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10.10.2017 – Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen" gewählt.
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10.09.2017 – Kein Finderglück mit einem gesperrten Handy

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. Der Kläger aus 68753 Waghäusel ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich am 27.06.16 im Stadtgraben der Stadt Waghäusel gefunden und noch am gleichen Tag im Fundbüro abgegeben, wo es in das Fundsachenverzeichnis aufgenommen wurde.
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10.09.2017 – Zur Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in den Erbschein

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Können Erben über den Nachlass verfügen, wenn „Testamentsvollstreckung“ angeordnet ist? Ist dies in den Erbschein aufzunehmen? Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über ein Testament zu entscheiden, bei dem ein im Alter von 85 Jahren verstorbener gebürtiger Kölner seine fünf Kinder als Vorerben und seine acht Enkel als Nacherben eingesetzt hatte.
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19.08.2017 – Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 17.08.2017 hat das Oberlandesgericht München in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf Websites unterdrückt.
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09.08.2017 – Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

SICHERHEIT | Steuer & Recht |


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09.08.2017 – 50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen: Anträge können ab nächster Woche gestellt werden

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro sollen für finanzielle Hilfen an Hochwassergeschädigte bereitgestellt werden. Das hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages am 09.08.2017 einstimmig beschlossen. Der zunächst vorgesehene Mittelansatz orientierte sich an den Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2013. Nach der ersten vorläufigen Schadensanalyse zeichnet sich ein höherer Bedarf ab. Voraussichtlich in der nächsten Woche wird der Niedersächsische Landtag darüber endgültig entscheiden.
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05.08.2017 – Weniger Unfälle, teurere Reparaturen

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Assistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen sollen für weniger Unfälle und mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Unklar ist bislang aber, wie groß diese Effekte sind. Experten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben daher untersucht, wie sich die neue Technik tatsächlich auswirkt.
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05.08.2017 – Versicherer warnen vor Cyberrisiken im digitalen Zuhause

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Sie regeln Heizungen, steuern die Beleuchtung, geben Alarm: In immer mehr Haushalten werden Smart-Home-Systeme installiert – Zeit, sie besser gegen Cyberangriffe zu schützen, fordert der GDV.
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05.08.2017 – Unfallrisiko an Bahnübergängen – Tödlicher Leichtsinn

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Unfälle an Bahnübergängen sind in der Regel kein Problem der Bahntechnik, sondern der kreuzenden Kraftfahrer. Wie eine neue Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) zeigt, wurde bei 84 Prozent der Unfälle an unbeschrankten, aber mit Blinklicht gesicherten Übergängen das Rotlicht überfahren. Nicht nur versehentlich, sondern oft sogar absichtlich.
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05.08.2017 – Alle 30 Sekunden ein Leitungswasserschaden in Deutschland

SICHERHEIT | Steuer & Recht | Medienspiegel & Presse |

In keiner anderen Stadt platzen so häufig Rohre, lecken Armaturen oder laufen Heizboiler aus wie in Köln. In der Innen- und Südstadt ist der Index für Leitungswasserschäden mit 263 mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt (100), wie aus Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht.
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05.08.2017 – Nur 46 Prozent der Häuser ausreichend gegen Wetterextreme versichert

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Wie stark ist ihr Wohnhaus durch Hochwasser, Starkregen, Blitz und andere Naturgefahren gefährdet? Das erfahren die Thüringer ab jetzt auf dem Internetportal „Kompass Naturgefahren“. Mit der Freischaltung des Portals durch die Landesanstalt für Umwelt und Geologie ist Thüringen das fünfte Bundesland, das seinen Bürgern diesen Service bietet.
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05.08.2017 – Unwetter „Paul“ und „Rasmund“ verursachen Schäden von über einer halben Milliarde Euro

