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03.06.2017 – Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.
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28.05.2017 – Das sind die Tricks der Velo-Versicherungsbetrüger

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Ein geklautes Fahrrad ist für die allermeisten ehrlichen Deutschen schlicht ein großes Ärgernis. Für einige wenige ist es allerdings auch eine Masche, um Geld von ihrer Versicherung zu ergaunern. Drei gängige Tricks, die Versicherungsbetrüger gerne nutzen.
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28.05.2017 – Die 5 dümmsten Versicherungsbetrüger

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Versicherungsbetrug ist ein Kavaliersdelikt – so die weit verbreitete Ansicht. In unserem Video „Die 5 dümmsten Versicherungsbetrüger“ zeigen wir Menschen, die auf besonders dreiste Art und Weise versucht haben, sich auf die Schnelle Geld von ihrer Versicherung zu erschleichen.
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28.05.2017 – Wenn das Fahrrad in die Autotür kracht – Unfälle sind meist schwer, aber oft vermeidbar

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Unfälle, bei denen Radfahrer in eine sich öffnende Autotür fahren, passieren vergleichsweise selten, sind aber häufig sehr schwer. Das hat eine Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) auf Basis der eigenen Unfalldatenbank ergeben. Danach kollidierte bei rund jedem 14. Pkw/Radfahrer-Unfall (7 Prozent) ein Radler mit einer sich öffnenden Autotür, meist der Fahrertür. Rund jeder fünfte dieser Unfälle endete mit einer schweren Verletzung für den Radfahrer. Meist sind es Kopfverletzungen und Verletzungen der Beine (je 40 Prozent).
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28.05.2017 – Nur ein Drittel der Häuser ist ausreichend gegen Wetterextreme versichert

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Obwohl Hessen in den vergangenen Jahren mehrfach von extremen Unwettern heimgesucht wurde, unterschätzen die meisten Hausbesitzer weiterhin die Gefahren für ihr Eigenheim. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sind nur 33 Prozent der hessischen Wohngebäude gegen Starkregen, Überschwemmungen und andere Elementargefahren versichert.
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28.05.2017 – Fast jede zehnte Schadenmeldung mit Ungereimtheiten

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Nach einer Sonderauswertung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weisen rund neun Prozent der gemeldeten Schäden in der Kraftfahrt-, Haftpflicht- und Sachversicherung Ungereimtheiten auf. Der Analyse zufolge liegt der Anteil so genannter „Dubiosschäden“ in der Haftpflichtversicherung bei knapp 16 Prozent, in der Sachversicherung bei etwa neun Prozent und in der Kraftfahrtversicherung bei rund sieben Prozent. Für die GDV-Sonderauswertung hatten Betrugsspezialisten der Versicherer mehrere tausend Schadenfälle begutachtet.
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28.05.2017 – Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.
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28.05.2017 – Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch
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28.05.2017 – Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog. ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, ...
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28.05.2017 – Pflichtverletzung durch falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.
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19.05.2017 – Betriebskostenabrechnung - Vergleich zu Vorjahren nicht erforderlich

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist und bleibt ein Hauptthema zwischen Vermieter und Mieter. Die Abrechnung muss aus sich heraus schlüssig sein, und der Mieter muss ohne besondere Fachkunde die Abrechnung nachvollziehen können.
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19.05.2017 – Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.
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19.05.2017 – Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika.
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19.05.2017 – Zur Verkehrssicherungspflicht am Badesee

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Landgericht Coburg verurteilte die beklagte Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz, weil sich das klagende Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte.
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19.05.2017 – Maßnahmen in der Gemeinschaft: Instandhaltung ist nicht gleich Herstellung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird im Rahmen der jährlichen Eigentümerversammlung über die erforderlichen Maßnahmen beschlossen: Reparatur des Daches, Anstrich im Treppenhaus, Neuanlage von Gartenflächen und Vieles mehr.
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19.05.2017 – Kein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund Flugverspätung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Neben dem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung besteht wegen dieses Mangels kein weiterer Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude.
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19.05.2017 – Modernisierung - was der Mieter dulden muss

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel. Da die Einsparung von Energie oder die Umrüstung auf umweltfreundliche Energie in der Regel mit Kosten verbunden ist, stellt sich die Frage, auf welche Schultern diese Kosten verteilt werden sollten: Mieter oder Vermieter?
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13.05.2017 – Trennungsunterhalt bei Bigamie

