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mehr als jede zweite Aktie im Dax wird außerhalb Deutschlands gehalten. 11 bis 84 Prozent: Wir zeigen die Dax-Unternehmen mit dem höchsten und diejenigen mit dem niedrigsten Anteil ausländischer Investoren.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Was Postbank-Kunden in den vergangenen Monaten berichtet haben, klang abenteuerlich. Viele konnten zwischenzeitlich nicht auf ihre Konten zugreifen, oder die Konten waren gar gesperrt. Lastschriften konnten nicht eingelöst werden. Wer Hilfe bei der Hotline suchte, machte die schmerzliche Erfahrung, dass dort oft schwer jemand zu erreichen war. Und wenn doch einmal ein Service-Mitarbeiter an den Hö.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wir haben die am besten bewerteten Versicherungs-Aktien der Welt herausgesucht und dabei Bewertungen mit einem KGV von 3,3 gefunden. Zudem zahlen diese Aktien bis zu 13,3 Prozent Dividendenrendite.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Schnitt erhält jeder Deutsche 49.260 Euro, aber noch lange nicht alle. Ein Blick auf die statistische Methode und den tatsächlichen Gehaltsunterschied.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

In einer sich kontinuierlich weiterentwickelnden Gesundheitsbranche spielt die Retaxation, auch als Retaxierung bekannt, eine immer bedeutsamere Rolle. Dieser Prozess bezieht sich auf die sorgfältige Überprüfung und potenzielle Rückforderung bereits getätigter Zahlungen von Krankenkassen oder Versicherungsträgern an Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Üblicherweise wird dieser Prozess ausgelöst, wenn Fehler oder Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung oder bei der Einreichung von Rezepten festgestellt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. August 2023 die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Oktober 2021 verworfen. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser Beschluss beendet ein rechtliches Verfahren, das auf schwere Vorwürfe der Misshandlung eines fünf Jahre alten Pflegekindes abzielt.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die Frage, ob Apotheken auf die Retaxversicherung verzichten sollten oder sich umfassend versichern lassen sollten, ist von entscheidender Bedeutung und erfordert eine gründliche Analyse der individuellen Umstände. In diesem Bericht werden die verschiedenen Faktoren untersucht, die bei dieser wichtigen Entscheidung berücksichtigt werden sollten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (Az. 7 B 10593/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So entschied auch das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.08.2023.
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