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Für die schwere Unwetterserie zwischen Ende Juni und Anfang Juli betragen die Entschädigungsleistungen für Versicherte rund 600 Millionen Euro.
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05.08.2017 – Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Wedding hat mit Urteil vom 27. April 2017 die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtlichen Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d. h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen.
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05.08.2017 – Zur Kündigung und Räumung einer Mietwohnung wegen Nichtmitwirken an Konfliktlösung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Seit Ende 2011 bestand das Mietverhältnis über eine Wohnung in Augsburg-Inningen, welches vor Gericht sein Ende nahm. Die Vermieterin kündigte dem Mieter eines Mehrparteienhauses, nicht aufgrund einer einmaligen Verfehlung, sondern aufgrund eines länger andauernden Verhaltens des Mieters. Nachdem der Mieter die Kündigung von Februar 2016 nicht akzeptierte, verklagte ihn die Vermieterin im März 2016 vor dem Amtsgericht Augsburg, Zivilgericht, erfolgreiche auf Räumung der Wohnung.
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05.08.2017 – Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.02.2017 entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Essen abgeändert.
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05.08.2017 – Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut? - Zahlt die Versicherung?

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. Danach darf man unter anderem sein Auto nicht von jemandem fahren lassen, der keine Fahrerlaubnis hat. Über einen solchen Fall hat jetzt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden.
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05.08.2017 – Ehefrau misshandelt - kein Anspruch auf Rentenausgleich

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einer Scheidung werden die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche zwischen den Eheleuten geteilt. Unter Juristen heißt das "Versorgungsausgleich". Etwas anderes kann aber gelten, wenn ein solcher Ausgleich grob unbillig wäre, § 27 VersAusglG. Über einen solchen Fall hat jetzt der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden.
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05.08.2017 – Solardach darf Nachbarn nicht blenden

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.
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05.08.2017 – Kostenlose Erstberatung zulässig

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

"Der Rechtsanwalt darf kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben." So lautet der - durchaus mandantenfreundliche - Leitsatz einer aktuellen Entscheidung, mit der sich der BGH zu der alten Streitfrage positioniert, ob Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte kostenlose Erstberatungen anbieten und mit ihnen werben dürfen.
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05.08.2017 – Abschleppen eines Pkw auf dem Gehweg rechtens

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße in einem Urteil vom 30. Juni 2017 entschieden.
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05.08.2017 – Zur Haftung für Standfestigkeit eines Bauzauns

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Audi. In der Nacht vom 28. auf 29.11.2015 stürzte ein Bauzaun während eines Sturms auf den ordnungsgemäß an der Rehwiese in München geparkten Pkw und beschädigte diesen.
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05.08.2017 – Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten ʺBesonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherungʺ kann der der Fall eines ʺRückstausʺ so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Hierauf hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Zivilprozess mit Beschluss vom 26.04.2017 hingewiesen. Die Klägerin hat den Prozess sodann durch die Rücknahme ihrer Klage beendet.
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01.08.2017 – Sachschaden nach Reifenwechsel

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. Über einen solchen Fall hat jetzt der 9. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden.
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01.08.2017 – Anspruch auf Schadensersatz bei misslungener Haarfärbung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Friseurbesuch verläuft nicht immer zur Zufriedenheit der Kundschaft. Eine misslungene Haarfärbung könnte einen Kölner Friseursalon nun teuer zu stehen kommen: das Landgericht Köln hat der Schadensersatzklage eines unzufriedenen Models stattgegeben.
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01.08.2017 – Finanztest bewertet Rechtsschutztarife schlechter als vor drei Jahren

SICHERHEIT | Wissen & Tipps

Teurere Tarife, schlechtere Bedingungen für Verbraucher: Nach 2014 hat Finanztest in seiner diesjährigen Augustausgabe wieder Rechtsschutzversicherungen getestet und etliche der über 50 getesteten Produkte in seinem Urteil heruntergestuft. Ihr Urteil begründen die Tester mit gestiegenen Anwalts- und Gerichtskosten, die in die Tarifpreise eingeflossen seien und mit Reaktionen der Versicherer auf kostspielige Massenklagen.
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01.08.2017 – Zur Maklerhaftung bei Unterversicherung von Hausrat