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fordert ein Ehepartner von dem anderen Trennungsunterhalt, muss er nachweisen, mit ihm tatsächlich gültig verheiratet zu sein. Liegt eine verbotene Doppelehe vor, muss er seinen Anspruch beweisen.
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01.05.2017 – Unfallversicherungen mit neuem Ansatz

SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die klassische Unfallversicherung ist eine Summenversicherung. Das heißt, sie zahlt eine bestimmte Summe auf Basis der Grundsumme je nach Invaliditätsgrad und vereinbarter Progression und Todesfallsumme.
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01.05.2017 – Best-Leistungs-Garantie

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das „Rundum-Sorglos-Paket“ oder die „Bestmögliche Vorsorge“, solche Schlagworte oder die Bezeichnungen „Maximale Leistungsabdeckung“ oder „Erweiterte Vorsorge“ werden in Online-Portalen und Prospekten verwendet.
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27.04.2017 – Zur Aufsichtspflicht beim Einkaufen mit Kindern

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein 3-jähriges Mädchen wollte an der Kasse eines Supermarktes in Augsburg nicht mehr im Einkaufswagen sitzen. Deshalb ließ es der Vater laufen. Was genau dann passierte, konnte nicht mehr aufgeklärt werden.
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27.04.2017 – Zur Tierhaltung in einer Mietwohnung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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25.04.2017 – Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist.
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25.04.2017 – Unterlassene Information des Vermieters über den Tod eines Mieters vertragswidrig

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wo
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22.04.2017 – Mehr Hausbesitzer gegen Überschwemmungen versichert

SICHERHEIT | Steuer & Recht | Anlegen & Sparen | Versichern & Vorsorgen | Wissen & Tipps | Wirtschaft & Börse | Medienspiegel & Presse | Prävention & Rehabilitation |

Rund 40 Prozent der Hausbesitzer in Deutschland haben sich gegen Schäden durch Überschwemmungen und weitere Elementargefahren versichert. Das sind rund drei Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr und mehr als doppelt so viele versicherte Häuser wie vor 15 Jahren.
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22.04.2017 – Einbruchzahlen gehen leicht zurück

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Zum ersten Mal innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückgegangen. Im Jahr 2016 sind den deutschen Versicherern 140.000 versicherte Einbrüche gemeldet worden. Dafür haben sie 470 Millionen Euro an ihre Kunden geleistet. Das geht aus dem Einbruch-Report 2017 hervor, den der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute in Berlin vorgelegt hat.
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18.04.2017 – Ratgeberportal rund um das Thema Scheidung

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine Scheidung ist nicht nur ein persönlicher sondern auch ein juristischer Vorgang, der sehr kompliziert und langwierig sein kann. Um diesen möglichst reibungslos abschließen zu können, hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. ein kostenloses Ratgeberportal mit allen scheidungsrelevanten Themen erstellt.
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18.04.2017 – Wann kann ein Mangel zur Mietminderung führen?

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Mängel in der eigenen Wohnung sind für jeden Mieter eine Belastung. Daher ist es möglich, bei verschiedenen Mängeln eine Mietminderung einzufordern. Wann eine Mietminderung gerechtfertigt ist klärt der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. in seinem neuen E-Book.
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17.04.2017 – Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung
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17.04.2017 – Recht des neuen Vermieters auf erstmalige Besichtigung nach Wohnungskauf

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Kläger aus München kaufte mit Kaufvertrag vom 05.10.2015 ohne vorherige Besichtigung eine Wohnung in der Geor
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17.04.2017 – Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat drei Kleine Anfragen der Grünen zum "Verbraucherschutz bei unseriösen Geschäftspraktiken" beantwortet. Die Fragesteller hatten sich auf das im Oktober 2013 bzw. November 2014 in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspra
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17.04.2017 – Akuter Marderbefall ist ein Sachmangel, ehemaliger Marderbefall muss kein Sachmangel sein

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgeri
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17.04.2017 – Rente aus privater Unfallversicherung ist auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicheru
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17.04.2017 – Zum Schmerzensgeldanspruch wegen eines Hundebisses

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In ein Tier kann man nicht hineinschauen. Diese Erkenntnis hatte ein ehemaliger Hundeführer, der sich einen Hund der Rasse Australien Kelpie-Mix mit dem Namen Kinsch im Tierheim aussuchte und dann zu Hause eine ganz schmerzhafte Erfahrung machen musste.
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17.04.2017 – Kündigung gerechtfertigt bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete um wenige Tage