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Nach einem Einbruch zahlte die Hausratversicherung eines Mannes teilweise nicht. Er verklagte daraufhin seinen Versicherungsmakler auf Schadensersatz. Wer haftet für einen Schaden, der durch Unterversicherung in der Hausratversicherung zu Stande kam? Das OLG Frankfurt hat jüngst entschieden, dass der Versicherungsmakler dann nicht haftbar ist, wenn die Unterversicherung auf Grund von nachträglichen Anschaffungen des Versicherungsnehmers zustande kam.
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01.08.2017 – Eigenschaftsbezug des Rechtsschutz-versicherungsvertrags

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Kann bei einer Rechtsschutzversicherung in „Eigenschaft als Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses“ der Versicherer nicht in Anspruch genommen werden, wenn es zu einer Auseinandersetzung mit dem Verpächter des Grundstücks kommt?
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30.07.2017 – Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden.
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30.07.2017 – Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfinden, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert. Daher ist es auch erlaubt, an einer grünen Ampel zu bremsen. Fährt ein anderer Fahrer dann hinten auf, muss er den Schaden komplett ersetzen.
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30.07.2017 – Kreuzungsbereich ist zügig zu räumen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer an einer Ampelkreuzung extrem langsam unterwegs ist - das heißt, mit nicht mehr als etwa 10 km/h - und dabei noch mit flacher Kurve abbiegt, haftet bei einem Unfall. Dies auch dann, wenn er bei Grün eingefahren ist.
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30.07.2017 – Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Bürgerin abgewiesen, mit der diese gegen die ihr auferlegten Kosten für eine Abschleppmaßnahme vorgegangen ist. Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebs konnten diesen nicht mehr anfahren.
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30.07.2017 – Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens bei Gericht

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Vor Gericht sollte man sich gut benehmen, sonst droht ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr". Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg erneut bekräftigt.
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17.07.2017 – Rücknahmepflicht bei Gebrauchtwagenkauf mit garantiertem, aber falschem Tachostand

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte jetzt der 1. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
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17.07.2017 – Sicherer Identitätsnachweis im Netz

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in Kraft.
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17.07.2017 – Zum Regressanspruch einer Versicherung bei Unfall wegen Liebeskummer

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Liebeskummer war letztendlich der Grund, der zu diesem Rechtsstreit führte. Die 20-jährige Tochter fuhr mit dem Auto ihrer Mutter in eine Diskothek im südlichen Landkreis Augsburg. Bereits vorher hatte sie mitbekommen, dass ihre Freundin ihr den Freund ausgespannt hatte.
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17.07.2017 – Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 12. April 2017 - 3 Sa 202/16).
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09.07.2017 – Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29.12.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt.
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09.07.2017 – Immobilienmakler müssen künftig ihre Sachkunde nachweisen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Immobilienmakler müssen künftig einen Sachkundenachweis erbringen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Das beschloss der Bundestag am 22.06.2017 mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10190) auf Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (18/12831) annahm.
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09.07.2017 – Rückwärts Einparken im Parkhaus nur mit besonderer Vorsicht

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken.
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09.07.2017 – Privater Pkw-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist.
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09.07.2017 – Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Juni 2017 entschieden (Az. B 10 EG 5/16 R).
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09.07.2017 – Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtmäßig

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind.
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09.07.2017 – Betriebskostenabrechnung auf den letzten Drücker

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Immer wieder haben die Gerichte über Betriebskostenabrechnungen zu entscheiden. Dies zeigt vor allem, dass eine richtige Abrechnung schwer zu erstellen ist. Dabei soll die Abrechnung eigentlich nur die tatsächlich verbrauchten Kosten auf den Mieter umlegen – beim Vermieter handelt es sich im Idealfall um einen durchlaufenden Posten. Dass dies in der Praxis leider selten der Fall ist, zeigt die Fülle an Entscheidungen und gerichtlichen Verfahren zu diesem Thema.
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09.07.2017 – Eilige Räumungsklage - wer trägt die Kosten?

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Kündigung des Mietvertrages und eine darauf folgende Räumungsklage sind für beide Parteien unangenehm, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten. Die Kosten der Anwälte und des Gerichts richten sich nach dem sog. Streitwert.
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09.07.2017 – Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind.
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09.07.2017 – Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau?

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Institut für Baurecht e.V. aus Hannover hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Abschlussbericht zur „Untersuchung der Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken“ vorgelegt.
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09.07.2017 – Hausrat in der Sammelgarage nicht versichert - Klausel rechtmäßig

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig.
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09.07.2017 – Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Was lange währt, wird nun Gesetz: Die Ehe für alle. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie am 30. Juni knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft.
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09.07.2017 – Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Der Bundesrat hat am 7. Juli die vom Bundestag am 1. Juni 2017 beschlossene Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück.
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04.06.2017 – Wer bekommt die Ehewohnung?

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Wer bekommt die Ehewohnung? Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte" zu verhindern (§ 1361b BGB). Das
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04.06.2017 – Verkauf "über den Zaun" an Autobahnraststätte verboten

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem Rechtstreit über die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Parkplatz Rodaborn West an der Bundesautobahn A9 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen das das Verbot bestätigende Ur
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04.06.2017 – Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurtei
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04.06.2017 – Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld - im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro - zustehen. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.02.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster dem Grunde nach bestätigt.
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03.06.2017 – Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2017 entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.
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28.05.2017 – Das sind die Tricks der Velo-Versicherungsbetrüger

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Ein geklautes Fahrrad ist für die allermeisten ehrlichen Deutschen schlicht ein großes Ärgernis. Für einige wenige ist es allerdings auch eine Masche, um Geld von ihrer Versicherung zu ergaunern. Drei gängige Tricks, die Versicherungsbetrüger gerne nutzen.
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28.05.2017 – Die 5 dümmsten Versicherungsbetrüger

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Versicherungsbetrug ist ein Kavaliersdelikt – so die weit verbreitete Ansicht. In unserem Video „Die 5 dümmsten Versicherungsbetrüger“ zeigen wir Menschen, die auf besonders dreiste Art und Weise versucht haben, sich auf die Schnelle Geld von ihrer Versicherung zu erschleichen.
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28.05.2017 – Wenn das Fahrrad in die Autotür kracht – Unfälle sind meist schwer, aber oft vermeidbar

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Unfälle, bei denen Radfahrer in eine sich öffnende Autotür fahren, passieren vergleichsweise selten, sind aber häufig sehr schwer. Das hat eine Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) auf Basis der eigenen Unfalldatenbank ergeben. Danach kollidierte bei rund jedem 14. Pkw/Radfahrer-Unfall (7 Prozent) ein Radler mit einer sich öffnenden Autotür, meist der Fahrertür. Rund jeder fünfte dieser Unfälle endete mit einer schweren Verletzung für den Radfahrer. Meist sind es Kopfverletzungen und Verletzungen der Beine (je 40 Prozent).
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28.05.2017 – Nur ein Drittel der Häuser ist ausreichend gegen Wetterextreme versichert

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Obwohl Hessen in den vergangenen Jahren mehrfach von extremen Unwettern heimgesucht wurde, unterschätzen die meisten Hausbesitzer weiterhin die Gefahren für ihr Eigenheim. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sind nur 33 Prozent der hessischen Wohngebäude gegen Starkregen, Überschwemmungen und andere Elementargefahren versichert.
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28.05.2017 – Fast jede zehnte Schadenmeldung mit Ungereimtheiten

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Nach einer Sonderauswertung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weisen rund neun Prozent der gemeldeten Schäden in der Kraftfahrt-, Haftpflicht- und Sachversicherung Ungereimtheiten auf. Der Analyse zufolge liegt der Anteil so genannter „Dubiosschäden“ in der Haftpflichtversicherung bei knapp 16 Prozent, in der Sachversicherung bei etwa neun Prozent und in der Kraftfahrtversicherung bei rund sieben Prozent. Für die GDV-Sonderauswertung hatten Betrugsspezialisten der Versicherer mehrere tausend Schadenfälle begutachtet.
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28.05.2017 – Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.
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28.05.2017 – Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch
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28.05.2017 – Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog. ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, ...
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28.05.2017 – Pflichtverletzung durch falsche Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten.
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19.05.2017 – Betriebskostenabrechnung - Vergleich zu Vorjahren nicht erforderlich