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat durch Beschluss vom 17.03.2017 eine Entscheidung des Amtsgerichts Fürth bestätigt, wonach die Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet worden waren, d
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17.04.2017 – Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Mitte hat in einem am 8. März 2017 verkündeten Versäumnisurteil entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Faceb
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17.04.2017 – Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Rückforderung an Hartz-IV-Empfängerin

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.
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17.04.2017 – Erfolglose Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der 13. Zivilsenat unter dem Vorsitz von Jürgen Kaulig hat mit Urteil vom 16. März 2017 die Klage einer Festzeltbesucherin gegen einen anderen Festzeltbesucher auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach dem Sturz von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen auch in zweiter Instanz abgewiesen. In seiner Begründung hat der Senat unter anderem das Tanzen auf einer Bierbank als übli
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30.03.2017 – BGH bestätigt Adoptionsrechtsentscheidung des OLG Hamm

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei unverheirateten und nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Lebensgefährten kann der Mann die Kinder der Frau nicht so adoptieren, dass die Kinder gemeinschaftliche Kinder der beiden Lebensgefährten werden. Rechtlich möglich ist nur eine Adoption durch den Mann, bei der das Verwandtschaftsverhältnis der Kinder zu der Frau erlischt.
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30.03.2017 – Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Flucht aufgrund von Pfefferspray

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sog. „Herausforderungsfall“ vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann.
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30.03.2017 – Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat. Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (im Folgenden: MPG) nicht vorgelegt hat.
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30.03.2017 – Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
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30.03.2017 – Vermieter muss Maßnahmen gegen Taubenkot ergreifen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Tauben in der Stadt sind oft eine wahre Plage. Als im Augsburger Stadtgebiet auf einem sechsstöckigen Mietshaus mit Flachdach Solarmodule angebracht wurden, fanden die Tauben dort einen angenehmen Lebensraum und Möglichkeiten zum Nisten.
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30.03.2017 – Schlüsseldienst mit überhöhten Preisen - Gericht untersagt Abzocke in Notsituationen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat vor dem Landgericht Rostock einen Sieg gegen den Schlüsselnotdienst Sun 24 errungen. Streitpunkt waren mehrere, nach Ansicht der Verbraucherschützer unrechtmäßige Regelungen im Auftragsformular des Schlüsseldienstes.
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30.03.2017 – Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen vorgetäuschten Vermieterbedarfs

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017 in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter
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30.03.2017 – Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das VG Hannover entschied, dass ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbaubehörde für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug im Seitenraum ...
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30.03.2017 – Haftung nach Unfall mit einem Radfahrer

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fährt ein Radfahrer auf einem kombinierten Geh- und Radweg entgegengesetzt zur Fahrtrichtung, haftet er beim Unfall überwiegend. Er darf den Einmündungsbereich einer Straße nicht ohne Gefährdung des Autoverkehrs überqueren.
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30.03.2017 – Haftungsausschluss bei Kfz-Überlassung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Gestattet jemand einem anderen, sein Auto regelmäßig zu nutzen und überlässt den Zweitschlüssel, kann daraus nicht auf einen automatischen stillschweigenden Haftungsausschluss geschlossen werden.
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02.03.2017 – Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.02.2017 darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt.
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02.03.2017 – Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen.
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02.03.2017 – Werkstatt hat Anspruch auf Standgeld

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wird ein Unfallfahrzeug in einer Werkstatt abgestellt, kann sie Standgeld verlangen. Kommt es weder zur Reparatur noch zum Kauf des Unfallfahrzeugs durch die Werkstatt, kann sie Standgeldanspruch geltend machen. Bleibt das Fahrzeug aber dann sehr lange (über Jahre) auf dem Werkstattgelände, ist der Anspruch jedoch begrenzt. Mehr als den Restwert des Fahrzeugs kann die Werkstatt nicht geltend machen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. März 2016 (Az. 2 U 217/15).
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02.03.2017 – Haftung bei Auffahrunfall auf der Autobahn bei 38 km/h

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bummelt ein Fahrer auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund mit lediglich 38 km/h, haftet er bei einem Auffahrunfall zur Hälfte mit. Der auf das langsame Fahrzeug Auffahrende haftet ebenfalls mit 50 Prozent. Zumindest, wenn er den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes nicht entkräften kann. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 14. Juli 2016 (Az. 12 U 121/15), über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert.
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05.02.2017 – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.01.2017 entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war.
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05.02.2017 – Verbraucher müssen unbestellte Versicherung nicht bezahlen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein unaufgefordert unterbreitetes, kostenloses Testangebot darf nach Ablauf der Probephase nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag umgewandelt werden. Das Landgericht Limburg a. d. Lahn (Az. 5 O 30/16) untersagte genau dieses Vorgehen dem Unternehmen F.A.S.I. Flight Ambulance Services International Agency GmbH und gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht.
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05.02.2017 – Abfindungsanspruch muss trotz Steuerlast erfüllt werden

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt.
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05.02.2017 – Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden muss der Versicherer nicht ersetzten, wenn er Tatsachen beweisen kann, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde.
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05.02.2017 – Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen bei erfolgloser Schatzsuche

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Gelder, die nicht nachweisbar für eine beauftragte Schatzsuche ausgegeben wurden, können vom beauftragten "Schatzsucher" zu erstatten sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 29.04.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.
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05.02.2017 – Elfjähriger Radfahrer kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haften

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
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05.02.2017 – Minimalsachverhalt zum Diebstahl nicht bewiesen - kein Anspruch auf eine Versicherungsleistung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Kann ein Versicherungsnehmer keine Tatsachen beweisen, aus denen sich - im Sinne eines Minimalsachverhalts - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das äußere Bild eines Diebstahls ergibt, kann er keine Leistung seines Kaskoversicherers beanspruchen. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.10.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.
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05.02.2017 – Kosten bei Mieterwechsel

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Umlage der Betriebskosten ist immer wieder Anlass für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Insbesondere, wenn die Vorauszahlungen nicht ausreichend sind, wird die Abrechnung genau geprüft. Fraglich können hier unter anderem die Kosten sein, die anfallen, wenn der Mieter wechselt.
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05.02.2017 – Nachzahlungen aus Betriebskosten können von der Kaution einbehalten werden

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Ende der Mietzeit ist nicht immer das Ende von Streitigkeiten. Auch wenn die Wohnung von dem Mieter geräumt und herausgegeben wurde, bleibt eine Frage offen: Was geschieht mit der bei Mietbeginn hinterlegten Kaution? Klar ist, dass der Vermieter diese zur Sicherung erhalten hat. Aber welche Ansprüche sollen damit gesichert werden? Mietzahlungen oder nur fehlende Renovierungsarbeiten?
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05.02.2017 – Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads?

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Internetanschluss ist heutzutage in fast jeder Wohnung vorhanden; online zu shoppen, Daten herunterzuladen und Informationen einzuholen ist Bestandteil des alltäglichen Lebens. Die Kehrseite dieses Angebotes ist bekannt: Der Zugriff auf illegale Daten beziehungsweise das Hochladen ist ebenfalls möglich.
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05.02.2017 – Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine Hausordnung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Neben den rechtlichen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann es auch zwischenmenschlich zu Unstimmigkeiten kommen.
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05.02.2017 – Ende der Roaming-Gebühren ab Mitte Juni: Letzte Hürde genommen

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Die letzte Hürde zur Abschaffung der Roaming-Aufschläge bei Reisen in der EU ist genommen: in der Nacht zum 01.02.2017 haben Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der EU-Staaten und der Kommission eine Einigung über die Preise erzielt, die sich die Betreiber gegenseitig in Rechnung stellen können, wenn ihre Kunden beim Roaming andere Netze in der EU benutzen.
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05.02.2017 – Zum Schmerzensgeldanspruch nach Sturz anlässlich eines Fußballturniers auf einer Eishockey-Eisfläche

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei der Erfindung kurioser Wettbewerbe herrscht große Kreativität. Damit verbundene Risiken werden von den Teilnehmern oft ausgeblendet. Erst wenn sich ein solches Risiko realisiert, wird die Frage nach der Verantwortung gestellt. So auch in einem vom Landgericht Köln aktuell entschiedenen Fall:
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05.02.2017 – Kündigung eines Mietverhältnisses durch den neuen Eigentümer

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wenn die Familie zerrüttet ist, fällt es schwer, weiterhin gemeinsam in einem Haus zu leben. So ging es dem Vater, dem ein Zweifamilienhaus im südlichen Stadtgebiet von Augsburg gehörte und dort mit seinem 50-jährigen Sohn wohnte.
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05.02.2017 – Haftungsverteilung von 50 Prozent für beide Unfallbeteiligten

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet.
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23.01.2017 – Versicherer leisten 2 Milliarden Euro für Schäden durch Stürme und Starkregen