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die jährliche Betriebskostenabrechnung ist und bleibt ein Hauptthema zwischen Vermieter und Mieter. Die Abrechnung muss aus sich heraus schlüssig sein, und der Mieter muss ohne besondere Fachkunde die Abrechnung nachvollziehen können.
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19.05.2017 – Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.
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19.05.2017 – Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19. Mai bis 1. Juni 2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika.
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19.05.2017 – Zur Verkehrssicherungspflicht am Badesee

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Landgericht Coburg verurteilte die beklagte Gemeinde zur Zahlung von Schadensersatz, weil sich das klagende Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte.
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19.05.2017 – Maßnahmen in der Gemeinschaft: Instandhaltung ist nicht gleich Herstellung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird im Rahmen der jährlichen Eigentümerversammlung über die erforderlichen Maßnahmen beschlossen: Reparatur des Daches, Anstrich im Treppenhaus, Neuanlage von Gartenflächen und Vieles mehr.
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19.05.2017 – Kein Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude aufgrund Flugverspätung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Neben dem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung besteht wegen dieses Mangels kein weiterer Schadenersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude.
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19.05.2017 – Modernisierung - was der Mieter dulden muss

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel. Da die Einsparung von Energie oder die Umrüstung auf umweltfreundliche Energie in der Regel mit Kosten verbunden ist, stellt sich die Frage, auf welche Schultern diese Kosten verteilt werden sollten: Mieter oder Vermieter?
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13.05.2017 – Trennungsunterhalt bei Bigamie

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Fordert ein Ehepartner von dem anderen Trennungsunterhalt, muss er nachweisen, mit ihm tatsächlich gültig verheiratet zu sein. Liegt eine verbotene Doppelehe vor, muss er seinen Anspruch beweisen.
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01.05.2017 – Unfallversicherungen mit neuem Ansatz

SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die klassische Unfallversicherung ist eine Summenversicherung. Das heißt, sie zahlt eine bestimmte Summe auf Basis der Grundsumme je nach Invaliditätsgrad und vereinbarter Progression und Todesfallsumme.
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01.05.2017 – Best-Leistungs-Garantie

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das „Rundum-Sorglos-Paket“ oder die „Bestmögliche Vorsorge“, solche Schlagworte oder die Bezeichnungen „Maximale Leistungsabdeckung“ oder „Erweiterte Vorsorge“ werden in Online-Portalen und Prospekten verwendet.
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27.04.2017 – Zur Aufsichtspflicht beim Einkaufen mit Kindern

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Ein 3-jähriges Mädchen wollte an der Kasse eines Supermarktes in Augsburg nicht mehr im Einkaufswagen sitzen. Deshalb ließ es der Vater laufen. Was genau dann passierte, konnte nicht mehr aufgeklärt werden.
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27.04.2017 – Zur Tierhaltung in einer Mietwohnung

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach "Tierhaltung nicht gestattet ist", stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, wenn die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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25.04.2017 – Tod des Vaters 33 Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist.
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25.04.2017 – Unterlassene Information des Vermieters über den Tod eines Mieters vertragswidrig

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wo
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22.04.2017 – Mehr Hausbesitzer gegen Überschwemmungen versichert

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Rund 40 Prozent der Hausbesitzer in Deutschland haben sich gegen Schäden durch Überschwemmungen und weitere Elementargefahren versichert. Das sind rund drei Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr und mehr als doppelt so viele versicherte Häuser wie vor 15 Jahren.
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22.04.2017 – Einbruchzahlen gehen leicht zurück

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Zum ersten Mal innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Zahl der Wohnungseinbrüche zurückgegangen. Im Jahr 2016 sind den deutschen Versicherern 140.000 versicherte Einbrüche gemeldet worden. Dafür haben sie 470 Millionen Euro an ihre Kunden geleistet. Das geht aus dem Einbruch-Report 2017 hervor, den der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute in Berlin vorgelegt hat.
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18.04.2017 – Ratgeberportal rund um das Thema Scheidung

SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine Scheidung ist nicht nur ein persönlicher sondern auch ein juristischer Vorgang, der sehr kompliziert und langwierig sein kann. Um diesen möglichst reibungslos abschließen zu können, hat der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. ein kostenloses Ratgeberportal mit allen scheidungsrelevanten Themen erstellt.
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