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Stürme, Hagel und Starkregen haben im Jahr 2016 versicherte Sachschäden an Häusern, Hausrat, Gewerbe- und Industriebetrieben in Höhe von 2 Milliarden Euro verursacht. Die Hälfte der Schäden verursachten die beiden Frühjahrsunwetter Elvira und Friederike. Das geht aus den vorläufigen Zahlen hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) jetzt veröffentlicht hat. Nicht enthalten in der Bilanz sind die Schäden an Kraftfahrzeugen, da diese Zahlen noch nicht vorliegen.
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12.01.2017 – Verkehrssicherungspflichten können auch schon vor der offiziellen Ladenöffnungszeit bestehen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadensersatzanspruch zusteht, wobei der Senat allerdings auch von einer nicht unerheblichen Mitverschuldensquote der Geschädigten ausgeht.
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12.01.2017 – Wenn beim Schlooten Nachbars Bäume kaputtgehen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Grundstückseigentümer müssen nicht nur den eigenen Garten in Ordnung bringen - auch ein Graben zum Nachbargrundstück muss ab und zu gereinigt werden, „schlooten", wie man im Nordwesten sagt.
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12.01.2017 – Internetangebot nur für Gewerbetreibende?

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Unternehmer kann sein Internetangebot auf Gewerbetreibende beschränken. In diesem Fall muss sein Wille, nur mit Gewerbetreibenden Verträge abzuschließen, auf der Internetseite klar und transparent zum Ausdruck gebracht werden, sodass diese Erklärung von einem Interessenten nicht übersehen oder missverstanden werden kann.
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05.01.2017 – Nutzer eines Elektroautos genießt nicht in jedem Fall Vorrecht

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit einem Urteil vom 16. November 2016 ausgeführt, dass der Nutzer eines Elektrofahrzeugs kein Vorrecht genießt, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
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27.12.2016 – Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung kann nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue mikroprozessorgesteuerte Beinprothese erhalten hat.
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27.12.2016 – Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Eine Fahrerlaubnis auf Probe ist zu entziehen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis ein von ihm wegen einer wiederholten Zuwiderhandlung in der Probezeit zu Recht angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 08.12.2016 entschieden und hat damit einen gegen den Landkreis Trier-Saarburg gerichteten Eilantrag abgelehnt.
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14.12.2016 – Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz

SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 14.12.2016 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungsverfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.
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13.12.2016 – Deutsche unterschätzen Hochwasserrisiko

SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Viele Hauseigentümer in Deutschland unterschätzen die Gefahr, Opfer von Überschwemmungen oder Hochwasser zu werden. Rund zwei Drittel der Eigenheimbesitzer sind überzeugt, davon nie betroffen zu sein. Gleichzeitig gehen über 90 Prozent von ihnen davon aus, umfassend gegen Naturgefahren abgesichert zu sein. Das sind die Kernergebnisse einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
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13.12.2016 – Mehr Diebstähle, höhere Schäden

SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Autodiebe haben im vergangenen Jahr 18.659 kaskoversicherte Pkw gestohlen, rund vier Prozent mehr als 2014. Da zudem die durchschnittliche Entschädigung für jeden Diebstahl mit 15.611 Euro eine neue Rekordhöhe erreichte, wuchs der wirtschaftliche Schaden von rund 262 auf über 291 Millionen Euro (+11 Prozent). Das geht aus der Kfz-Diebstahlstatistik 2015 hervor die der GDV heute veröffentlicht hat.
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13.12.2016 – Angst vor Einbrechern nimmt zu

SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Bei der „Generation Mitte“ wächst die Sorge, Opfer eines Einbruchs zu werden. In einer repräsentativen Allensbach-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gaben 35 Prozent der befragten 30- bis 59-Jährigen an, sie hätten Angst, bei ihnen könne eingebrochen oder sie könnten bestohlen werden. Im vergangenen Jahr waren es noch 28 Prozent.
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13.12.2016 – Digitaler Versicherungskunde – online informieren, offline abschließen

SICHERHEIT – Wissen & Tipps

Vier von fünf Deutschen (82 Prozent) informieren sich online vor dem Versicherungskauf. Eine Mehrheit (55 Prozent) kann sich aber auch in Zukunft nicht vorstellen, eine Versicherung im Internet abzuschließen. Das geht aus einer repräsentativen GfK-Befragung im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor.
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13.12.2016 – Wildunfälle erreichen Höchststand – alle zwei Minuten kracht es

SICHERHEIT – Versichern & Vorsorgen

Autofahrer haben im vergangenen Jahr mehr Wildunfälle gemeldet als je zuvor. Nach der aktuellen Schadenbilanz des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stieg die Zahl der Unfälle mit Rehen, Wildschweinen und anderem Wild im Vergleich zu 2014 um über zehn Prozent auf knapp 263.000.
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